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   StGH Hessen, 13.12.2004 - P.St. 1904   

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https://dejure.org/2004,18539
StGH Hessen, 13.12.2004 - P.St. 1904 (https://dejure.org/2004,18539)
StGH Hessen, Entscheidung vom 13.12.2004 - P.St. 1904 (https://dejure.org/2004,18539)
StGH Hessen, Entscheidung vom 13. Dezember 2004 - P.St. 1904 (https://dejure.org/2004,18539)
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Wird zitiert von ... (8)

  • StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1885

    Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a (analog) unsubstantiierte

    In den Fällen, in denen der Antragsteller - wie hier - aus Gründen der Subsidiarität gehalten ist, vor Erhebung der Grundrechtsklage das Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO a.F. durchzuführen, ist die auf dieses Verfahren ergehende Entscheidung in Verbindung mit der nicht anfechtbaren Entscheidung im Sinne von § 321a Abs. 1 ZPO a.F. die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen im Sinne von § 44 Abs. 1 StGHG (vgl. hierzu StGH, Beschluss vom 13.12.2004 - P.St. 1904 -).
  • StGH Hessen, 08.03.2006 - P.St. 1961

    Prüfungsgegenstand; Anhörungsrüge, Gehörsrüge; Rechtliches Gehör; Subsidiarität;

    In den Fällen, in denen der Antragsteller - wie hier - aus Gründen der Subsidiarität gehalten ist, vor Erhebung der Grundrechtsklage das Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO a.F. durchzuführen, stellt die in diesem Verfahren ergehende Entscheidung in Verbindung mit der vorausgegangenen Entscheidung des Fachgerichts die mit der Grundrechtsklage anfechtbare Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen im Sinne von § 44 Abs. 1 StGHG dar (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. Beschluss vom 13.12.2004 - P.St. 1904 - Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 -, StAnz. 2005, S. 2321 [2324] = NJW 2005, S. 2217 [2218]); Beschluss vom 12.05.2005 - P.St. 1930 -, …

    Der Beschluss beruht deshalb insoweit auf der vorangegangenen Verletzung des Gehörsrechts und ist deshalb ebenfalls aufzuheben (vgl. StGH, Beschluss vom 13.12.2004 - P.St. 1904 - Urteil vom 13.04.2005, a.a.O.; Beschluss vom 12.05.2005, a.a.O.).

  • StGH Hessen, 12.05.2005 - P.St. 1930

    Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a unsubstantiierte

    In den Fällen, in denen der Antragsteller - wie hier - aus Gründen der Subsidiarität gehalten ist, vor Erhebung der Grundrechtsklage das Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO a.F. durchzuführen, ist die auf dieses Verfahren ergehende Entscheidung in Verbindung mit der nicht anfechtbaren Entscheidung im Sinne von § 321a Abs. 1 ZPO a.F. die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen im Sinne von § 44 Abs. 1 StGHG (vgl. hierzu StGH, Beschluss vom 13.12.2004 - P.St. 1904 - und Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 -).
  • StGH Hessen, 08.06.2011 - P.St. 2318

    1. Dass eine Antragstellerin sich allein gegen eine Kostenentscheidung wendet,

    - StGH, Beschluss vom 13.12.2004 - P.St. 1904 -, …
  • StGH Hessen, 11.12.2006 - P.St. 2069

    1. Die Antragsberechtigung "jeder Person" (Art. 131 Abs. 3 HV, § 19 Abs. 2 Nr. 9

    In den Fällen, in denen ein Antragsteller - wie hier - gehalten ist, vor Erhebung der Grundrechtsklage das Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO durchzuführen, stellt die in diesem Verfahren ergehende Entscheidung in Verbindung mit der vorausgegangenen Entscheidung des Fachgerichts die mit der Grundrechtsklage anfechtbare Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen im Sinne von § 44 Abs. 1 StGHG dar (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 -, StAnz. 2005, S. 2321 [2324]; Beschlüsse vom 13.12.2004 - P.St. 1904 -, StAnz. 2005, S. 4744 [4746], und vom 12.05.2005 - P.St. 1930 -, StAnz. 2005, S. 2326 [2327]).
  • StGH Hessen, 26.01.2006 - P.St. 1952

    Gehörsrüge; Anhörungsrüge; Subsidiarität; Subsidiaritätsgrundsatz

    In den Fällen, in denen der Antragsteller - wie hier - aus Gründen der Subsidiarität gehalten ist, vor Erhebung der Grundrechtsklage das Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO a.F. durchzuführen, ist die auf dieses Verfahren ergehende Entscheidung in Verbindung mit der nicht anfechtbaren Entscheidung im Sinne von § 321a Abs. 1 ZPO a.F. die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen im Sinne von § 44 Abs. 1 StGHG (vgl. hierzu StGH, Beschlüsse vom 13.12.2004 - P.St. 1904 - und vom 12.05.2005 - P.St. 1930 -, StAnz. 2005, S. 2326).
  • StGH Hessen, 13.12.2005 - P.St. 1999

    Abhilfeverfahren; Anhörungsrüge; Antragsfrist; faires Verfahren; Gehörsrüge;

    In Fällen, in denen ein Antragsteller - wie hier - aus Gründen der Subsidiarität gehalten ist, vor Erhebung der Grundrechtsklage das Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO a.F. durchzuführen, stellt die in diesem Verfahren ergehende Entscheidung zusammen mit der Entscheidung, die mit der Gehörsrüge angegriffen wurde, die mit der Grundrechtsklage anfechtbare Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen im Sinne von § 44 Abs. 1 StGHG dar (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs - StGH -, vgl. Beschluss vom 13.12.2004 - P.St. 1904 - Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 -, StAnz. 2005, S. 2321 [2324] = NJW 2005, S. 2217 [2218]; Beschluss vom 12.05.2005 - P.St. 1930 -, StAnz. 2005, S. 2326 [2327] = NJW 2005, S. 2219 [2220], jeweils m.w.N.).
  • StGH Hessen, 18.04.2012 - P.St. 2336

    Verletzung rechtlichen Gehörs

    - StGH, Beschluss vom 13.12.2004 - P.St. 1904 -, StAnz.
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