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   OVG Niedersachsen, 31.08.2012 - 13 ME 142/12   

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https://dejure.org/2012,25730
OVG Niedersachsen, 31.08.2012 - 13 ME 142/12 (https://dejure.org/2012,25730)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 31.08.2012 - 13 ME 142/12 (https://dejure.org/2012,25730)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 31. August 2012 - 13 ME 142/12 (https://dejure.org/2012,25730)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Für verschreibungspflichtige Medikamente ist ein Bonus von 1 Euro pro Medikament durch eine Versandapotheke nicht zulässig

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ausgabe von Einkaufsgutscheinen durch Apotheken bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel

  • kanzlei.biz

    1-EUR-Rabatt auf Apothekenprodukte kann unzulässig sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überschreiten der Eingriffsschwelle der zuständigen Apothekerkammer für den Erlass einer Untersagungsverfügung bei Gewährung eines Bonus von einem EUR je bestelltem verschreibungspflichtigem Medikament; Arzneimittelpreisbindung bei der Abgabe von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Vergabe von Ein-Euro-Gutscheinen ist unzulässig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Überschreiten der Eingriffsschwelle der zuständigen Apothekerkammer für den Erlass einer Untersagungsverfügung bei Gewährung eines Bonus von einem EUR je bestelltem verschreibungspflichtigem Medikament; Arzneimittelpreisbindung bei der Abgabe von ...

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Arzneimittelpreisbindung: Rabatt in Form von Einkaufsgutscheinen ist unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • PharmR 2012, 464
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 08.05.2013 - I ZR 90/12

    Rezept-Prämie

    Die sich in der Sache "RezeptBonus" nicht stellende, vorliegend dagegen streitentscheidende Frage, ob bei Rezepten, mit denen mehrere verschreibungspflichtige Mittel verschrieben worden sind, die Wertgrenze damit ebenfalls bei einem Euro liegt (so Mand, NJW 2010, 3681, 3685 re. Sp. oben; vgl. aber auch nunmehr ders., MedR 2012, 207, 208 bei Fn. 8; auf der Grundlage des im Verwaltungsrecht geltenden § 69 Abs. 1 Satz 1 AMG noch strenger OVG Lüneburg, PharmR 2012, 464 ff.; ebenso aus berufsrechtlicher Sicht Landesberufsgericht für Heilberufe beim OVG Koblenz, GewArch 2013, 118, 119 ff.) oder aber mit der Zahl der auf dem Rezept verschriebenen und bezogenen Mittel ansteigt (so OVG Münster, GewArch 2012, 125; vgl. auch Maur, PharmR 2011, 33, 37 bei Fn. 24; Meeser, PharmR 2011, 113, 117 li. Sp.), ist mit dem Berufungsgericht in dem Sinn zu beantworten, dass die Wertgrenze von einem Euro für jedes verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt.
  • VG Berlin, 16.04.2013 - 90 K 4.11

    Keine 1-Euro-Wertgutscheine für Rezepteinlösung

    Das Berufsgericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 98/08 - juris Rn.15f), der Oberverwaltungsgerichte Niedersachsen (vgl. Beschluss vom 31. August 2012 - 13 ME 142/12 - juris Rn.8) und Nordrhein-Westfalen (vgl. Beschluss vom 28. November 2011 - 13 B 1136/11 - juris Rn. 4), sowie des Landesberufsgerichts für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 8. Oktober 2012 - LBG-H A 10353/12.OVG - UA Seite 13 m.w.N. aus der berufsgerichtlichen Rechtsprechung in Bayern) an.

    Eine Nichtüberschreitung der Eingriffsschwelle setzt nach den Überlegungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen voraus, dass im zu entscheidenden Einzelfall durch die in Rede stehenden Werbegaben die wettbewerbsrechtliche Spürbarkeitsschwelle offensichtlich und eindeutig nicht überschritten ist (vgl. Beschuss vom 31. August 2012 - 13 ME 142/12 - juris Rn.14).

    Sie können deshalb nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen auch nicht etwa "starr" in der Art und Weise herangezogen werden, dass unabhängig von der Art des Bonusmodells und der Bandbreite des Einsatzes bei einem Wert von unter 1 EUR pro Arzneimittel stets von einer fehlenden Spürbarkeit auszugehen wäre (vgl. Beschluss vom 31. August 2012 a.a.O. Rn. 15).

  • BerG Heilberufe Berlin, 16.04.2013 - 90 K 4.12
    Das Berufsgericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 98/08 - juris Rn.15f), der Oberverwaltungsgerichte Niedersachsen (vgl. Beschluss vom 31. August 2012 - 13 ME 142/12 - juris Rn.8) und Nordrhein-Westfalen (vgl. Beschluss vom 28. November 2011 - 13 B 1136/11 - juris Rn. 4), sowie des Landesberufsgerichts für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 8. Oktober 2012 - LBG-H A 10353/12.OVG - UA Seite 13 m.w.N. aus der berufsgerichtlichen Rechtsprechung in Bayern) an.

    Eine Nichtüberschreitung der Eingriffsschwelle setzt nach den Überlegungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen voraus, dass im zu entscheidenden Einzelfall durch die in Rede stehenden Werbegaben die wettbewerbsrechtliche Spürbarkeitsschwelle offensichtlich und eindeutig nicht überschritten ist (vgl. Beschuss vom 31. August 2012 - 13 ME 142/12 - juris Rn.14).

    Sie können deshalb nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen auch nicht etwa "starr" in der Art und Weise herangezogen werden, dass unabhängig von der Art des Bonusmodells und der Bandbreite des Einsatzes bei einem Wert von unter 1 EUR pro Arzneimittel stets von einer fehlenden Spürbarkeit auszugehen wäre (vgl. Beschluss vom 31. August 2012 a.a.O. Rn. 15).

  • BerG Heilberufe Berlin, 16.04.2013 - 90 K 17.11
    Das Berufsgericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 98/08 - juris Rn.15f), der Oberverwaltungsgerichte Niedersachsen (vgl. Beschluss vom 31. August 2012 - 13 ME 142/12 - juris Rn.8) und Nordrhein-Westfalen (vgl. Beschluss vom 28. November 2011 - 13 B 1136/11 - juris Rn. 4), sowie des Landesberufsgerichts für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 8. Oktober 2012 - LBG-H A 10353/12.OVG - UA Seite 13 m.w.N. aus der berufsgerichtlichen Rechtsprechung in Bayern) an.

    Eine Nichtüberschreitung der Eingriffsschwelle setzt nach den Überlegungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen voraus, dass im zu entscheidenden Einzelfall durch die in Rede stehenden Werbegaben die wettbewerbsrechtliche Spürbarkeitsschwelle offensichtlich und eindeutig nicht überschritten ist (vgl. Beschuss vom 31. August 2012 - 13 ME 142/12 - juris Rn.14).

    Sie können deshalb nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen auch nicht etwa "starr" in der Art und Weise herangezogen werden, dass unabhängig von der Art des Bonusmodells und der Bandbreite des Einsatzes bei einem Wert von unter 1 EUR pro Arzneimittel stets von einer fehlenden Spürbarkeit auszugehen wäre (vgl. Beschluss vom 31. August 2012 a.a.O. Rn. 15).

  • BerG Heilberufe Berlin, 16.04.2013 - 90 K 14.11
    Das Berufsgericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 98/08 - juris Rn.15f), der Oberverwaltungsgerichte Niedersachsen (vgl. Beschluss vom 31. August 2012 - 13 ME 142/12 - juris Rn.8) und Nordrhein-Westfalen (vgl. Beschluss vom 28. November 2011 - 13 B 1136/11 - juris Rn. 4), sowie des Landesberufsgerichts für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 8. Oktober 2012 - LBG-H A 10353/12.OVG - UA Seite 13 m.w.N. aus der berufsgerichtlichen Rechtsprechung in Bayern) an.

    Eine Nichtüberschreitung der Eingriffsschwelle setzt nach den Überlegungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen voraus, dass im zu entscheidenden Einzelfall durch die in Rede stehenden Werbegaben die wettbewerbsrechtliche Spürbarkeitsschwelle offensichtlich und eindeutig nicht überschritten ist (vgl. Beschuss vom 31. August 2012 - 13 ME 142/12 - juris Rn.14).

    Sie können deshalb nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen auch nicht etwa "starr" in der Art und Weise herangezogen werden, dass unabhängig von der Art des Bonusmodells und der Bandbreite des Einsatzes bei einem Wert von unter 1 EUR pro Arzneimittel stets von einer fehlenden Spürbarkeit auszugehen wäre (vgl. Beschluss vom 31. August 2012 a.a.O. Rn. 15).

  • BerG Heilberufe Berlin, 16.04.2013 - 90 K 12.11
    Das Berufsgericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 98/08 - juris Rn.15f), der Oberverwaltungsgerichte Niedersachsen (vgl. Beschluss vom 31. August 2012 - 13 ME 142/12 - juris Rn.8) und Nordrhein-Westfalen (vgl. Beschluss vom 28. November 2011 - 13 B 1136/11 - juris Rn. 4), sowie des Landesberufsgerichts für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 8. Oktober 2012 - LBG-H A 10353/12.OVG - UA Seite 13 m.w.N. aus der berufsgerichtlichen Rechtsprechung in Bayern) an.

    Eine Nichtüberschreitung der Eingriffsschwelle setzt nach den Überlegungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen voraus, dass im zu entscheidenden Einzelfall durch die in Rede stehenden Werbegaben die wettbewerbsrechtliche Spürbarkeitsschwelle offensichtlich und eindeutig nicht überschritten ist (vgl. Beschuss vom 31. August 2012 - 13 ME 142/12 - juris Rn.14).

    Sie können deshalb nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen auch nicht etwa "starr" in der Art und Weise herangezogen werden, dass unabhängig von der Art des Bonusmodells und der Bandbreite des Einsatzes bei einem Wert von unter 1 EUR pro Arzneimittel stets von einer fehlenden Spürbarkeit auszugehen wäre (vgl. Beschluss vom 31. August 2012 a.a.O. Rn. 15).

  • BerG Heilberufe Berlin, 16.04.2013 - 90 K 13.11
    Das Berufsgericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 98/08 - juris Rn.15f), der Oberverwaltungsgerichte Niedersachsen (vgl. Beschluss vom 31. August 2012 - 13 ME 142/12 - juris Rn.8) und Nordrhein-Westfalen (vgl. Beschluss vom 28. November 2011 - 13 B 1136/11 - juris Rn. 4), sowie des Landesberufsgerichts für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 8. Oktober 2012 - LBG-H A 10353/12.OVG - UA Seite 13 m.w.N. aus der berufsgerichtlichen Rechtsprechung in Bayern) an.

    Eine Nichtüberschreitung der Eingriffsschwelle setzt nach den Überlegungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen voraus, dass im zu entscheidenden Einzelfall durch die in Rede stehenden Werbegaben die wettbewerbsrechtliche Spürbarkeitsschwelle offensichtlich und eindeutig nicht überschritten ist (vgl. Beschuss vom 31. August 2012 - 13 ME 142/12 - juris Rn.14).

    Sie können deshalb nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen auch nicht etwa "starr" in der Art und Weise herangezogen werden, dass unabhängig von der Art des Bonusmodells und der Bandbreite des Einsatzes bei einem Wert von unter 1 EUR pro Arzneimittel stets von einer fehlenden Spürbarkeit auszugehen wäre (vgl. Beschluss vom 31. August 2012 a.a.O. Rn. 15).

  • VG Gelsenkirchen, 27.01.2016 - 7 K 2058/14

    Apothekenrechtliche Ordnungsverfügung

    vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, Beschluss vom 31. August 2012 - 13 ME 142/12 -, juris.
  • VG Gelsenkirchen, 17.06.2014 - 7 L 683/14

    Keine Kuschelsocken zur Pille aus der Apotheke

    vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, Beschluss vom 31. August 2012 - 13 ME 142/12 -, juris.
  • VG Gelsenkirchen, 19.09.2013 - 7 L 849/13

    Apotheke; Werbung; Taler; Arzneimittelpreisbindung; Arzneimittel; Preisbindung

    vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, Beschluss vom 31. August 2012 -13 ME 142/12-.
  • VG Gelsenkirchen, 17.06.2014 - 7 L 685/14

    Zugaben bei preisgebundenen Arzneimitteln; Preisnachlass; Gutscheine;

  • VG Gelsenkirchen, 17.06.2014 - 7 L 684/14

    Zugaben bei preisgebundenen Arzneimitteln, Preisnachlass, Gutscheine,

  • VG Gelsenkirchen, 17.06.2014 - 7 L 699/14

    Zugaben bei preisgebundenen Arzneimitteln, Preisnachlass, Gutscheine,

  • VG Gelsenkirchen, 17.06.2014 - 7 L 693/14

    Zugaben bei preisgebundenen Arzneimitteln; Preisnachlass, Gutscheine,

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