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   StGH Hessen, 19.05.1976 - P.St. 757   

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https://dejure.org/1976,542
StGH Hessen, 19.05.1976 - P.St. 757 (https://dejure.org/1976,542)
StGH Hessen, Entscheidung vom 19.05.1976 - P.St. 757 (https://dejure.org/1976,542)
StGH Hessen, Entscheidung vom 19. Mai 1976 - P.St. 757 (https://dejure.org/1976,542)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    (Richterwahl in Hessen - Mitwirkung des Richterwahlausschusses verfassungsgemäß)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ESVGH 27, 15
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • EuGH, 28.03.2000 - C-158/97

    NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ZUR FÖRDERUNG DER EINSTELLUNG UND DES AUFSTIEGS VON

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  • VGH Hessen, 20.12.1989 - 1 UE 2123/87

    Entscheidung des Richterwahlausschusses; gerichtliche Kontrolle

    Ausgehend von der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen in seinem Urteil vom 19.5.1976 (ESVGH 27, 15) und dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29.6.1978 -- VIII OE 1/76 -- unterliege die ablehnende Entscheidung des Richterwahlausschusses der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung, soweit der Kläger Ermessensfehler geltend mache.

    Es handelt sich hier um die intensivste Form des Zusammenwirkens zweier Organe (so Hess. VGH, Urteil vom 29.6.1978 -- VIII OE 1/76 -- unter Hinweis auf StGH Hessen, Urteil vom 19.5.1976 -- P.St. 757 --, ESVGH 27, 15 ff.).

    Diese gemeinsame Entscheidungsbefugnis führt jedoch -- wovon das Verwaltungsgericht im Ansatz zu Recht ausgegangen ist -- nicht zu einer Einschränkung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle im Hinblick auf die "Mitentscheidung" des Richterwahlausschusses; auch seine Entscheidung kann im Rahmen des § 114 VwGO von den Verwaltungsgerichten hin überprüft werden (so BVerfG, Beschluß vom 22.10.1968, BVerfGE 24, 268, 277; Hess. VGH, Urteil vom 29.6.1978, a.a.O. unter Hinweis auf StGH Hessen, Urteil vom 19.5.1976, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 15.11.1984 -- 2 C 29.83 --, BVerwGE 70, 270 = DVBl. 1985, 452 = NJW 1985, 1093 = DRiZ 1985, 218 = DÖD 1985, 1959).

    Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat in seinem Urteil vom 19.5.1976 (a.a.O.) auf den Vorlagebeschluß des erkennenden Senats vom 10.4.1974 (a.a.O.) § 8 HRiG mit Art. 127 HV auch insoweit für vereinbar erklärt, als der Richterwahlausschuß mitzuentscheiden hat, ob ein Richter nach seiner Persönlichkeit und seiner richterlichen Tätigkeit für das Richteramt geeignet ist (Eignungsprüfung).

    In diesem Zusammenhang hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen in seinem Urteil vom 19.5.1976 (a.a.O.), S. 21) darauf hingewiesen, daß es vor dem Hintergrund der "juristischen Wirkungskraft" der Beteiligung des Richterwahlausschusses nicht sinnvoll wäre, den Inhalt seiner gemeinsamen Entscheidung mit dem Justizminister bei der vorläufigen Anstellung anders zu beurteilen als bei der Berufung auf Lebenszeit.

    Wie der Staatsgerichtshofs des Landes Hessen in seinem Urteil vom 19.5.1976 (a.a.O.) und das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 15.11.1984 (a.a.O.) jeweils unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22.10.1968 (a.a.O.) dargelegt haben, gehen in eine Wahlentscheidung die unterschiedlichsten Vorstellungen und Motive ein.

  • StGH Hessen, 16.04.1997 - P.St. 1202

    Hessisches Gleichberechtigungsgesetz nach bisherigem Erkenntnisstand des StGH bei

    1992, S. 1222 = ESvGH 43 S. 1 = NVwZ-RR 1993, S. 201; Beschluß vom 19.05.1976 - P.St. 757 -, StAnz.

    1976, S. 1134 = ESvGH 27, S. 15; Urteil vom 06.09.1972 - P.St. 647 -, StAnz.

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