Rechtsprechung
| BGH, 22.03.1999 - PatAnwZ 11/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
PAO § 8; ; PAO § 5 Abs. 2; ; PAO § 38 Abs. 1 Nr. 3; ; PAO § 41a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PAO § 5 Abs. 2
Anforderungen an Tätigkeit bei einem Patentanwalt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1072
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.03.1999 - PatAnwZ 10/98
Anforderungen an Tätigkeit bei einem Patentanwalt
Auszug aus BGH, 22.03.1999 - PatAnwZ 11/98
Wie der Senat im Beschluß vom heutigen Tage in der Sache PatAnwZ 10/98 näher dargelegt hat, erfüllt die Tätigkeit eines Bewerbers in der Patentabteilung eines Unternehmens unter Leitung und Betreuung eines dort angestellten "Syndikus-Anwalts" nicht die bereits erörterten Voraussetzungen einer Beschäftigung bei einem Patentanwalt in dessen freiberuflichem Arbeitsbereich.
- BGH, 13.10.2014 - PatAnwZ 1/14
Berufsrecht der Patentanwälte: Antrag eines Rechtsreferendars auf Zulassung zur …
Auch der erkennende Senat geht davon aus, dass es sich bei der Ausbildung beim Patentanwalt um eine Tätigkeit handelt, die im Umfang deutlich über eine Nebentätigkeit hinausgeht (vgl. Senat, Beschlüsse vom 22. März 1999 - PatAnwZ 10/98, NJW-RR 1999, 1073, 1074 und - PatAnwZ 11/98, NJW-RR 1999, 1072, 1073).