Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.05.2009 - 6 U 213/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5235
OLG Köln, 08.05.2009 - 6 U 213/08 (https://dejure.org/2009,5235)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.05.2009 - 6 U 213/08 (https://dejure.org/2009,5235)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. Mai 2009 - 6 U 213/08 (https://dejure.org/2009,5235)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Bindung ausländischer Versandapotheken an die deutschen Arzneimittelpreise; Medikamenten-Versandhandel ausländischer Apotheken in Deutschland; Preisbindung ausländischer Versandapotheken; Anwendung deutschen Rechts auf vom Ausland aus erfolgende Dienstleistungen im ...

  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    Zur Frage der Anwendbarkeit der AMPreisV auf den grenzüberschreitenden Versandhandel mit Arzneimitteln

  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    Zur Frage der Anwendbarkeit der AMPreisV auf den grenzüberschreitenden Versandhandel mit Arzneimitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Rechtsprechungsübersicht)

    Arzneimittelpreisbindung im grenzüberschreitenden Versandhandel

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Bindung ausländischer Apotheken an deutsches Preisrecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ausländische (Versand-) Apotheken nicht an deutsches Arzneimittelpreisrecht gebunden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 79 (Ls.)
  • PharmR 2010, 197
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 26.02.2014 - I ZR 77/09

    Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Abgabe von Arzneimitteln über einen

    Die Berufung der Beklagten hat zur Abweisung der Klage geführt (OLG Köln, PharmR 2010, 197 = APR 2009, 109).
  • OLG Stuttgart, 17.02.2011 - 2 U 65/10

    Wettbewerbsverstoß: Telefonberatung beim Versandhandel mit Medikamenten;

    Soweit die Ansicht vertreten wird, ausländische Versandapotheken seien nicht an das deutsche Arzneimittelpreisrecht gebunden (etwa OLG Köln, APR 2009, 109 nach juris; BSGE 101, 161 = MedR 2009, 619, bei juris Rz. 23 f.]), ist der Senat (a.a.O., bei juris Rz. 50) dem nicht gefolgt (ebenso OLG München, Urteil vom 29. Juli 2009 - 29 U 3744/08).
  • OLG Celle, 15.10.2012 - 13 U 60/12

    Arzneimittelpreisbindung: Verstoß des Apothekers durch Beteiligung an dem

    Denn in dem dort zu entscheidenden Fall geht es um eine niederländische Präsenzapotheke, die Arzneimittel direkt an die Kunden versendet, während es hier darum geht, ob der Verfügungsbeklagte aufgrund seiner Einbindung in den Bestellvorgang Abgebender und daher § 78 AMG anzuwenden ist, obwohl er die Bestellung durch den Kunden nur vermittelt (bejahend OLG München, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 6 U 2657/09, juris Rn. 93 ff.; a. A. OLG Köln, Urteil vom 8. Mai.2009 - 6 U 213/08, juris Rn. 18 ff.).

    Nach dem Gesetzeszweck (vgl. § 1 AMG) ist mit Abgabe die körperliche Überlassung der Arzneimittel unmittelbar an denjenigen gemeint, der sie für sich verbrauchen will, durch denjenigen, der vor Übergabe an den Verbraucher letztmals Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der Arzneimittel zu prüfen hat; gleich, ob die Arzneimittel nicht in eigenem Namen in Rechnung gestellt und ggf. Zahlungen nur für Dritte vereinnahmt werden (vgl. OLG München, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 6 U 2657/09, a. a. O. Rn. 94; a. A. OLG Köln, Urteil vom 8. Mai. 2009 - 6 U 213/08, a. a. O. Rn. 20).

    Ob der Verbraucher erkennt, dass Verkäufer die niederländische Apotheke ist (darauf abstellend OLG Köln, Urteil vom 8. Mai.2009 - 6 U 213/08, a. a. O. Rn. 20, unter Hinweis auf die "Pick-up-point"-Entscheidung des BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 27/07, juris Rn. 17) erscheint dem Senat nicht entscheidend.

  • OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09

    Wettbewerbsverstoß: Bonusangebote der niederländischen Versandapotheke DocMorris

    Zur Begründung hat sie insbesondere auf die Urteile des OLG Hamm vom 21. September 2004, Az. 4 U 74/04, (MMR 2005, 101 ff. = Anlage B 4 = Anlage BK 2), des OLG Köln vom 8. Mai 2009, Az. 6 U 213/08 (= Anlage B 12 = Anlage BK 3) und des BSG vom 28. Juli 2008, Az. B 1 KR 4/08 R, (PharmR 2008, 595 ff., Anlage B 3 = Anlage BK 1) Bezug genommen.
  • OLG München, 28.10.2010 - 6 U 2657/09

    Wettbewerbsverstöße bei der Abgabe von - verschreibungspflichtigen -

    Zu Ziff. I Buchst. a des Tenors : Die deutsche Arzneimittelpreisverordnung sei bei Arzneimittellieferungen aus dem Ausland unanwendbar, und zwar unabhängig davon, ob sie im Versandhandel oder im Wege der Abholung erfolge (diverse Verweise auf Rechtsprechung, v. A. auf OLG Köln vom 8.5.2009, Az. 6 U 213/08), also gelte sie auch nicht für den Abholservice, wie ihn die Beklagte anbiete.

    soweit sich die Beklagte auf das Urteil des OLG Köln vom 8.5.2009, Az. 6 U 213/08, berufe, sei der Sachverhalt nicht vergleichbar.

  • OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 66/09

    Wettbewerbsverstoß einer niederländischen Versandapotheke: Anwendbarkeit

    Dass der Bezugspunkt dieses Vertriebssystems sich auf ein größeres, wenngleich durch Rezeptpflicht streng eingekreistes Sortiment bezieht, ändert danach an der notwendigen Produktbezogenheit dieser Werbung nichts (im Ergebnis ebenso HansOLG Hamburg a.a.O. [juris. Tz. 106]; a.A. OLG Köln APR 2009, 109 [juris Tz. 21], da ein 10 %iger Preisvorteil dort nicht als außergewöhnliche Herabsetzung des Normalpreises, sondern nur als Werbung für den besonderen geldwerten Vorteil im Vergleich zu üblichen inländischen Arzneimittelpreisen verstanden werde).

    aa) Soweit die Ansicht vertreten wird, ausländische Versandapotheken seien nicht an das deutsche Arzneimittelpreisrecht gebunden (etwa OLG Köln APR 2009, 109 nach juris; BSG MedR 2009, 619 [juris Tz. 23 f.]), kann dem nicht gefolgt werden (ebenso OLG München U. v. 29.07.2009 - 29 U 3744/08 [III. 2.]).

  • OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 113/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung ausländischer Versandapotheken mit

    aa) Eine gegenteilige Auffassung hat der Senat allerdings früher im Anschluss an Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSGE 101, 161 = PharmR 2008, 595) und des Oberlandesgerichts Hamm (MMR 2005, 101) für Fälle der Bestellung und Kurierlieferung von in den Niederlanden verkauften Arzneimitteln über deutsche Apotheken vertreten (PharmR 2010, 197 = MD 2010, 77 - Holland-Preise).
  • OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 103/13

    Bindung von Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen

    aa) Soweit der Senat früher im Anschluss an Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSGE 101, 161 = PharmR 2008, 595) und des Oberlandesgerichts Hamm (MMR 2005, 101) für Fälle der Bestellung und Kurierlieferung von in den Niederlanden verkauften Arzneimitteln über deutsche Apotheken (PharmR 2010, 197 = MD 2010, 77 - Holland-Preise) eine andere Auffassung vertreten hatte, wird daran angesichts der gesetzlichen Neuregelung und der Entscheidung des vom Bundesgerichtshof (NJW 2010, 3724 = GRUR 2010, 1130 = WRP 2010, 1485 - Sparen Sie beim Medikamentenkauf) angerufenen Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10 (BGHZ 194, 354 = GRUR 2013, 417 = WRP 2013, 621) - nicht mehr festgehalten.
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