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   StGH Hessen, 26.07.1967 - P.St. 484   

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https://dejure.org/1967,10087
StGH Hessen, 26.07.1967 - P.St. 484 (https://dejure.org/1967,10087)
StGH Hessen, Entscheidung vom 26.07.1967 - P.St. 484 (https://dejure.org/1967,10087)
StGH Hessen, Entscheidung vom 26. Juli 1967 - P.St. 484 (https://dejure.org/1967,10087)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ESVGH 18, 14
  • DÖV 1969, 113 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • StGH Hessen, 07.07.1977 - P.St. 783

    Verfassungswidrigkeit des sog ruhenden Mandats

    Über die Gültigkeit der Landtagswahlen und über die Frage, ob ein Abgeordneter seinen Sitz verloren hat, entscheidet nach Art. 78 Abs. 1 HV in Verbindung mit dem Wahlprüfungsgesetz vom 5. August 1948 (GVBl. 1948 S. 93) ausschließlich das beim Landtag gebildete Wahlprüfungsgericht (vgl. StGH, Beschluß vom 26. Juli 1967 - P. St. 484 -, ESVGH Bd. 18, 14 [15] = DÖV 1969, 113 [L]).
  • StGH Hessen, 20.07.1988 - P.St. 1075

    Grundrechtsklage gegen Wahlprüfungsentscheidung: kein Nachschieben von Rügen nach

    Mit diesem Ziel können nur die in Art. 131 Abs. 2 HV und § 17 Abs. 2 StGHG genannten Antragsberechtigten den Staatsgerichtshof anrufen (allgemein dazu Barwinski, in: Zinn/Stein, Hessische Verfassung, Art. 131 - 133, B., I., 1., S. 5; speziell zur Frage des Angriffs auf Wahlrechtsbestimmungen StGH B.v. 26.07.67 - P.St. 484-, ESVGH 18, 14 ff.).

    An der dazu ergangenen ständigen Rechtsprechung (StGH, B.v. 26.07.67 - P.St. 484 -, a.a.O.; U.v. 07.07.77 - P.St. 783 -, …

  • StGH Hessen, 30.10.1980 - P.St. 908

    Grundrechtsklage zum Staatsgerichtshof, Wählbarkeit eines Stadtverordneten,

    Auch Art. 70 HV gewährt kein Grundrecht, wie der Staatsgerichtshof mehrfach entschieden hat (vgl. Hess. StGH, Beschluß vom 6. November 1966 - P.St. 484 - = ESVGH. 18, 14 ff.; Beschluß vom 20. Mai 1970 - P.St. 581 -).
  • StGH Hessen, 13.01.1993 - P.St. 1147

    Unbegründetheit einer Grundrechtsklage gegen Urteil des Wahlprüfungsgerichts bei

    Daraus ergibt sich die Verpflichtung des Wahlprüfungsgerichts, die Einhaltung bestehender Gesetze bei der Durchführung der Wahl zu überprüfen (StGH, Beschluß vom 26.07.1967 - P.St. 484 -).
  • StGH Hessen, 03.08.1983 - P.St. 1000

    Landtagswahlgesetz; Wahlprüfung; Wahlprüfungsgericht; Grundrechtsklage

    Für die Prüfung der Gültigkeit der hessischen Landtagswahlen ist nach dem Wortlaut und Sinn des Art. 78 HV das Wahlprüfungsgericht ausschließlich zuständig, so dass eine Wahlprüfung durch den Hessischen Staatsgerichtshof mangels entsprechender Zuständigkeit nicht möglich ist (vgl. StGH, Beschluss vom 26.07.1967 - P.St. 484 -, ESVGH 18, 15; Urteil vom 07.07.1977 - P.St. 783 -,ESVGH 27, 211).
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