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   OLG Schleswig, 12.12.2002 - 2 W 168/02   

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https://dejure.org/2002,4269
OLG Schleswig, 12.12.2002 - 2 W 168/02 (https://dejure.org/2002,4269)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 12.12.2002 - 2 W 168/02 (https://dejure.org/2002,4269)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 12. Dezember 2002 - 2 W 168/02 (https://dejure.org/2002,4269)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Abbruch der Ernährung eines Betreuten; vormundschaftsgerichtliche Genehmigung?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1904; FGG § 28 Abs. 2
    Abbruch der Ernährung eines Betreuten; vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Ernährungsabbruch nicht genehmigungsfähig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag an das Gericht auf Einstellung der Ernährung per Magensonde eines an einem Hirnschaden leidenden Patienten durch dessen Familie; Ablehnung des Antrages durch Amtsgericht, Zurückweisung der Beschwerde durch das Landgericht, Vorlage des OLG an den BGH; ...

  • wernerschell.de PDF (Ausführliche Zusammenfassung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 435
  • FGPrax 2003, 78
  • FamRZ 2003, 554
  • PflR 2003, 156
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 27.04.2005 - 10 XVII 89/03

    Betreuung im Bereich Gesundheitsfürsorge: Gerichtliche Genehmigung des Abbruchs

    (BGH, NJW 2003, 1588; OLG Schleswig-Holstein, NJW-RR 2003, 435, Münchener Kommentar-Schwab, BGB, § 1904, Rdnr 38).

    Im übrigen fehlt es für eine analoge Anwendung normierter betreuungsrechtlicher Vorschriften an einer planwidrigen Gesetzeslücke (BGH, NJW 2003, 1588; OLG Schleswig-Holstein, NJW-RR 2003, 435).

  • LG Essen, 29.11.2007 - 7 T 385/07

    Erfordernis vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung für Abbruch lebenserhaltender

    Schon im Hinblick auf die im Ergebnis übereinstimmende obergerichtliche Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass die Entscheidung eines Betreuers, dass die lebenserhaltende künstliche Ernährung nicht länger fortgesetzt werden soll, der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf, auch wenn nach Auffassung der Kammer entsprechend der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen-Oberlandesgerichts vom 12.12.2002 (2 W 168/02) Bedenken bestehen, dass das Zustimmungserfordernis im Wege der Rechtsfortbildung durch die Rechtsprechung aufgestellt wird, obwohl der Gesetzgeber in § 1904 BGB eine andere Regelung getroffen hat.
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