Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.09.2004 - 1 Ws 256/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Sachverhaltsschilderung; Zulässigkeitsvoraussetzung; Fotokopien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 172

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an einen Klageerzwingungsantrag ; Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Bescheid der Staatsanwaltschaft; Folgen des Fehlens einer in sich geschlossenen Sachverhaltsdarstellung; Rechtmäßigkeit einer Ersetzung einer Sachverhaltsdarstellung durch eine Bezugnahme auf den Akteninhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation und -anmerkung)

    Klageerzwingungsverfahren - Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Kopien sind keine Sachverhaltsdarstellung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzinformation und -anmerkung)

    Klageerzwingungsverfahren - Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Kopien sind keine Sachverhaltsdarstellung

Papierfundstellen

  • PA 2005, 53



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 25.01.2006 - VGH B 16/05  

    Verfassungsrecht, Strafprozessrecht

    Letzteres entspricht der jüngeren obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, NJW 1988, 1337; OLG Celle, NStZ 1997, 406; KG Berlin, Beschluss vom 4. Juli 2001 - 3 Ws 217/01 - OLG Hamm, Beschluss vom 7. September 2004 - 1 Ws 256/04 -).
  • OLG Hamm, 28.09.2006 - 2 Ws 211/06  

    Klageerzwingungsverfahren; Begründung des Antrags; Anforderungen; Zulässigkeit

    Bei all diesen Anforderungen kann der Antragsteller die erforderlichen Darstellungen durch Bezugnahme auf Anlagen zur Antragsschrift allenfalls ergänzen und erläutern, aber nicht ersetzen (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Januar 2005 in 2 Ws 311/04 und vom 13. November 2003 in 2 Ws 251 u. 297/03; Beschluss des 1. Strafsenats vom 8. Juli 2004 in 1 Ws 96/04 und vom 7. September 2004 in 1 Ws 256/04 = ZAP EN-Nr. 102/05 = PA 05, 53; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 172, Rdnr. 26 ff m.w.N.).
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