Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 30.04.2008 - 3 U 221/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,8179
OLG Hamburg, 30.04.2008 - 3 U 221/06 (https://dejure.org/2008,8179)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 30.04.2008 - 3 U 221/06 (https://dejure.org/2008,8179)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 30. April 2008 - 3 U 221/06 (https://dejure.org/2008,8179)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Werbung für ein apothekenpflichtiges Arzneimittel mit den Angaben: "Das erste und einzige Nystatin Spray ... Die Produktinnovation zum Generika-Preis... Beste Compliance" als Erinnerungswerbung nach § 4 Abs. 6 Heilmittelwerbegesetz (HWG); Notwendigkeit von Pflichtangaben ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichtangaben nach § 4 Abs. 1 HWG in der Arzneimittelwerbung - Abgrenzung zur Erinnerungswerbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung für rechtswidrige Drittanzeigen in Zeitschriften

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Presse haftet nicht für rechtswidrige Drittanzeigen im Blatt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2008, 520
  • PharmR 2009, 136
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 05.02.2015 - I ZR 136/13

    TIP der Woche - Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung:

    Die grundrechtliche Garantie der Pressefreiheit gilt vielmehr auch für Kundenzeitschriften (vgl. BVerwGE 78, 184, 189; OLG Hamburg, PharmR 2009, 136, 137) und für Anzeigenblätter, die hauptsächlich Werbeanzeigen und zu einem geringeren Anteil redaktionelle Beiträge enthalten (vgl. BGHZ 51, 236, 238 f. und 246 f. - Stuttgarter Wochenblatt I; BGH, Urteil vom 12. November 1991 - KZR 18/90, BGHZ 116, 47, 54 - Amtsanzeiger; Urteil vom 20. November 2003 - I ZR 151/01, BGHZ 157, 55, 62 - 20 Minuten Köln; Urteil vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, GRUR 2006, 429, 431 = WRP 2006, 584 - Schlank-Kapseln).
  • BPatG, 19.10.2010 - 27 W (pat) 78/10

    britischer Verkehrsanwalt - Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung -

    Die Notwendigkeit ist aus der Sicht eines kostenbewussten Beteiligten zu beurteilen, wobei Ausländer regelmäßig eines Verkehrsanwalts bedürfen (vgl. OLG München Rechtspfleger 1979, 465, 466; KG WRP 2008, 1263 - Schweizer Rechtsanwalt; OLG Stuttgart NJW-RR 2004, 1581; BPatG, Beschluss vom 24.11.1998, Az: 5 W (pat) 18/98 - Verkehrsanwalt).

    Dass die Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts maximal in Höhe der nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz entstandenen Gebühren zu erstatten sind (KG WRP 2008, 1263 - Schweizer Rechtsanwalt; OLG Stuttgart NJW-RR 2004, 1581; OLG München AnwBl 1999, 352), hat auch für das Verwaltungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt zu gelten.

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