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   BVerwG, 06.09.1995 - 6 P 41.93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,549
BVerwG, 06.09.1995 - 6 P 41.93 (https://dejure.org/1995,549)
BVerwG, Entscheidung vom 06.09.1995 - 6 P 41.93 (https://dejure.org/1995,549)
BVerwG, Entscheidung vom 06. September 1995 - 6 P 41.93 (https://dejure.org/1995,549)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Personalvertretungsrecht: Verweigerung der Zustimmung zu fortlaufend wiederholten Einstellungen wechselnder Arbeitnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Personalvertretung - Zustimmungsverweigerung - Befristete Einstellung - Unzumutbare Belastung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 99, 201
  • NVwZ 1997, 76
  • DÖV 1996, 708
  • PersV 1996, 265
 
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Wird zitiert von ... (87)

  • BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

    Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats);

    Diese Vorgehensweise wäre nur dann rechtsfehlerfrei gewesen, wenn die Einwendungen selbst bei der gebotenen großzügigen Betrachtungsweise offensichtlich nicht vom Mitwirkungsrecht gedeckt gewesen wären (vgl. Beschlüsse vom 27. September 1993 - BVerwG 6 P 4.93 - BVerwGE 94, 178 und vom 6. September 1995 - BVerwG 6 P 41.93 - BVerwGE 99, 201 ).
  • BAG, 03.08.1999 - 1 ABR 30/98

    Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds bei Entscheidung in eigener Sache

    Sie dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung in gleichen und vergleichbaren Fällen, damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit und der Transparenz der betrieblichen Vergütungspraxis (s. nur Senatsbeschluß vom 12. August 1997 - 1 ABR 13/97 - AP Nr. 14 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung).
  • BVerwG, 08.12.1999 - 6 P 3.98

    Mitbestimmung bei Eingruppierung; Verhältnis zur Mitbestimmung bei Einstellungen,

    Es geht hier um eine Neu-Eingruppierung in einer veränderten Eingruppierungssituation (vgl. zu diesem Begriff BAG, Beschluß vom 12. August 1997 - 1 ABR 13/97 - AP Nr. 14 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung).
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