Rechtsprechung
   StGH Hessen, 14.06.2006 - P.St. 1910   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,11296
StGH Hessen, 14.06.2006 - P.St. 1910 (https://dejure.org/2006,11296)
StGH Hessen, Entscheidung vom 14.06.2006 - P.St. 1910 (https://dejure.org/2006,11296)
StGH Hessen, Entscheidung vom 14. Juni 2006 - P.St. 1910 (https://dejure.org/2006,11296)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 28 Abs 1 S 2 GG, Art 92 GG, Art 78 Abs 2 Verf HE, § 52 Abs 2 S 1 StGHG HE, Art 73 Abs 2 S 1 Verf HE, ...
    Wahlprüfungsbeschwerde: Kein erheblicher Wahlfehler bei Landtagswahl 2003 - Wahlkreiseinteilung, Zwei-Stimmen-Verfahren und Nachrückerregelung mit Wahlrechtsfreiheit und -gleichheit vereinbar

  • wahlrecht.de

    Wahlkreiseinteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Abweisung von Wahlprüfungsbeschwerden zur Wahlkreiseinteilung und Erheblichkeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wahlkreiseinteilung und Zwei-Stimmen-Verfahren verfassungsgemäß - Hessische Landtagswahl 2003 gültig - Wahlprüfungsbeschwerden zum großen Teil unzulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2007, 328
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • StGH Hessen, 13.08.2014 - P.St. 2466

    1. Ein Verfahren über die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof (§ 11 Abs. 3 des

    - BVerfGE 121, 266 [311 f.]; 123, 39 [87]; 129, 300 [344]; siehe dazu auch StGH, Beschluss vom 14.06.2006 - P.St. 1910 -, …
  • StGH Hessen, 09.05.2018 - P.St. 2670

    Urteil im einstweiligen Anordnungsverfahren hinsichtlich der Einteilung des

    - StGH, Beschluss vom 14.06.2006 - P.St. 1910 -, …
  • StGH Hessen, 26.06.2009 - P.St. 2223

    Beschluss über eine Wahlprüfungsbeschwerde (Altersgrenze für das aktive und

    Aus § 17 Satz 1 WahlPrG i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 1 WahlPrG folgt somit, dass grundsätzlich auch Prüfungsgegenstand im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren des Staatsgerichtshofs nur die Gültigkeit bzw. Ungültigkeit von Wahlen ist (vgl. StGH, Beschluss vom 14. Juni 2006 - P.St. 1910 -, StAnz. 2007, 597 ff.).

    2007, 601 ff., sowie P.St. 1910, StAnz.

  • VG Cottbus, 24.08.2018 - 1 K 1821/14

    Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus teilweise ungültig

    Für Bundes- oder Landtagswahlen wird bisweilen gefordert, dass für die Anordnung einer Wiederholungswahl ein erheblicher Wahlfehler von einem solchen Gewicht vorliegen müsse, dass ein Fortbestand der in dieser Weise gewählten Volksvertretung "unerträglich" erschiene (so zu einer Europawahl: BVerfG, Urt. v. 09. November 2011 - 2 BvC 4/10 - juris, Rn. 139; hinsichtlich einer Wahl der Bezirksversammlung verneint, wenn sich an den Mehrheitsverhältnissen voraussichtlich nichts Wesentliches ändern würde: VerfG Hamburg, Urt. v. 15. Januar 2013 - 2/11 - juris, Rn. 130 f.; unter dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes eine fehlerhafte Wahlkreiseinteilung als nicht gewichtig einstufend: StGH Hessen, Beschl. v. 14. Juni 2006 - P.St. 1910 - juris, Leitsatz u. Rn. 58 f.).
  • VerfGH Saarland, 16.04.2013 - Lv 10/12

    Beschwerde der Linken - Parteiwechsel führt nicht zu Mandatsverlust

    Bloße Andeutungen oder Vermutungen sind unzureichend (Schreiber, BWG, 8. Aufl. 2009, § 49 Rdn. 36), andererseits genügt es, einen wesentlichen Wahlfehler und seine Mandatsrelevanz als möglich darzutun (vgl. StGH Hessen, NVwZ 2007, 328).
  • VGH Bayern, 14.09.2015 - 4 ZB 15.639

    Gebot der Konkretisierung der Fehlertatbestände

    Sie gehen über nicht belegte Vermutungen und bloße Andeutungen einer Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinaus, so dass das Verwaltungsgericht sie ohne weitere Ermittlungen als unsubstantiiert zurückweisen konnte (st. Rspr., vgl. z.B. StGH Hessen, B.v. 14.6.2006 - P. St. 1910 - NVwZ 2007, 328, juris Rn. 49 m.w.N.; BayVGH, B.v. 24.6.1998 - 4 ZB 97.2164 - BayVBl 1999, 115/116, juris Rn. 25).
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