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   BAG, 24.05.2006 - 7 ABR 40/05   

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https://dejure.org/2006,4115
BAG, 24.05.2006 - 7 ABR 40/05 (https://dejure.org/2006,4115)
BAG, Entscheidung vom 24.05.2006 - 7 ABR 40/05 (https://dejure.org/2006,4115)
BAG, Entscheidung vom 24. Mai 2006 - 7 ABR 40/05 (https://dejure.org/2006,4115)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Feststellung der Nichtigkeit einer Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung des Bundesministeriums des Innern (BMI); Anforderungen an die Begründung einer Rechtsbeschwerde; Beteiligter eines Beschlussverfahrens in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahl

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2006, 1240 (Ls.)
  • PersV 2007, 75
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 39/08

    Wahl einer Schwerbehindertenvertretung

    Der Begriff der Dienststelle bestimmt sich dementsprechend gemäß § 87 Abs. 1 Satz 2 SGB IX nach dem Personalvertretungsrecht (vgl. BAG 24. Mai 2006 - 7 ABR 40/05 - Rn. 21 mwN, EzA SGB IX § 97 Nr. 1).

    Dafür ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtung ohne den Verstoß unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend dasselbe Wahlergebnis zustande gekommen wäre (BAG 24. Mai 2006 - 7 ABR 40/05 - Rn. 30 mwN, EzA SGB IX § 97 Nr. 1).

  • BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 61/12

    Hauptschwerbehindertenvertretung - vereinfachtes Wahlverfahren - räumliche Nähe

    a) Anfechtungsberechtigt für die nach dem Schwerbehindertenvertretungsrecht durchzuführenden Wahlen auf der Ebene der Hauptschwerbehindertenvertretung sind mindestens drei bei diesen Wahlen Wahlberechtigte (BAG 24. Mai 2006 - 7 ABR 40/05 - Rn. 15) .
  • BVerwG, 22.09.2015 - 5 P 12.14

    Beteiligtenfähigkeit des Wahlvorstandes; Erlöschen des Amtes des Wahlvorstandes; …

    Mangels Existenz verliert der Wahlvorstand damit seine Beteiligtenfähigkeit, selbst wenn ihn - wie hier - die Antragsschrift als Beteiligten bezeichnet und er von den Gerichten noch als Beteiligter behandelt wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. November 1973 - 7 A 7.72 - BVerwGE 44, 172 und vom 18. April 1978 - 6 P 34.78 - BVerwGE 55, 341 ; BAG, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 7 ABR 40.05 - PersV 2007, 75 , jeweils m.w.N.).
     
  • LAG Hamm, 19.01.2007 - 13 TaBV 58/06

    Integrationsvereinbarung; Abschluss; Anspruch; Kontrahierungszwang; …

    Dies setzt voraus, dass sie durch die begehrte Entscheidung in ihrer gesetzlich verliehenen Rechtsstellung unmittelbar betroffen sind (vgl. zuletzt z. B. BAG PersV 2007, 75; AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 125, jeweils m. w. N.).
  • LAG Köln, 19.10.2011 - 3 TaBV 51/11

    Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung; Anwendbarkeit der Vorschriften des SGB …

    Der Gesetzgeber hat aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung für die Schwerbehindertenvertretungen in einer mehrstufigen Verwaltung keine Direktwahl durch die schwerbehinderten Menschen, sondern vorrangig eine Wahl durch die Bezirksvertrauenspersonen vorgesehen (BAG, Beschluss vom 24.05.2006 - 7 ABR 40/05, EzA § 97 SGB IX Nr. 1).

    Dafür ist die zahlenmäßige Auswirkung des vermeintlichen Verstoßes im Wahlergebnis maßgeblich (vgl. BAG, Beschluss vom 24.05.2006 - 7 ABR 40/05, EzA § 97 SGB IX Nr. 1).

  • LAG Köln, 11.04.2008 - 11 TaBV 80/07

    Anfechtung einer Wahl der Konzernschwerbehindertenvertretung

    Dafür ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Wahlergebnis geführt hätte (BAG 24. Mai 2006 - 7 ABR 40/05 - EzA § 97 SGB IX Nr. 1; 5. Mai 2004 - 7 ABR 44/03 - AP § 3 WahlO BetrVG 1972 Nr. 1; 19. November 2003 - 7 ABR 24/03 - AP § 19 BetrVG 1972 Nr. 54).
  • ArbG Bonn, 04.05.2011 - 5 BV 51/11

    Förmliche Wirksamkeit der Wahl einer Hauptschwerbehindertenvertretung

    Dafür ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Wahlergebnis geführt hätte (vgl. BAG v. 24.5.2006 - 7 ABR 40/05, AP Nr. 1 zu § 97 SGB IX).
  • VG Potsdam, 19.08.2010 - 1 K 497/07

    Statthafte Klageart bei einer Wahlanfechtung; Vorliegen eines Verwaltungsakts bei …

    BAG, Beschl. v. 24. Mai 2006 - 7 ABR 40/05 -.
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