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   BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 39/16   

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https://dejure.org/2018,16513
BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 39/16 (https://dejure.org/2018,16513)
BAG, Entscheidung vom 20.06.2018 - 7 ABR 39/16 (https://dejure.org/2018,16513)
BAG, Entscheidung vom 20. Juni 2018 - 7 ABR 39/16 (https://dejure.org/2018,16513)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • IWW

    § 44b SGB II, § ... 95 Abs. 2 SGB IX, § 178 Abs. 2 SGB IX, § 44h Abs. 4 SGB II, § 50 Abs. 3 SGB II, § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II, § 44h Abs. 3 SGB II, § 256 Abs. 1 ZPO, § 178 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB IX, § 95 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB IX, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 81 Abs. 3 ArbGG, § 533 ZPO, § 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2, § 81 Abs. 3 Satz 3 ArbGG, § 83 Abs. 3 ArbGG, §§ 177, 178, 222 SGB IX, § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, § 44h SGB II, § 178 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 SGB IX, § 44i SGB II, § 44h Abs. 5 SGB II, § 50 Abs. 3 Satz 2 SGB II, § 50 Abs. 3 Satz 3 SGB II, § 50 SGB II, § 164 Abs. 4, § 178 SGB IX, § 164 Abs. 4 SGB IX

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Anhörung

     
  • Wolters Kluwer

    Feststellungsinteresse für Streitigkeiten über das Bestehen, den Inhalt und den Umfang von Mitbestimmungsrechten; Beteiligungspflichten des Arbeitgebers gegenüber der Schwerbehindertenvertretung; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Feststellungsantrages im ...

  • Betriebs-Berater

    Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung

  • bag-urteil.com

    Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Anhörung

  • rewis.io

    Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Anhörung

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Anhörung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schwerbehindertenvertretung; Jobcenter; Anhörung

  • rechtsportal.de

    Feststellungsinteresse für Streitigkeiten über das Bestehen, den Inhalt und den Umfang von Mitbestimmungsrechten

  • datenbank.nwb.de

    Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Anhörung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Neue IT-Technik im Jobcenter - und die Schwerbehindertenvertretung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschlussverfahren - und das Feststellungsinteresse von Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2019, 54
  • BB 2018, 2483
  • PersV 2018, 467
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 378/18

    Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

    (2) Der Arbeitgeber muss die Schwerbehindertenvertretung nicht nur ausreichend unterrichten, sondern ihr auch genügend Gelegenheit zur Stellungnahme geben (BAG 20. Juni 2018 - 7 ABR 39/16 - Rn. 15;… 14. März 2012 - 7 ABR 67/10 - Rn. 21) .
  • BAG, 22.01.2020 - 7 ABR 18/18

    Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers …

    Wenn bereits das Bestehen des Beteiligungsrechts als solches streitig ist und über dessen ggf. zu beachtende Ausgestaltung noch kein Streit besteht, kann dieses zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht werden, ohne dass die Modifikationen bereits im Einzelnen beschrieben werden müssten (BAG 19. Dezember 2018 - 7 ABR 80/16 - Rn. 17; 20. Juni 2018 - 7 ABR 39/16 - Rn. 20; 14. März 2012 - 7 ABR 67/10 - Rn. 16; 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - zu B I 2 a aa der Gründe mwN, BAGE 111, 36) .
  • BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

    Entscheidungen iSd. Norm sind nur einseitige Willensakte des Arbeitgebers wie bspw. eine Kündigung (BAG 20. Juni 2018 - 7 ABR 39/16 - Rn. 33; 14. März 2012 - 7 ABR 67/10 - Rn. 21) .
     
  • BAG, 19.12.2018 - 7 ABR 80/16

    Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Bundesagentur für Arbeit - …

    Wenn bereits das Bestehen des Beteiligungsrechts als solches streitig ist und über dessen ggf. zu beachtende Ausgestaltung noch kein Streit besteht, kann dieses zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht werden, ohne dass die Modifikationen bereits im Einzelnen beschrieben werden müssten (BAG 20. Juni 2018 - 7 ABR 39/16 - Rn. 20; 14. März 2012 - 7 ABR 67/10 - Rn. 16; 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - zu B I 2 a aa der Gründe mwN, BAGE 111, 36) .

    Dieser ist einer gesonderten Feststellung zugänglich (vgl. BAG 20. Juni 2018 - 7 ABR 39/16 - Rn. 23 mwN) .

    Auch Sinn und Zweck des Anhörungsrechts zielen darauf, der Schwerbehindertenvertretung die Möglichkeit zu geben, an der Willensbildung des Arbeitgebers mitzuwirken (BAG 20. Juni 2018 - 7 ABR 39/16 - Rn. 33; 14. März 2012 - 7 ABR 67/10 - Rn. 21 zu § 95 Abs. 2 SGB IX aF) .

    Trifft der Arbeitgeber keine Entscheidung, hat er die Schwerbehindertenvertretung auch nicht anzuhören (BAG 20. Juni 2018 - 7 ABR 39/16 - Rn. 33) .

    cc) Im Rahmen einer nach diesen Grundsätzen beteiligungspflichtigen Maßnahme ergibt sich die Zuständigkeitsverteilung zwischen der Schwerbehindertenvertretung des Trägers und der bei der gemeinsamen Einrichtung gebildeten Schwerbehindertenvertretung aus § 44i iVm. § 44h SGB II (dazu BAG 20. Juni 2018 - 7 ABR 39/16 - Rn. 34; 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 29, BAGE 149, 277) .

    Die Zuständigkeit der Schwerbehindertenvertretung der gemeinsamen Einrichtung ist damit begrenzt auf Angelegenheiten der gemeinsamen Einrichtung, in denen diese die Entscheidungsbefugnis hat (BAG 20. Juni 2018 - 7 ABR 39/16 - Rn. 34) .

  • BAG, 16.09.2020 - 7 ABR 2/20

    Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Umfang der Unterrichtungs- und …

    Dieser ist einer gesonderten Feststellung zugänglich (vgl. BAG 20. Juni 2018 - 7 ABR 39/16 - Rn. 23; 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 16, BAGE 149, 277; für Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats: BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 38/07 - Rn. 16) .

    Auch Sinn und Zweck des Anhörungsrechts zielen darauf, der Schwerbehindertenvertretung die Möglichkeit zu geben, an der Willensbildung des Arbeitgebers mitzuwirken (BAG 19. Dezember 2018 - 7 ABR 80/16 - Rn. 21; 20. Juni 2018 - 7 ABR 39/16 - Rn. 33; 14. März 2012 - 7 ABR 67/10 - Rn. 21 zu § 95 Abs. 2 SGB IX aF) .

    Trifft der Arbeitgeber keine Entscheidung, hat er die Schwerbehindertenvertretung auch nicht anzuhören (BAG 19. Dezember 2018 - 7 ABR 80/16 - Rn. 21; 20. Juni 2018 - 7 ABR 39/16 - Rn. 33) .

  • BAG, 24.02.2021 - 7 ABR 9/20

    Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Leistungsbeurteilung nach ERA-TV

    Wenn bereits das Bestehen des Beteiligungsrechts als solches streitig ist und über dessen ggf. zu beachtende Ausgestaltung noch kein Streit besteht, kann dieses zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht werden, ohne dass die Modifikationen bereits im Einzelnen beschrieben werden müssten (BAG 19. Dezember 2018 - 7 ABR 80/16 - Rn. 17 mwN; 20. Juni 2018 - 7 ABR 39/16 - Rn. 20) .

    Dieser ist einer gesonderten Feststellung zugänglich (vgl. BAG 19. Dezember 2018 - 7 ABR 80/16 - Rn. 18; 20. Juni 2018 - 7 ABR 39/16 - Rn. 23 mwN) .

    Auch Sinn und Zweck des Anhörungsrechts zielen darauf, der Schwerbehindertenvertretung die Möglichkeit zu geben, an der Willensbildung des Arbeitgebers mitzuwirken (BAG 19. Dezember 2018 - 7 ABR 80/16 - Rn. 21; 20. Juni 2018 - 7 ABR 39/16 - Rn. 33) .

    Trifft der Arbeitgeber keine Entscheidung, hat er die Schwerbehindertenvertretung auch nicht anzuhören (BAG 19. Dezember 2018 - 7 ABR 80/16 - Rn. 21; 20. Juni 2018 - 7 ABR 39/16 - Rn. 33) .

  • BAG, 22.09.2021 - 7 ABR 23/20

    Beteiligung der Hauptschwerbehindertenvertretung - Globalantrag

    Dies ist einer gesonderten Feststellung zugänglich (BAG 16. September 2020 - 7 ABR 2/20 - Rn. 20 ; 20. Juni 2018 - 7 ABR 39/16  - Rn. 23; 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 16, BAGE 149, 277) .

    Zu beteiligen ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist (BAG 20. Juni 2018 - 7 ABR 39/16 - Rn. 27) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2020 - 24 TaBV 817/19

    Schwerbehindertenvertretung - Vertrauensperson der Schwerbehinderten - Schulung - …

    Damit ging es aber um Angelegenheiten nach § 178 Abs. 2 SGB IX, die Unterrichtungspflichten und bei Entscheidungen des Arbeitgebers auch Anhörungsverpflichtungen auslösen können (vgl. dazu BAG vom 20. Juni 2018 - 7 ABR 39/16 - NZA 2019, 54; 19. Dezember 2018 - 7 ABR 80/16 - NZA 2019, 854).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2021 - 20 A 4760/19

    Personalrat; Initiativantrag; gemeinsame Einrichtung; Jobcenter; Geschäftsführer; …

    vgl. in diesem Zusammenhang auch: OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2017 - 20 A 523/16.PVB -, NZA-RR 2017, 676 = ZfPR online 2018, Nr. 1, 5; BAG, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 7 ABR 39/16 -, NZA 2019, 54 = PersV 2018, 467 = ZfPR online 2018, Nr. 12, 5.
  • ArbG Saarland, 03.06.2020 - 6 Ca 3497/19
    Eine bloße Anwesenheit bei Gesprächen entspricht schon dem Wortlaut nach nicht einer "Anhörung" im Sinne des & 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX. Der Arbeitgeber muss die Schwerbehindertenvertretung nicht nur ausreichend unterrichten, sondern ihr auch genügend Gelegenheit zur Stellungnahme geben (vgl. BAG, 20.06.2018, 7 ABR 39/16).
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