Rechtsprechung
| StGH Hessen, 12.02.2003 - P.St. 1834 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 103 Abs 1 GG
Mangels substantiierter Darlegung unzulässige Grundrechtsklage - kein Verstoß gegen rechtliches Gehör und Gleichbehandlungsgrundsatz durch asylrechtliche Versagung des Aufenthaltsrechts - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz; Substantiierungserfordernis bei einer Grundrechtsklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- StGH Hessen, 11.09.2001 - P.St. 1375
Wegen fehlender Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung …
Auszug aus StGH Hessen, 12.02.2003 - P.St. 1834
Er muss den Staatsgerichtshof in die Lage versetzen, die Möglichkeit der behaupteten Grundrechtsverletzung zu prüfen, ohne Akten hinzuzuziehen oder die Stellungnahme anderer Verfahrensbeteiligter einzuholen (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. Beschluss vom 11.09.2001 - P.St 1375 -,ESVGH 52, 6).Eine substantiierte Darlegung der Verletzung rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass der Antragsteller innerhalb der Grundrechtsklagefrist ausführt, was er bei Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte und dass die angegriffenen Entscheidung gerade auf dem Gehörsverstoß beruht (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. Beschluss vom 11.09.2001 - P.St. 1375 -, ESVGH 52, 6; siehe auch Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. Dezember 1990 - 2 BvR 1508, 1554, 1613/90 -).
- StGH Hessen, 20.10.1999 - P.St. 1356
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung …
Auszug aus StGH Hessen, 12.02.2003 - P.St. 1834
Das Gehörsrecht gewährt hingegen keinen Schutz dagegen, dass die Gerichte das Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lassen (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. Urteil vom 20.10.1999 - P.St.1 356 -, NZM 1999, S. 1088 ).
- StGH Hessen, 11.12.2006 - P.St. 2069
1. Die Antragsberechtigung "jeder Person" (Art. 131 Abs. 3 HV, § 19 Abs. 2 Nr. 9 …
1999, S. 3692 [3696], und vom 12.02.2003 - P.St. 1834 -, … - StGH Hessen, 13.12.2005 - P.St. 1999
Abhilfeverfahren; Anhörungsrüge; Antragsfrist; Bezeichnung des Grundrechts; …
1999, S. 3692, und vom 12.02.2003 - P.St. 1834 - m.w.N.; vgl. auch Günther, a.a.O., § 43 Rdnr. 86 m.w.N. in Fn. 502).