Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Mitbestimmung bei Versetzung; Maßnahme i.S. von § 69 Abs. 1 BPersVG

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 69 Abs. 1 BPersVG; § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG; § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG
  Versetzungen von Bediensteten der Agentur für Arbeit zu einer anderen Agentur für Arbeit ohne Mitbestimmung des örtlichen Personalrates; Verbrauch des Mitbestimmungsrechts durch eine Dienstvereinbarung zwischen dem Hauptpersonalrat und der damaligen Bundesanstalt für ...

• Judicialis

  BPersVG § 69 Abs. 1; ; BPersVG § 75 Abs. 1 Nr. 3; ; BPersVG § 76 Abs. 1 Nr. 4

 
• dbb.de , S. 9 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen von Beschäftigten der Agentur für Arbeit zu einer anderen Agentur

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mitbestimmung bei Versetzung: Dienstvereinbarung; Maßnahme; Mitbestimmung; Versetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Versetzungen von Bediensteten der Agentur für Arbeit zu einer anderen Agentur für Arbeit ohne Mitbestimmung des örtlichen Personalrates; Verbrauch des Mitbestimmungsrechts durch eine Dienstvereinbarung zwischen dem Hauptpersonalrat und der damaligen Bundesanstalt für ...

• dbb.de , S. 16 (Leitsatz)

  Mitbestimmung bei Versetzung

Besprechungen u.ä.

• dbb.de , S. 9 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen von Beschäftigten der Agentur für Arbeit zu einer anderen Agentur

Papierfundstellen

• PersV 2009, 355

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 19.05.2003 - 6 P 16.02

  Schutzzweckgrenze; innerdienstliche Maßnahme; Dienstkraftfahrzeuge; Förderung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2008 - 17 LP 25/07

  Das Mitwirkungsrecht des Personalrats bei Verlegung oder Zusammenlegung von Dienststellen oder wesentlichen Teilen von ihnen lässt das Recht auf Mitbestimmung hinsichtlich der bei dieser Organisationsmaßnahme (Errichtung des Internen bzw. IT-Service zum 1. März 2007 bei der Agentur für Arbeit in Osnabrück/Bremen und der damit verbundenen Verlagerung von Stellen/Dienstposten) vorzunehmenden Versetzungen unberührt, weil durch die Organisationsmaßnahme - wie hier - spezielle Mitbestimmungsrechte zu innerdienstlichen personellen Maßnahmen betroffen sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.5.2003 - 6 P 16.02 -, ZfPR 2003, 267 Rn. 53 ff.).
• BVerwG, 16.09.1994 - 6 P 32.92

  Festsetzung des Gegenstandswerts für ein Rechtsbeschwerdeverfahren

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2008 - 17 LP 25/07

  Ein insoweit zu Unrecht unterbliebenes Mitbestimmungsverfahren kann nachgeholt werden (BVerwGE 96, 355 >357 283 361<).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2009 - 16 A 3277/07

  Versetzung eines Beschäftigten der Agentur für Arbeit in eine andere …

  Der Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 12. November 2008 - 17 LP 25/07 -, PersR 2009, 27, festgestellt, dass Versetzungen auf der Grundlage der HE/GA der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats unterliegen.

  vgl. OVG Nds, Beschluss vom 12. November 2008 - 17 LP 25/07 -, Juris Rdn. 33 (= PersR 2009, 27); BVerwG, Beschluss vom 30. März 2009, a.a.O. Rdn. 32 zum Inhalt der Rechtmäßigkeitskontrolle.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2009 - 16 A 3278/07

  Mitbestimmungsrecht der örtlichen Personalräte der Bundesagentur für Arbeit bei …

  Der Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 12. November 2008 - 17 LP 25/07 -, PersR 2009, 27, festgestellt, dass Versetzungen auf der Grundlage der HE/GA der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats unterliegen.

  vgl. OVG Nds, Beschluss vom 12. November 2008 - 17 LP 25/07 -, Juris Rdn. 33 (= PersR 2009, 27); BVerwG, Beschluss vom 30. März 2009, a.a.O. Rdn. 32 zum Inhalt der Rechtmäßigkeitskontrolle.

• VG Karlsruhe, 14.09.2012 - PL 12 K 4/12

  Zum Ausschluss des Mitbestimmungsrechts durch "vorweggenommene Mitbestimmung" in …

  19 Entgegen der Rechtsauffassung des weiteren Beteiligten hat der Antragsteller sein Mitbestimmungsrecht auch nicht durch eine generelle Regelung in Form einer Dienstvereinbarung ausgeübt, mit der Folge, dass - grundsätzlich zulässig (siehe § 73 Abs. 1 S. 1 LPVG, der auch auf § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 LPVG verweist) - sein gesetzliches Mitbestimmungsrecht im Einzelfall einer Anordnung von Überstunden und Mehrarbeit ausgeschlossen wäre (sog. vorweggenommene Mitbestimmung; vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 09.12.1992, PersV 1994, S. 173 u. Nds. OVG, Beschl. v. 12.11.2008, PersV 2009, S. 355).
• VG Karlsruhe, 15.06.2012 - PB 12 K 301/12

  Personalvertretung - Abordnung; Stellenausschreibung; Erledigung; abstrakter …

  Weder handelt es sich bei der vollzogenen Versetzung noch bei der vollzogenen Übertragung des Dienstpostens um Maßnahmen, die im Fall einer rechtswidrig unterbliebenen Mitbestimmung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten (…so BVerwG, aaO.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.11.2008 - 17 LP 25/07 - unter Hinweis auf die Rechtspr. d. BVerwG, juris).
• VG Karlsruhe, 15.06.2012 - PL 12 K 301/12

  Umfang der Mitbestimmung des Personalrates im Rahmen der Ausschreibung oder …

  Weder handelt es sich bei der vollzogenen Versetzung noch bei der vollzogenen Übertragung des Dienstpostens um Maßnahmen, die im Fall einer rechtswidrig unterbliebenen Mitbestimmung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten (…so BVerwG, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.11.2008 - 17 LP 25/07 - unter Hinweis auf die Rechtspr. d. BVerwG, juris).