Rechtsprechung
   StGH Hessen, 09.03.2011 - P.St. 2320 e.A.   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,15327
StGH Hessen, 09.03.2011 - P.St. 2320 e.A. (https://dejure.org/2011,15327)
StGH Hessen, Entscheidung vom 09.03.2011 - P.St. 2320 e.A. (https://dejure.org/2011,15327)
StGH Hessen, Entscheidung vom 09. März 2011 - P.St. 2320 e.A. (https://dejure.org/2011,15327)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 120 Verf HE, Art 141 Verf HE, Art 131 Abs 1 Verf HE, Art 131 Abs 2 Verf HE, Art 161 Verf HE, ...
    1. Das Verfahren der Abstimmungsprüfung in § 15 Abs. 2 VAbstG HE i.V.m. §§ 51 und 50 StGHG HE schließt weder eine Verfassungsstreitigkeit noch ein einstweiliges Anordnungsverfahren aus, die gegen einen Beschluss des Landtags zu einem Erläuterungstext hinsichtlich der ...

  • Wolters Kluwer
  • staatsgerichtshof.hessen.de PDF

    Ablehnung einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf die Volksabstimmung über die Einführung der sogenannten Schuldenbremse in die Hessische Verfassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Einstweiliges Anordnungsverfahren der Fraktion DIE LINKE gegen den Hessischen Landtag


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • hessen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    [24.09.2013]

  • hessen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung über die Verfassungsstreitigkeit der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag auf den 21.05.2013 11:00 Uhr anberaumt

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 811
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • StGH Hessen, 09.10.2013 - P.St. 2319

    1. Eine Fraktion des Hessischen Landtags ist im Verfassungsstreit antragsbefugt,

    Mit Urteil vom 9. März 2011 - P.St. 2320 e. A. - lehnte der Staatsgerichtshof die parallel zur Hauptsache anhängig gemachten Eilanträge der Antragstellerin zur Verhinderung oder Modifizierung der Volksabstimmung ab.

    Entgegen der Annahme des Staatsgerichtshofs im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (P.St. 2320 e.A.) habe die Verankerung der Schuldenbremse in Art. 141 HV durchaus "sofortige Auswirkungen auf die Gesetzgebung" des Landes gehabt und die "Erläuterung" des Landtags in Bezug auf die kommunalen Finanzen eine falsche Information enthalten, während sich die Vorhersagen im Änderungsantrag der Antragstellerin als zutreffend erwiesen hätten oder in absehbarer Zeit erweisen würden.

    Der Entscheidung des Staatsgerichtshofs in dem von der Antragstellerin angestrengten Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (P.St. 2320 e.A.) ist nicht zu entnehmen, dass die Anträge im Hauptsacheverfahren zulässig sind.

    - StGH, Urteil vom 09.03.2011 - P.St. 2320 e.A. -, juris, Rn. 90 -.

  • StGH Hessen, 09.05.2018 - P.St. 2670

    Urteil im einstweiligen Anordnungsverfahren hinsichtlich der Einteilung des

    2008, 1960 [1969 f.] = juris, Rn. 139 ff.; StGH, Urteil vom 09.03.2011- P.St. 2320 e.A. -, LVerfGE 22, 223 [236] = juris, Rn. 81 -.

    2002, 3258 [3259] = juris, Rn. 13; Beschluss vom 11.08.2004 - P.St. 1964 e.A. -, juris, Rn. 13; Urteil vom 09.03.2011- P.St. 2320 e.A. -, LVerfGE 22, 223 [237 f.] = juris, Rn. 88; für das Bundesverfassungsgericht vgl. aus jüngster Zeit BVerfG(K), Beschluss vom 15.03.2018 - 2 BvQ 24/18 -, juris, Rn. 4; Beschluss vom 20.03.2018 - 2 BvR 1266/17 -, juris, Rn. 13 -.

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 01.09.2015 - LVerfG 6/15

    Unbegründeter Antrag auf Erlass einer eA - Keine Ungültigerklärung der Abstimmung

    Dies gilt insbesondere dann, wenn das Verfassungsgericht in die Autonomie eines anderen Verfassungsorgans eingreifen müsste (vgl. etwa BVerfGE 134, 138, 140; VerfGH Rh-Pf, Beschl. v. 21.05.2014 - VGH A 39/14 -, juris RN 11; HessStGH, Urt. v. 09.03.2011 - P.St. 2320 e.A. -, juris, Rn 91 ff. speziell zur Volksgesetzgebung).
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