Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 11.10.2007 - 3 U 127/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung der Formulierung "Herstellung im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs" im Sinne des AMG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bedeutung der Formulierung "Herstellung im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs" i.S.d. § 21 Abs. 2 Nr. 1 Arzneimittelgesetz (AMG); Herstellung von Arzneimitteln i.R.e. üblichen Apothekenbetriebes; Zulässigkeit des Arzneimittelversandhandels durch Apotheken; Vertrieb von Präparaten zur Darmreinigung vor diagnostischen Untersuchungen; Anspruch auf Schadensersatz wegen unzulässiger Werbung i.R.e. Arzneimittelbestellschreibens; Ausnahme vom Grundsatz der Zulassungspflicht von Arzneimitteln für verlängerte Rezepturen in einem regional begrenzten Versorgungsbereich und Einzugsbereich einer Apotheke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 455 (Ls.)
  • PharmR 2008, 448



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 129/09  

    Injektionslösung - UWG § 4 Nr. 11; AMG § 21 Abs. 2 Nr. 1, § 43 Abs. 1 Satz 1;

    Die Neufassung der Vorschrift durch das Vierzehnte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, wonach das Arzneimittel nicht mehr zur Abgabe "in dieser Apotheke", sondern "im Rahmen der Apothekenbetriebserlaubnis" bestimmt sein müsse, habe allein der geänderten Gesetzeslage Rechnung tragen sollen; da nunmehr mit einer einzigen Apothekenbetriebserlaubnis bis zu vier Apotheken betrieben werden dürften, solle die Abgabe der in der Hauptapotheke hergestellten Defekturarzneimittel auch in den Filialapotheken  aber eben nur dort  erlaubt werden (OLG Hamburg, PharmR 2008, 448, 453; APR 2009, 132, 135).

    b) Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass sich eine statische Betrachtungsweise auch nicht mit dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung rechtfertigen lässt (vgl. Guttmann in Prütting aaO § 21 AMG Rn. 16; Cyran/Rotta, Apothekenbetriebsordnung, Stand April 2010, § 17 Rn. 364; Saalfrank/Wesser, A&R 2008, 168, 171 bis 174; Beyerlein, APR 2008, 141, 143; Kieser, PharmR 2008, 413, 416 f.; aA OLG Hamburg, PharmR 2008, 448, 453; APR 2009, 132, 135).

    Dementsprechend habe der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Atemtest" (Urteil vom 23. Juni 2005 - I ZR 194/02, BGHZ 163, 265, 272) angenommen, dass der Gesetzgeber die Ausnahme des § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG ersichtlich auf die traditionell verlängerte Rezeptur habe beschränken und die industrielle Fertigung habe ausschließen wollen (OLG Hamburg, PharmR 2008, 448, 453; APR 2009, 132, 135).

    c) Der vom Berufungsgericht vorgenommenen Gesetzesauslegung stehen auch keine gesetzessystematischen oder teleologischen Gründe entgegen (vgl. Guttmann in Prütting aaO § 21 AMG Rn. 15; Saalfrank/Wesser, A&R 2008, 168, 174 bis 176; Kieser, PharmR 2008, 413, 415 bis 417; aA OLG Hamburg, PharmR 2008, 448, 453; APR 2009, 132, 135 f.).

    Er rechne den Versand daher offenbar nicht dem üblichen Apothekenbetrieb zu (OLG Hamburg, PharmR 2008, 448, 453; APR 2009, 132, 135 f.).

    cc) Die in § 11a Satz 1 Nr. 1 ApoG enthaltene Formulierung, der Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln aus einer öffentlichen Apotheke erfolge zusätzlich zu dem üblichen Apothekenbetrieb, lässt gleichfalls nicht darauf schließen, dass der Versand von Arzneimitteln nicht zum üblichen Apothekenbetrieb gehört (aA OLG Hamburg, PharmR 2008, 448, 453 f.; APR 2009, 132, 136).

  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 189/07  

    Golly Telly

    Das Berufungsgericht hat die Hauptanträge als begründet angesehen (OLG Hamburg MD 2008, 650 = PharmR 2008, 448).
  • BGH, 16.04.2015 - I ZR 130/13  

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über die Schaffung eines

    Nicht zweifelsfrei ist dagegen, ob der Sinn und Zweck der Zulassungspflicht, also der wirksame Schutz der öffentlichen Gesundheit (vgl. Erwägungsgrund 2 der Richtlinie sowie OLG Hamburg, PharmR 2008, 448, 453 mwN), ebenfalls eine enge Auslegung des Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 2001/83/EG nahelegt.
  • BGH, 11.05.2010 - I ZR 189/07  

    Korrektur eines Beschlusses

    5 Das Berufungsgericht hat die Hauptanträge als begründet angesehen (OLG Hamburg MD 2008, 650 = PharmR 2008, 448).
  • OLG München, 02.07.2009 - 6 U 2328/08  

    Wettbewerbsverstoß bei Arzneimittelabgabe: Bundesweiter Versand eines

    Darüber hinaus habe das Landgericht - in Abweichung von den überzeugenden Darlegungen des OLG Hamburg in dessen Entscheidung vom 11. Oktober 2007, Az. 3 U 127/06 - verkannt, dass § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG die Abgabe von Defektur-Arzneimitteln nur "im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs", d. h. ausschließlich im üblichen - nämlich im herkömmlichen - Einzugs- und Versorgungsbereich der Apotheke gestatte.

    Der gegenteiligen Auffassung des OLG Hamburg in seiner Entscheidung Az. 3 U 127/06, wonach ein empirisches Moment im Sinne der Herkömmlichkeit, des bislang Üblichen, auch in die Auslegung des letztgenannten Elements einfließen müsse bzw. wonach mit der Formulierung "Herstellung im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs" auch zum Ausdruck gebracht werde, dass die Produktion nur für ein regional begrenztes Gebiet, nämlich für den üblichen Versorgungs- und Einzugsbereich einer Apotheke gelte, vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

    Im Hinblick auf die von dem der Entscheidung des OLG Hamburg, Az. 3 U 127/06 zugrunde gelegten Verständnis abweichende Auslegung des § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG war nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zum Bundesgerichtshof zuzulassen.

  • OLG Hamburg, 11.06.2009 - 3 U 195/08  

    Wettbewerbsverstoß durch Werbung für ein nicht zugelassenes Arzneimittel:

    Nach der bislang herrschenden Meinung wird mit der Formulierung "Herstellung im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs" i.S. des § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG zum Ausdruck gebracht, dass die Ausnahmeregelung für ein regional begrenztes Gebiet, nämlich für den üblichen Versorgungs- und Einzugsbereich einer Apotheke, gilt (Kloesel/Cyran, AMG, § 21 Anm. 31; Rehmann, AMG, § 21 Rn. 4; dem hat sich die Rechtsprechung angeschlossen, vgl. LG Hamburg, Urt. v. 14.2.02, Az. 315 O 402/01 - 13-C-Harnstoff; LG Koblenz, Urt. v. 28.6.02, Az. 8 O 254/01; OLG Hamburg, Urt. v. 13.09.2007, Az. 3 U 127/06; OLG Hamburg, Beschl. v. 12.10.2007, Az. 3 W 148/07).
  • LG München I, 31.01.2008 - 7 O 11242/07  

    Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Reichweite einer Apothekenbetriebserlaubnis;

    Das OLG Hamburg geht in dem von der Klägerin mit Schriftsatz vom 28.1.2008 vorgelegten Urteil vom 11.10.2007 - 3 U 127/06 (der Beklagte war auch dort offensichtlich der Beklagte) davon aus, dass der Inhaber einer Versandhandelserlaubnis im Wege der Defektur hergestellte Arzneimittel auch versenden könne, schränkt dies allerdings auf den herkömmlichen Versorgungs- und Einzugsbereich ein, da der Begriff der "Herstellung im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs" nicht normativ im Sinne des nunmehr gesetzlich Zulässigen auszulegen sei.
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