Rechtsprechung
   BVerwG, 01.03.1993 - 6 PB 11.92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,19011
BVerwG, 01.03.1993 - 6 PB 11.92 (https://dejure.org/1993,19011)
BVerwG, Entscheidung vom 01.03.1993 - 6 PB 11.92 (https://dejure.org/1993,19011)
BVerwG, Entscheidung vom 01. März 1993 - 6 PB 11.92 (https://dejure.org/1993,19011)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Die Rechtsbeschwerde eröffnende Divergenz - Initiativrecht und Mitbestimmungsrecht des Personalrats - Abschließende Regelung in einem Tarifvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • PersR 1993, 357
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 15.10.2002 - 6 PB 7.02

    Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; gerichtliche Ersetzung

    Auch hier kommt der Grundsatz zum Tragen, dass sich die Divergenzrüge nicht auf frühere, inzwischen aufgegebene, sondern nur auf aktuelle Rechtsprechung stützen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 1993 - BVerwG 6 PB 11.92 - PersR 1993, 357; BAG, Beschluss vom 8. August 2000 - 9 AZN 520/00 - AP Nr. 40 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz).
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