Rechtsprechung
   BGH, 20.01.2015 - 3 ARs 28/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,4334
BGH, 20.01.2015 - 3 ARs 28/14 (https://dejure.org/2015,4334)
BGH, Entscheidung vom 20.01.2015 - 3 ARs 28/14 (https://dejure.org/2015,4334)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2015 - 3 ARs 28/14 (https://dejure.org/2015,4334)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 3 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 VTabakG; § 52 Abs. 2 Nr. 1 VTabakG, § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2 VTabakG; § 132 Abs. 2 GVG
    Zum Rauchen bestimmte synthetische Cannabinoide als Tabakerzeugnisse; Anfrageverfahren

  • lexetius.com
  • IWW

    Anlage II zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG), Anlage II zum Betäubungsmittelgesetz, § ... 1 Abs. 1 BtMG, Art. 1 der Richtlinie 89/622/EWG, Art. 1 der Richtlinie 2001/37/EG, Art. 2 Nr. 1 EG, § 1 LMBG, Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, Art. 2 EG, Art. 2 Abs. 1 EG, Art. 103 Abs. 2 GG

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden sind keine Tabakerzeugnisse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Kräutermischungen" - und die Strafbarkeit nach dem Tabakgesetz

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Als Kräutermischungen getarnte mit Tabak versetzte Cannabinoide unterfallen nicht dem Vorläufigen Tabakgesetz (VTabakG)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Als Kräutermischungen getarnte mit Tabak versetzte Cannabinoide unterfallen nicht dem Vorläufigen Tabakgesetz (VTabakG)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 142
  • PharmR 2015, 239
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 25.05.2016 - 5 StR 107/14

    Keine Arzneimitteleigenschaft bei gesundheitsschädlichen Stoffen (synthetische

    Die hiergegen gerichtete und auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat - nach Erledigung eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union (vgl. BGH, Beschluss vom 8. April 2014 - 5 StR 107/14, PharmR 2014, 296) sowie eines Anfrageverfahrens nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. November 2014 - 5 StR 107/14, PharmR 2015, 33; vom 20. Januar 2015 - 3 ARs 28/14, PharmR 2015, 239; vom 23. Dezember 2015 - 2 ARs 434/14, PharmR 2016, 84) - Erfolg.
  • BGH, 23.12.2015 - 2 ARs 434/14

    Anfrageverfahren zum unerlaubtem Inverkehrbringen von Arzneimitteln (Begriff des

    Welche Anforderungen an die Eigenschaften von tabakähnlichen Waren oder deren Zweckbestimmung zu stellen sind (einschränkend BGH, Beschluss vom 20. Januar 2015 - 3 ARs 28/14, NStZ-RR 2015, 142, 143 f.), hat der Senat in seinem Beschluss vom 13. August 2014 - 2 StR 22/13 - nicht entschieden.
  • BGH, 04.11.2015 - 4 StR 403/14

    Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel (Begriff des Arzneimittels)

    Im Hinblick auf das derzeit stattfindende Anfrageverfahren gemäß § 132 Abs. 3 GVG kommt jedoch in Betracht, dass sich die Angeklagten nach § 52 Abs. 1 des Vorläufigen Tabakgesetzes (VTabakG) bzw. Beihilfe hierzu strafbar gemacht haben (vgl. dazu einerseits BGH, Beschluss vom 5. November 2014 - 5 StR 107/14, NStZ 2015, 597, andererseits BGH, Beschluss vom 20. Januar 2015 - 3 ARs 28/14, NStZ-RR 2015, 142).
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