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   BVerwG, 20.06.1990 - 6 P 2.90   

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https://dejure.org/1990,3060
BVerwG, 20.06.1990 - 6 P 2.90 (https://dejure.org/1990,3060)
BVerwG, Entscheidung vom 20.06.1990 - 6 P 2.90 (https://dejure.org/1990,3060)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juni 1990 - 6 P 2.90 (https://dejure.org/1990,3060)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sitzverteilung bei Unterlassen der Einreichung eines Wahlvorschlages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Personalvertretungsrecht - Wahlanfechtung durch Wahlberechtigte - Wahlmüde Gruppe - Sitzverteilung - Wahlverfahren - Zahl der gewählten Personalratsmitglieder

Papierfundstellen

  • DÖV 1991, 257
  • PersV 1990, 536
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 19.12.2006 - 6 PB 12.06

    Gruppenbezogene Zusammensetzung des Personalrats; regelmäßige Personalstärke in

    Namentlich bleibt es bei Sitzverteilungen, Stärke des Personalrats, Zahl der Bediensteten und deren Gruppenzugehörigkeit im Zeitpunkt der früheren Wahl (vgl. Beschlüsse vom 13. Juni 1969 - BVerwG 7 P 10.68 - BVerwGE 32, 182 = Buchholz 238.3 § 25 BPersVG Nr. 1, vom 20. Juni 1990 - BVerwG 6 P 2.90 - Buchholz 250 § 17 BPersVG Nr. 3 S. 8 und vom 15. Februar 1994 - BVerwG 6 P 9.92 - Buchholz 250 § 27 BPersVG Nr. 2).
  • BVerwG, 19.02.2013 - 6 P 7.12

    Listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat.

    Da die Zahl der zu verteilenden Sitze bereits durch § 16 BPersVG festgelegt ist, kann der Verlust des Vertretungsanspruchs nicht zur Verringerung der Sitzzahl, sondern nur dazu führen, dass die nach § 16 BPersVG zu ermittelnden Sitze auf die anderen Gruppen verhältnismäßig verteilt werden (vgl. Beschlüsse vom 23. Oktober 1970 - BVerwG 7 P 3.70 - juris Rn. 22, insoweit bei BVerwGE 36, 170 und Buchholz 238.3 § 22 PersVG Nr. 7 nicht abgedruckt, und vom 20. Juni 1990 - BVerwG 6 P 2.90 - Buchholz 250 § 17 BPersVG Nr. 3 S. 4).

    Zudem verhindert diese Regelung nicht, dass ein Personalrat - wenn auch mit reduzierter Stärke - überhaupt zustande kommt (vgl. Beschluss vom 20. Juni 1990 a.a.O. S. 8 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - 8 A 2398/02

    Ein Mitglied der Industrie- und Handelskammer hat als juristische Person auf der

    BVerwG, Beschluss vom 20.6.1990 - 6 P 2.90 -, PersV 1990, 536.
  • VG Aachen, 30.10.2008 - 16 K 1304/08

    Personalratswahl bei der Kreispolizeibehörde Düren für ungültig erklärt

    Dass ein Wähler sich wenigstens auf die Richtigkeit der Angaben auf dem Stimmzettel uneingeschränkt verlassen können muss, ist selbstverständlich und bei jeder Wahl zu beachten, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. Juni 1990 - 6 P 2/90 - PersV 1990, 536 ff.
  • BVerwG, 02.04.1998 - 6 PB 21.97

    Rechtsmittel

    Die Nichtzulassungsbeschwerde bezeichnet als Divergenzentscheidung zunächst den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichtsvom 20. Juni 1990 (BVerwG 6 P 2.90 - Buchholz 250 § 17 BPersVG Nr. 3).
  • VG Meiningen, 11.11.1998 - 3 P 50020/98

    Gruppenwahl zum örtlichen Personalrat einer Thüringer Universität ;

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