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   BVerwG, 26.11.1992 - 6 P 14.91   

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https://dejure.org/1992,8669
BVerwG, 26.11.1992 - 6 P 14.91 (https://dejure.org/1992,8669)
BVerwG, Entscheidung vom 26.11.1992 - 6 P 14.91 (https://dejure.org/1992,8669)
BVerwG, Entscheidung vom 26. November 1992 - 6 P 14.91 (https://dejure.org/1992,8669)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bedeutung der zum Rücktritt des Personalrats führenden Motive für die Wirksamkeit des Rücktrittsbeschlusses - Personeller Geltungsbereich des Personalvertretungsgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • PersR 1993, 119
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2014 - 62 PV 5.13

    Auswahlverfahren; Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit;

    Wird der Angriff aus der Mitte des Personalrats geführt, bewirkt bereits die (einfache) Rechtswidrigkeit die Unwirksamkeit des Beschlusses (BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 1970 - VII P 5.70 - BVerwGE 36, 174 [177]; Beschluss vom 4. Oktober 2005 - 6 P 12.04 - juris Rn. 20, indirekt offengelassen im Beschluss vom 26. November 1992 - 6 P 14.91 - juris Rn. 14).

    Anderes soll hier nur für die Ermessensüberprüfung gelten (Beschluss vom 23. Oktober 1970 - a.a.O. 176 f.; Beschluss vom 26. November 1992 - a.a.O. Rn. 12).

  • BVerwG, 07.05.2003 - 6 P 17.02

    Ausschluss aus dem Personalrat; Personalratswahl; Rücktritt des Personalrats;

    Vor allem wird damit auch dem Umstand Rechnung getragen, dass die Mitglieder des Personalrats nicht gezwungen werden können, im Amt zu bleiben (vgl. Beschlüsse vom 26. September 1969 - BVerwG 7 P 13.68 - Buchholz 238.3 § 10 PersVG Nr. 6 = ZBR 1970, 334 und vom 26. November 1992 - BVerwG 6 P 14.91 - Buchholz 251.2 § 24 BlnPersVG Nr. 1 = PersR 1993, 119).
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