Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 21.12.2006 - 3 U 77/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,3160
OLG Hamburg, 21.12.2006 - 3 U 77/06 (https://dejure.org/2006,3160)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 21.12.2006 - 3 U 77/06 (https://dejure.org/2006,3160)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 21. Dezember 2006 - 3 U 77/06 (https://dejure.org/2006,3160)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Monatstablette

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Der Richter soll wissen, was niemand weiß

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung von Werbung im Zusammenhang mit dem Vertrieb eines Arzneimittels; Werbung für ein Bisphosphonat zur Behandlung von Osteoporose bei Frauen nach der Menopause; Irreführende gesundheitsbezogene Werbeangaben; Strengeprinzip im Heilmittelwerberecht; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HWG § 3; UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11; UWG § 5; UWG § 8
    Wettbewerbswidrige Werbung bei Anpreisung einer bestimmten Wirkungsweise eines Arzneimittels [Erhöhung der Knochendichte; Monatstablette] ohne gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Wie der durchschnittlich informierte und verständige Durchschnittsadressat situationsadäquat durchschnittlich aufmerksam auffasst.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • PharmR 2007, 204
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BGH, 06.02.2013 - I ZR 62/11

    Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

    Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1970 - I ZR 86/69, GRUR 1971, 153, 155 = NJW 1971, 323 - Tampax; Urteil vom 7. März 1991 - I ZR 127/89, GRUR 1991, 848, 849 = NJW-RR 1991, 848 - Rheumalind II; Urteil vom 7. Dezember 2000 - I ZR 260/98, GRUR 2002, 273, 274 = WRP 2001, 1171 - Eusovit; Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 32/01, GRUR 2004, 72; OLG Hamburg, PharmaR 2007, 204, 206; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 4.183; Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 1/140).

    Darüber hinaus kann es irreführend sein, wenn eine Werbeaussage auf Studien gestützt wird, die diese Aussage nicht tragen (OLG Hamburg, PharmR 2007, 204, 206 mwN; Weidert in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl., § 5 Rn. C172; Fezer/Reinhart aaO § 4-S 4 Rn. 454; vgl. auch Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 4.183).

    Dies beeinträchtigt die Sicherheit ärztlicher Therapieentscheidungen auf der Grundlage mit wissenschaftlichen Studien belegter Werbeaussagen und stellt deshalb wegen der besonderen Bedeutung des Schutzgutes der Gesundheit des Einzelnen sowie der Bevölkerung grundsätzlich eine relevante Irreführung dar (vgl. OLG Hamburg, PharmR 2007, 204, 206 mwN; Weidert in Harte/Henning aaO § 5 Rn. C172; Fezer/Reinhart aaO § 4-S 4 Rn. 454; vgl. auch EuGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - C-249/09, Rn. 50 - juris).

  • OLG Nürnberg, 21.08.2018 - 3 U 1138/18

    Sinupret - Wettbewerbsverstoß, Zuwiderhandlung, Vertragsstrafe, Arzneimittel,

    Anderenfalls wäre die ärztliche Therapieentscheidung auf der Grundlage von mit wissenschaftlichen Studien belegten Werbeaussagen mit Unsicherheiten belegt und wären deshalb Gefahren für das hohe Schutzgut der Gesundheit des Einzelnen sowie der Bevölkerung nicht auszuschließen (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 21. Dezember 2006 - 3 U 77/06, Rn. 35 f.).
  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 96/10

    INJECTIO

    Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1970 - I ZR 86/69, GRUR 1971, 153, 155 = WRP 1971, 26 - Tampax; Urteil vom 7. März 1991 - I ZR 127/89, GRUR 1991, 848, 849 - Rheumalind II; Urteil vom 7. Dezember 2000 - I ZR 260/98, GRUR 2002, 273, 274 = WRP 2001, 1171 - Eusovit; OLG Hamburg, PharmaR 2007, 204, 206; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 4.183; Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 1.140).
  • BGH, 18.07.2013 - I ZR 62/11

    Berichtigungsbeschluss

    Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1970 - I ZR 86/69, GRUR 1971, 153, 155 = NJW 1971, 323 - Tampax; Urteil vom 7. März 1991 I ZR 127/89, GRUR 1991, 848, 849 = NJW-RR 1991, 848 - Rheumalind II; Urteil vom 7. Dezember 2000 - I ZR 260/98, GRUR 2002, 273, 274 = WRP 2001, 1171 - Eusovit; Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 32/01, GRUR 2004, 72; OLG Hamburg, PharmaR 2007, 204, 206; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 4.183; Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 1/140).

    Darüber hinaus kann es irreführend sein, wenn eine Werbeaussage auf Studien gestützt wird, die diese Aussage nicht tragen (OLG Hamburg, PharmR 2007, 204, 206 mwN; Weidert in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl., § 5 Rn. C 172; Fezer/Reinhart aaO § 4-S 4 Rn. 454; vgl. auch Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 4.183).

    Dies beeinträchtigt die Sicherheit ärztlicher Therapieentscheidungen auf der Grundlage mit wissenschaftlichen Studien belegter Werbeaussagen und stellt deshalb wegen der besonderen Bedeutung des Schutzgutes der Gesundheit des Einzelnen sowie der Bevölkerung grundsätzlich eine relevante Irreführung dar (vgl. OLG Hamburg, PharmR 2007, 204, 206 mwN; Weidert in Harte/ Henning aaO § 5 Rn. C 172; Fezer/Reinhart aaO § 4-S 4 Rn. 454; vgl. auch EuGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - C-249/09, Rn. 50 - [...]).

  • OLG Hamm, 20.05.2014 - 4 U 57/13

    Irreführende Heilmittelwerbung für umstrittene kinesiologische Behandlungen

    Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH, GRUR 1971, 153, 155 = NJW 1971, 323 - Tampax ; GRUR 1991, 848, 849 = NJW-RR 1991, 848 - Rheumalind II ; GRUR 2002, 273, 274 = WRP 2001, 1171 - Eusovit ; GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil ; OLG Hamburg, PharmaR 2007, 204, 206; Köhler/ Bornkamm , UWG, 32. Aufl., § 5 Rn. 4.183; Piper/Ohly/ Sosnitza , UWG, 5. Aufl., § 4 Rn. 1/140).
  • OLG Hamburg, 04.07.2013 - 3 U 161/11

    Wettbewerbsverstoß: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung; irreführende

    Dieses ärztliche Verkehrsverständnis, dessen Ermittlung nach der ständigen Rechtsprechung des Senats durch die Mitglieder des Gerichts jedenfalls dann möglich ist, wenn - wie vorliegend - der Erkenntnisstand der Wissenschaft im Hinblick auf den maßgebenden Sachverhalt vorgetragen wurde und außerdem - wie hier - keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass ein Arzt die deutsche Sprache anders verstehen könnte als jemand, der ebenfalls ein wissenschaftliches Studium absolviert hat (Senat, Urteil v. 21.12.2006, Az. 3 U 77/06, PharmaR 2007, 204), ist zutreffend.

    Im Bereich der gesundheitsbezogenen Werbung, in dem wegen des hohen Schutzgutes der Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen besonders strenge Anforderungen zu stellen sind ("Strengeprinzip", s. Senat, Urteil v. 21.12.2006, Az. 3 U 77/06, PharmaR 2007, 204), ist für die Annahme, der Adressat einer Mitteilung werde diese in einer anderen als durch den Wortlaut nahegelegten Weise verstehen, noch weniger Raum als im Bereich des allgemeinen lauterkeitsrechtlichen Irreführungsverbots, wo ein solches "korrigierendes Verständnis" kaum je in Betracht kommt.

    Die Werbung für Arzneimittel unterliegt den strengen Voraussetzungen der gesundheitsbezogenen Werbung, wonach - wie bereits unter a) ausgeführt - wegen des hohen Schutzgutes der Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen besonders strenge Anforderungen zu stellen sind (Senat, Urteil v. 21.12.2006, Az. 3 U 77/06, PharmaR 2007, 204).

  • OLG Hamburg, 23.06.2016 - 3 U 13/16

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Behauptung der generellen Wirtschaftlichkeit

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Beurteilung des Verkehrsverständnisses von Ärzten durch die Mitglieder des Gerichts jedenfalls dann möglich, wenn der Erkenntnisstand der Wissenschaft im Hinblick auf den maßgebenden Sachverhalt vorgetragen wurde und außerdem - wie hier - keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass ein Arzt die deutsche Sprache anders verstehen könnte als jemand, der ebenfalls ein wissenschaftliches Studium absolviert hat (Senat, Urteil v. 21.12.2006, Az. 3 U 77/06, PharmaR 2007, 204).
  • OLG Hamburg, 17.04.2014 - 3 U 73/13

    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Grundsatz der Zitatwahrheit bei der Werbung

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Beurteilung des Verkehrsverständnisses von Ärzten durch die Mitglieder des Gerichts jedenfalls dann möglich, wenn der Erkenntnisstand der Wissenschaft im Hinblick auf den maßgebenden Sachverhalt vorgetragen wurde und außerdem - wie hier - keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass ein Arzt die deutsche Sprache anders verstehen könnte als jemand, der ebenfalls ein wissenschaftliches Studium absolviert hat (Senat PharmaR 2007, 204).

    Die Werbung für Arzneimittel unterliegt den strengen Voraussetzungen der gesundheitsbezogenen Werbung, wonach wegen des hohen Schutzgutes der Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen besonders strenge Anforderungen zu stellen sind (Senat PharmaR 2007, 204).

    Gegen diesen Grundsatz der Zitatwahrheit wird zum einen verstoßen, wenn die als Beleg angeführte Studie den Anforderungen an einen hinreichenden wissenschaftlichen Beleg nicht entspricht, zum anderen aber auch dann, wenn die in Bezug genommene Studie selbst Zweifel erkennen lässt oer nur eine vorsichtige Bewertung vornimmt, die Werbung indessen diese Einschränkungen nicht erkennen lässt (BGH GRUR 2013, 649 Rn. 17 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; Senat PharmR 2007, 204, 206).

  • OLG Hamburg, 18.04.2013 - 3 U 142/11

    Arzneimittelwerbung: Übernahme von Zitaten aus der Fachliteratur; irreführende

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Beurteilung des Verkehrsverständnisses von Ärzten durch die Mitglieder des Gerichts jedenfalls dann möglich, wenn der Erkenntnisstand der Wissenschaft im Hinblick auf den maßgebenden Sachverhalt vorgetragen wurde und außerdem - wie hier - keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass ein Arzt die deutsche Sprache anders verstehen könnte als jemand, der ebenfalls ein wissenschaftliches Studium absolviert hat (Senat, Urteil v. 21.12.2006, Az. 3 U 77/06, PharmaR 2007, 204).

    Die Werbung für Arzneimittel unterliegt den strengen Voraussetzungen der gesundheitsbezogenen Werbung, wonach wegen des hohen Schutzgutes der Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen besonders strenge Anforderungen zu stellen sind (BGH GRUR 1980, 797 - Topfit Boonekamp; Senat, Urteil v. 21.12.2006, Az. 3 U 77/06, PharmaR 2007, 204).

    (Anlage B 1), welche jedenfalls die Werbung wissenschaftlich rechtfertigten, kann die Beklagte schon deshalb nicht gehört werden, weil das Strengeprinzip erfordert, dass der Arzt in der Lage sein muss, die durch die Studie angeblich wissenschaftlich belegte Aussage unmittelbar durch diese Studie zu überprüfen, ohne damit rechnen zu müssen, dass die als Beleg aufgeführte Studie nur teilweise, über "drei Ecken" oder nur im Zusammenhang mit anderen, nicht genannten Studien möglicherweise die Werbebehauptung stützen kann (Senat, PharmR 2007, 204).

  • OLG Hamburg, 18.05.2017 - 3 U 180/16

    Wettbewerbsverstoß: Unentgeltliche Abgabe einer mehrfach verwendbaren Spritze

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Beurteilung des Verkehrsverständnisses von Ärzten durch die Mitglieder des Gerichts jedenfalls dann möglich, wenn der Erkenntnisstand der Wissenschaft im Hinblick auf den maßgebenden Sachverhalt vorgetragen wurde und außerdem - wie hier - keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass der angesprochene Arzt den Sachverhalt anders verstehen könnte als jemand, der ebenfalls ein wissenschaftliches Studium absolviert hat (vgl. Senat, Urt. v. 23.06.2016, 3 U 13/16, GRUR-RR 2016, 466, Rn. 37, juris; Urt. v. 21.12.2006, 3 U 77/06, PharmaR 2007, 204, Rn. 37, juris).
  • OLG Düsseldorf, 12.02.2015 - 15 U 70/14

    Wettbewerbswidrigkeit der unvollständigen Angabe der Inhaltsstoffe bei einem

  • OLG Hamburg, 06.06.2019 - 3 U 158/18

    Inanspruchnahme aus Heilmittelwerberecht und Wettbewerbsrecht auf Unterlassung

  • OLG Hamburg, 16.12.2010 - 3 U 161/09

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung im einstweiligen Verfügungsverfahren auf

  • OLG Hamburg, 16.02.2017 - 3 U 194/15

    Irreführende Bewerbung eines Impfstoffs: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung

  • OLG Hamburg, 23.04.2009 - 3 U 211/08

    Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Irreführende Werbung außerhalb der

  • OLG Hamburg, 28.05.2009 - 3 U 173/08

    Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Irreführende Hervorhebung der "Freiheit"

  • OLG Hamburg, 26.08.2010 - 3 U 12/10

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei einer an Ärzte gerichteten Werbung für ein

  • OLG Hamburg, 02.07.2009 - 3 U 221/08

    Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Begriff des "gleichen

  • OLG Hamburg, 20.06.2019 - 3 U 137/17

    Unterlassung heilmittelrechtlicher Werbung

  • OLG Hamburg, 28.01.2010 - 3 U 102/09

    Irreführende Arzneimittelwerbung: Angabe "Hervorragende lokale Verträglichkeit"

  • OLG Hamburg, 30.07.2015 - 3 U 93/14

    Wettbewerbsverstoß: Internet-Werbung für ein Arzneimittel mit einer nicht

  • OLG Hamburg, 02.07.2009 - 3 U 151/08

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung für ein biotechnologisch

  • OLG Hamburg, 26.02.2015 - 3 U 104/13

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei vergleichender Werbung über die

  • OLG Hamburg, 20.09.2012 - 3 U 53/11

    Die in der Werbung behauptete Überlegenheit eines Produkts (Arzneimittel) muss

  • LG Hamburg, 12.05.2009 - 312 O 182/09

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen wettbewerbswidrige gesundheitsbezogene Werbung

  • OLG Hamburg, 29.01.2015 - 3 U 81/14

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für ein OTC-Arzneimittel mit den

  • OLG Hamburg, 30.01.2014 - 3 U 133/12

    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Fachinformation als Nachweis des Standes

  • LG Hamburg, 13.11.2012 - 312 O 501/11
  • OLG Hamburg, 02.10.2014 - 3 U 17/13

    Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Werbung für ein Biosimilar unter

  • OLG Hamburg, 27.09.2013 - 3 U 172/12

    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Auslobung einer "Geld-zurück-Garantie" für

  • OLG Hamburg, 26.08.2010 - 3 U 158/09

    Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Irreführung bei Behauptung der Irrelevanz

  • OLG Hamburg, 20.03.2014 - 3 U 96/13

    Heilmittelwerberecht: Werbegeschenk zur Verwendung in der ärztlichen Praxis; 300

  • OLG Hamburg, 26.04.2018 - 3 U 96/17

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Kausaltherapie mit einem Arzneimittel,

  • OLG Hamburg, 29.05.2019 - 3 U 95/18

    Unterlassungsanspruch aus Heilmittelwerberecht und Wettbewerbsrecht

  • OLG Hamburg, 02.03.2017 - 3 U 94/16

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Schmerzmittel mit der Eignung für Asthmatiker

  • OLG Hamburg, 23.02.2017 - 3 U 193/16

    Heilmittelwerbung: Werbeaussage zum Fehlen von Kontraindikationen und

  • OLG Hamburg, 21.01.2016 - 3 U 143/13

    Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Nachahmungsschutz und Irreführung bei

  • OLG Hamburg, 21.01.2016 - 3 U 38/15

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Preisvergleich von Arzneimitteln

  • OLG Hamburg, 28.06.2012 - 3 U 17/11

    Wettbewerbsverstoß: Vergleichende Werbung für ein Generikum

  • LG Hamburg, 26.05.2009 - 312 O 412/08

    Die Parteien sind unmittelbare Wettbewerber beim Vertrieb von Arzneimitteln zur

  • OLG Hamburg, 09.11.2017 - 3 U 246/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Vaginalkapseln mit einer erneute

  • OLG Hamburg, 18.05.2017 - 3 U 211/16

    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Aussagen zum Wirkeintritt

  • OLG Hamburg, 09.05.2019 - 3 U 203/17

    Unterlassungsanspruch wegen Überlegenheitsbehauptungen

  • OLG Hamburg, 23.11.2017 - 3 U 28/17

    Irreführung durch Bewerbung von Eigenschaften eines Arzneimittels in einer an

  • OLG Hamburg, 05.04.2018 - 3 U 177/17

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der "bestätigten Wirksamkeit" eines

  • LG Hamburg, 14.06.2016 - 312 O 84/16

    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Aussagen zum Wirkeintritt

  • OLG Hamburg, 06.09.2018 - 3 U 219/17

    Unterlassungsanspruch aus Heilmittelwerberecht und Wettbewerbsrecht

  • OLG Hamburg, 29.11.2018 - 3 U 111/18

    Bewerbung eines Arzneimittels gegenüber spezialisierten Augenärzten

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