Rechtsprechung
   BGH, 23.12.2015 - 2 ARs 434/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,44021
BGH, 23.12.2015 - 2 ARs 434/14 (https://dejure.org/2015,44021)
BGH, Entscheidung vom 23.12.2015 - 2 ARs 434/14 (https://dejure.org/2015,44021)
BGH, Entscheidung vom 23. Dezember 2015 - 2 ARs 434/14 (https://dejure.org/2015,44021)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 132 Abs. 1 GVG; § 2 Abs. 1 Nr. 2 AMG; § 95 Abs. 1 Nr. 1 AMG; § 52 VTabakG
    Anfrageverfahren zum unerlaubtem Inverkehrbringen von Arzneimitteln (Begriff des Funktionsarzneimittels: gesundheitsfördernde Wirkung); unerlaubtes Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen (Kräutermischung)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 2 Abs. 1 AMG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a AMG, § 95 Abs. 1 Nr. 1 AMG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • PharmR 2016, 84
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 25.05.2016 - 5 StR 107/14

    Keine Arzneimitteleigenschaft bei gesundheitsschädlichen Stoffen (synthetische

    Die hiergegen gerichtete und auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat - nach Erledigung eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union (vgl. BGH, Beschluss vom 8. April 2014 - 5 StR 107/14, PharmR 2014, 296) sowie eines Anfrageverfahrens nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. November 2014 - 5 StR 107/14, PharmR 2015, 33; vom 20. Januar 2015 - 3 ARs 28/14, PharmR 2015, 239; vom 23. Dezember 2015 - 2 ARs 434/14, PharmR 2016, 84) - Erfolg.
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