Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 13.01.2011 - 4 K 3702/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Heimaufsicht prüft Einhaltung von Regelleistungen; Begleitung eines Heimbewohners zum Arzt ist Regelleistung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Heimaufsicht prüft Einhaltung von Regelleistungen; Begleitung eines Heimbewohners zum Arzt ist Regelleistung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 12 Abs 1 S 1 HeimG BW, § 2 Abs 1 Nr 3 HeimG BW, § 75 Abs 1 SGB 11
    Heimaufsicht prüft Einhaltung von Regelleistungen; Begleitung eines Heimbewohners zum Arzt ist Regelleistung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einhaltung der nach einem Rahmenvertrag als Regelleistung zu erbringenden Leistung und Auslegung des Vertrages als Verpflichtung einer Heimaufsicht; Sicherstellung einer Begleitung eines Heimbewohners im Falle eines zwingend außerhalb der Einrichtung notwendigen Arztbesuches als Teil der Hilfe bei der Mobilität und allgemeine Pflegeleistung; Begleitung zum Arzt als individuell wählbare Zusatzleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • VG Stuttgart (Pressemitteilung)

    Begleitung von Heimbewohnern zu notwendigen Arztbesuchen, für die eine Begleitung durch Dritte nicht sichergestellt ist, ist als Regelleistung von den Pflegeheimen zu leisten

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des VG Stuttgart vom 13.01.2011, Az.: 4 K 3702/10 (Begleitung von Bewohnern zu notwendigen Arztbesuchen ist als Regelleistung vom Pflegeheim zu leisten)" von RA Prof. Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2011, 155 - 161.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Begleitung des Heimbewohners zu Arztbesuchen - keine Regelleistung des Pflegeheims" von RA Ralf Kaminski, LL.M., original erschienen in: PflR 2012, 495 - 497.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • PflR 2011, 155



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 6 S 773/11  

    Zur Frage der Verpflichtung eines Heimträgers durch die Heimaufsicht, die

    Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Januar 2011 - 4 K 3702/10 - geändert.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Januar 2011 - 4 K 3702/10 - zu ändern und den Bescheid des Landratsamts Ostalbkreis vom 28.01.2010 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 25.08.2010 aufzuheben.

    Dem Senat liegen die Behördenakten des Landratsamts Ostalbkreis und die Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums Stuttgart (je ein Heft) sowie die Akte des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Verfahren 4 K 3702/10 vor.

  • VGH Hessen, 24.03.2015 - 10 A 272/14  
    Abgesehen von Leistungen der Unterkunft und Verpflegung - die hier nicht einschlägig sind - bestehen jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass es im Bereich der Pflege von diesen Kategorien nicht umfasste Leistungen gibt, die notwendig im Sinne der Pflege, jedoch keine allgemeinen Pflegeleistungen sind (ähnlich VG Stuttgart, Urt. v. 13.01.2011 - 4 K 3702/10 -, Rn. 23).
  • SG Dresden, 23.05.2012 - S 25 KR 175/11  

    Kostenübernahme für die Gewährung einer elektrischen Bremshilfe und Schiebehilfe

    Sie verweist auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Urteil vom 13.01.2011, Az. 4 K 3702/10), in der das Gericht entschieden habe, dass eine Pflegeeinrichtung grundsätzlich auch für eine Begleitung für einen zwingend notwendigen Arztbesuch eines Bewohners Sorge zu tragen habe.
  • VG Frankfurt/Main, 12.02.2013 - 2 K 1336/11  
    16 Da die mit der vorliegenden Klage angefochtenen Anordnungen des streitgegenständlichen Bescheides des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales Frankfurt am Main vom 27.10.2010 Dauerverwaltungsakte beinhalten, ist für die Begründetheit der Klage auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen (VG Stuttgart, Urteil vom 13.01.2011 - 4 K 3702/10; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.07.2012 - 6 S 773/11 -, Erl. 24; jeweils juris).
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