Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 28.11.1995 - PL 15 S 2169/94   

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https://dejure.org/1995,2293
VGH Baden-Württemberg, 28.11.1995 - PL 15 S 2169/94 (https://dejure.org/1995,2293)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.11.1995 - PL 15 S 2169/94 (https://dejure.org/1995,2293)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. November 1995 - PL 15 S 2169/94 (https://dejure.org/1995,2293)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Kündigungsberechtigter gegenüber Arbeitnehmern von Gemeinden; Kündigungsfrist für eine fristlose Kündigung - zur Kenntniserlangung iSd BGB § 626 Abs 2; zur Ausübung von Nebentätigkeiten durch einen Angestellten ohne Genehmigung des Dienstherrn

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 2 Abs 1 GG, Art 9 Abs 3 GG, § 626 BGB, § 108 Abs 1 BPersVG, § 83 BG BW, § 4 Abs 1 NTV BW, § 8 NTV BW, § 11 BAT, § 54 BAT
    Kündigungsberechtigter gegenüber Arbeitnehmern von Gemeinden; Kündigungsfrist für eine fristlose Kündigung - zur Kenntniserlangung iSd BGB § 626 Abs 2; zur Ausübung von Nebentätigkeiten durch einen Angestellten ohne Genehmigung des Dienstherrn

  • Wolters Kluwer

    Kündigungsberechtigter gegenüber den Arbeitnehmern von Gemeinden; Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers der Gemeinde; Beginn der Frist der §§ 626 Abs. 2 BGB, 54 Abs. 2 Bundesangestelltentarif (BAT) vor tatsächlicher ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 1996, 374 (Ls.)
  • PersR 1996, 439
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.2000 - PL 15 S 2838/99

    Verwertungsverbot für DNA-Analyse im Kündigungsstreit

    Dabei gilt der Grundsatz, dass Personalratsmitglieder jedem anderen Arbeitnehmer gleichstehen, was die Frage der Pflichtverletzung aus dem Arbeitsvertrag und die Schwere dieser Verletzung betrifft (vgl. den Beschluss des Senats vom 28.11.1995 - PL 15 S 2169/94 -, ZBR 1996, 344 = PersR 1996, 439 = PersV 1997, 267 = IÖD 1996, 68; BAG, Beschluss vom 02.08.1974, BAGE 26, 219, und Urteil vom 24.04.1975, BAGE 27, 113).

    Das bedeutet, dass der Arbeitgeber, wenn er sein Kündigungsrecht nicht verlieren will, innerhalb der Frist nicht nur den Zustimmungsantrag beim Personalrat stellen, sondern bei Verweigerung der Zustimmung auch das Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung beim Verwaltungsgericht einleiten muss (vgl. BAG, Beschluss vom 18.08.1977, NJW 1978, 661, und Beschluss des Senats vom 28.11.1995, a.a.O.).

    Bei der Entscheidung über den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung sind auch solche Umstände zu berücksichtigen, die erst im Laufe des Beschlussverfahrens bekannt werden oder entstehen, sofern der Dienststellenleiter zuvor beim Personalrat auch wegen dieser vorgesehenen Kündigungsgründe vergeblich die Zustimmung zu der beabsichtigten Kündigung beantragt hat (vgl. Beschluss des Senats vom 28.11.1995, a.a.O.; BAG, Beschluss vom 22.08.1974, a.a.O.).

  • BAG, 22.02.2001 - 6 AZR 398/99

    Abmahnung - Nebentätigkeit eines Polizeimusikers

    Damit sind nicht nur für Beamte nach Art. 33 Abs. 5 GG mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtswerte betroffen (Baumgärtel/Fieberg in GKÖD Bd. IV Stand November 2000 T § 11 Rn. 3; VGH Baden-Württemberg 28. November 1995 - PL 15 S 2169/94 - ZBR 1996, 345 = PersV 1997, 267).
  • BVerwG, 15.10.2002 - 6 PB 7.02

    Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; gerichtliche Ersetzung

    Dies gilt auch mit Blick auf den von den Antragstellerinnen zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. November 1995 - PL 15 S 2169/94 - (PersR 1996, 439, 443).
  • LAG Hessen, 04.04.2003 - 12 Sa 250/02

    Außerordentliche Kündigung, Vorteilsnahme, Hemmung der Ausschlussfrist durch

    So ist das Wissen des Bürgermeisters einer Kommune unerheblich, wenn nach der einschlägigen Gemeindeordnung nicht er, sondern der Gemeindevorstand kündigungsberechtigt ist (BAG 20. April 1977 - 4 AZR 778/75 - AP BAT § 54 Nr. 1; 18. Mai 1994 a.a.O., zu II 3 b; VGH Mannheim 28. November 1995 - PL 15 S 2169/94 - PersR 1996/439).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 - 61 PV 8.13

    Außerordentliche Kündigung (beabsichtigt); Personalratsmitglied; Zustimmung des

    Es kann dahinstehen, ob die Antragstellerin diese unzweifelhaft für den ersten Zustimmungsersetzungsantrag vom 19. Juli 2012 einschlägige Frist gewahrt hat und ob die Frist des § 626 Abs. 2 BGB auch für nachträglich in das gerichtliche Verfahren eingeführte Kündigungsgründe gilt (bejahend etwa Altvater u.a., BPersVG, 7. Aufl. 2011, § 47 Rn. 47 und Richardi, Betriebsverfassungsgesetz, 13. Aufl. 2012, § 47 Rn. 46, § 103 Rn. 73; verneinend Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. August 1974 - 2 ABR 17/74 -, juris Rn. 36; Wiese u.a., GK-BetrVG, Band II, 10. Aufl. 2014, § 103 Rn. 83; offengelassen von VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. November 1995 - PL 15 S 2169/94 -, juris Rn. 63; unklar MüKO-Henssler, BGB, 5. Aufl. 2009, Band 4, § 626 Rn. 321 und ohne Aussage hierzu Bundesarbeitsgericht, Beschlüsse vom 23. April 2008 - 2 ABR 71/07 -, juris Rn. 24 ff., und vom 7. Mai 1986 - 2 ABR 27/85 -, juris Rn. 29 f., sowie Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. September 2009, a.a.O., juris Rn. 65 f.).
  • VG Köln, 16.10.2006 - 3 K 3618/05

    Anerkennung von gesundheitlichen Beschwerden als Dienstunfall bzw.

    vgl. im Einzelnen OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.02.1995 - 2 A 5573/95 -, OVG/Schütz/Maiwald, Beamtenrecht ES/CII 3.1 Nr. 64 m.w.N.; VGH München, Urteil vom 17.05.1995 - 3 B 94.3181 -, ZBR 1996, 344.
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