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   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2011 - 20 A 10/10.PVL   

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https://dejure.org/2011,7630
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2011 - 20 A 10/10.PVL (https://dejure.org/2011,7630)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.12.2011 - 20 A 10/10.PVL (https://dejure.org/2011,7630)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Dezember 2011 - 20 A 10/10.PVL (https://dejure.org/2011,7630)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LPVG § 30 Abs. 2 S. 3
    Zulässigkeit der Ergänzung der Tagesordnung einer Personalratssitzung um Tischvorlagen; Beurteilung der Rechtmäßigkeit i.S.d. § 30 Abs. 2 S. 3 LPVG ,NW anhand der Umstände des Einzellfalls; Umfang und Bedeutung der Sache als maßgebend bei der Beurteilung der ...

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Ergänzung der Tagesordnung einer Personalratssitzung um Tischvorlagen; Beurteilung der Rechtmäßigkeit i.S.d. § 30 Abs. 2 S. 3 LPVG,NW anhand der Umstände des Einzellfalls; Umfang und Bedeutung der Sache als maßgebend bei der Beurteilung der ...

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 568
  • PersR 2012, 262
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 20 A 122/14

    Rechtswidrigkeit eines Personalratsbeschlusses im Hinblick auf die Behandlung

    Ebenso Kröll, PersR 2014, 20; Baunack, PersV 2014, 329; ebenfalls zu dieser Auffassung neigend: Bay. VGH, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 17 P13.91 -, BayVBl. 2015, 266 = NZA-RR 2015, 103 = ZfPR online 2015, Nr. 3, 5; noch andere Auffassung zu § 30 Abs. 2 Satz 3 LPVG NRW: OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - 20 A 10/10.PVL -, PersR 2012, 262 = PersV 2012, 252 = ZfPR online 2012, Nr. 10, 9.
  • BVerwG, 15.05.2020 - 5 P 5.19

    Vorsitzender des Personalrats kann nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz nur

    Wann die Mitteilung der Tagesordnung in diesem Sinne als rechtzeitig anzusehen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der Anzahl der Tagesordnungspunkte sowie von Umfang und Bedeutung der jeweils anstehenden Angelegenheiten ab (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - 20 A 10/10.PVL - juris Rn. 39).
  • VGH Bayern, 16.10.2014 - 17 P 13.91

    Ein Personalratsvorsitzender kommt seinen Handlungspflichten nach Art. 34 Abs. 2

    Das Gebot der Rechtzeitigkeit bezieht sich nicht nur auf die Ladung selbst, sondern auch auf die Beifügung der Tagesordnung (OVG NW, B.v. 13.12.2011 - 20 A 10/10.PVL - PersV 2012, 252 zum gleichlautenden § 30 Abs. 2 Satz 3 LPVG NRW).

    Sollen Punkte auf der Tagesordnung ergänzt werden, ist dies - grundsätzlich - den Personalratsmitgliedern rechtzeitig vor der Sitzung mitzuteilen (OVG NW, B.v. 13.12.2011 a.a.O.).

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung der Obergerichte (vgl. BayVGH, B.v. 4.2.2004 - 18 P 03.692 - IÖD 2004, 118; OVG NW, B.v. 13.12.2011 - 20 A 10/10.PVL - PersV 2012, 252 zum gleichlautenden § 30 Abs. 2 Satz 3 LPVG NRW), dass die mangels Übermittlung einer Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung durch die im Übrigen ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Personalrats in der Personalratssitzung geheilt werden kann, wenn der vollständig versammelte Personalrat einstimmig beschließt, über den Reglungsgegenstand zu beraten und abzustimmen.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2014 - 5 A 10386/14

    Tagesordnung einer Sitzung der Personalvertretung; Verletzung der

    Denn die Mitglieder des GPR mit Ausnahme des persönlich betroffenen und daher nach § 31 Abs. 2 Satz 1 LPersVG insoweit verhinderten Beteiligten zu 2 und eines nach § 31 Abs. 3 Satz 2 LPersVG entschuldigten weiteren Mitglieds waren vollständig versammelt und haben an der Abstimmung über beide Beratungsgegenstände ausnahmslos teilgenommen (zum Ganzen vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 13.12.2011 - 20 A 10/10.PVL -, Rn. 44; BayVGH, Beschl. vom 04.02.2004 - 18 P 03.692 -, Rn. 23; zu § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG: BAG, Urt. vom 24.05.2006 - 7 AZR 201/05 -, Rn. 19, alle juris).
  • BVerwG, 29.06.2015 - 5 PB 14.14

    Heilung eines unwirksamen Beschlusses über den Antrag auf Ausschließung eines

    Diese Aussagen - so der Beteiligte zu 1 - wichen von den Rechtssätzen ab, die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 13. Dezember 2011 - 20 A 10/10.PVL - (juris) zu einem vergleichbaren Sachverhalt gebildet habe (vgl. Beschwerdebegründung vom 9. Oktober 2014 S. 13 f.).
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