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   VGH Baden-Württemberg, 02.07.2002 - PL 15 S 2777/01   

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https://dejure.org/2002,7246
VGH Baden-Württemberg, 02.07.2002 - PL 15 S 2777/01 (https://dejure.org/2002,7246)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.07.2002 - PL 15 S 2777/01 (https://dejure.org/2002,7246)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. Juli 2002 - PL 15 S 2777/01 (https://dejure.org/2002,7246)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Dokumentation der Krankenhausbehandlung-Dienstanweisung-Mitbestimmung verneint

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 79 Abs 1 S 1 Nr 9 PersVG BW, § 79 Abs 1 S 1 Nr 12 PersVG BW
    Dokumentation der Krankenhausbehandlung-Dienstanweisung-Mitbestimmung verneint

  • Judicialis

    Mitbestimmung, Hebung der Arbeitsleistung, Aufgabenerfüllung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Personalvertretung: Mitbestimmung, Hebung der Arbeitsleistung, Aufgabenerfüllung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung; Ordnungsgemäße Dokumentation der Krankenhausbehandlung ; Mitbestimmung bei Erfüllung der Aufgaben des Krankenhauses gegenüber der Allgemeinheit und den Patienten; Mitbestimmungspflichtigkeit einer Dienstanweisung; Maßnahme zur ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.2003 - PL 15 S 643/02

    Keine Mitbestimmung wegen Verschlüsselung von Diagnosen zur Übertragung an

    Die Beschäftigten des Krankenhauses sind zwar arbeitsvertraglich verpflichtet, die den Patienten vom Krankenhaus aufgrund der Behandlungsverträge geschuldete Krankenhausbehandlung vorschriftsmäßig vorzunehmen, wozu auch die ordnungsgemäße ärztliche Dokumentation gehört (vgl. Beschluss des Senats vom 02.07.2002 - PL 15 S 2777/01 -, PersR 2002, 519).

    Insoweit beschreiben die jeweiligen Dokumentationsrichtlinien lediglich den aufgrund gesetzlicher Vorschriften, des ärztlichen Standesrechts, der Rechtsprechung und der Erfordernisse der Kostendämpfung und Kostenkontrolle im Gesundheitswesen vorgegebenen Sollzustand oder den den jetzigen Anforderungen entsprechenden Standard der ärztlichen Dokumentation (vgl. Beschluss des Senats vom 02.07.2002, a.a.O.).

    Dazu gehören nach der Rechtsprechung des Senats auch Dienstanweisungen von Dienststellenleitern zur Dokumentation der Krankenhausbehandlung, da diese der Gewährleistung der vorschriftsmäßigen Erfüllung der Aufgaben eines Krankenhauses dienen, nämlich die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu gewährleisten und zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen (§ 1 Abs. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz), in denen durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten, Leiden oder Körperschäden festgestellt, geheilt oder gelindert werden sollen und in denen die zu versorgenden Personen untergebracht und verpflegt werden (§ 2 Nr. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz), bzw. seine Aufnahme- und Dienstbereitschaft, insbesondere rechtzeitige ärztliche Hilfe, zu gewährleisten (§ 29 Abs. 1 Landeskrankenhausgesetz vom 15.12.1986 ) und die Ansprüche der Patienten auf die Versorgung, deren er nach Art und Schwere seiner Erkrankung bedarf (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Landeskrankenhausgesetz), bzw. deren Ansprüche auf zweckmäßige und ausreichende ärztliche Leistungen, Pflege, Versorgung mit Arzneimitteln, Unterkunft und Verpflegung (§ 30 Abs. 1 Satz 2 Landeskrankenhausgesetz) zu erfüllen, und ihr Erlass deshalb der Mitbestimmung des Personalvertretung entzogen ist (vgl. Beschluss vom 02.07.2002, a.a.O.).

  • BVerwG, 24.09.2002 - 6 PB 8.02
    In der Personalvertretungssache B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T BVerwG 6 PB 8.02 VGH PL 15 S 2777/01 In der Personalvertretungssache wird das Beschwerdeverfahren eingestellt.

    VGH PL 15 S 2777/01.

  • VGH Hessen, 24.04.2003 - 22 TL 1248/01

    Mitbestimmung bei Durchführung verdachtsunabhängiger verdeckter Tests

    Mangels des Vorliegens eines der geltend gemachten Mitbestimmungstatbestände kann unentschieden bleiben, ob die Durchführung verdachtsunabhängiger verdeckter Tests bei der TÜH schon deshalb der Mitbestimmung des Antragstellers entzogen ist, weil die Durchführung der Tests die Erfüllung der Aufgaben der Dienststelle gegenüber der Allgemeinheit betrifft (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 2. Juli 2002 - PL 15 S 2777/01 - juris; BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 1991, a.a.O.).
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