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   OLG Frankfurt, 20.04.2017 - 6 U 16/17   

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https://dejure.org/2017,16359
OLG Frankfurt, 20.04.2017 - 6 U 16/17 (https://dejure.org/2017,16359)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.04.2017 - 6 U 16/17 (https://dejure.org/2017,16359)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. April 2017 - 6 U 16/17 (https://dejure.org/2017,16359)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art. 9 UMV
    Markenrechtliche Erschöpfung bei Parallelimport von Medizinprodukten mit vom Importeur aufgebrachter PZN

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UMV Art. 9
    Ausschluss des markenrechtlichen Erschöpfungseinwands aufgrund Umpackens durch Neuetikettierung eines aus dem EU-Ausland parallelimportierten Medizinprodukts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Markenrechtliche Erschöpfung bei Parallelimport von Medizinprodukten mit vom Importeur aufgebrachter PZN

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anbringung eines äußeren Aufklebers auf der Originalverpackung als Umpacken durch Neuetikettierung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • PharmR 2017, 304
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 19.07.2018 - 6 U 54/17

    Parallelimport von Medizinprodukten: Einfluss eines "PZN-Aufklebers" auf die

    Die von dem erkennenden Senat in den Eilverfahren 6 U 16/17 und 6 U 125/17 sowie vom BGH in dem Vorlagebeschluss "Debrisoft" (GRUR 2017, 71 ) vertretene Auffassung zum "Umpacken durch Neuetikettierung" kann nicht mehr uneingeschränkt aufrechterhalten werden.

    (1) Von einer künstlichen Marktabschottung ist auszugehen, wenn Regelungen oder Praktiken im Einfuhrland den Vertrieb der Ware in der unveränderten Originalverpackung verhindern; dagegen ist die Erforderlichkeit für das Umpacken nicht gegeben, wenn der Parallelimporteur damit lediglich einen wirtschaftlichen Vorteil erlangen möchte (Senat, PharmR 2017, 304, Rn. 6; EUGH GRUR 2007, 586, Rn. 36, 37 - Boehringer Ingelheim-Swingward II).

  • OLG Frankfurt, 07.03.2019 - 6 U 37/18

    Kennzeichenrecht: Markenrechtliche Zulässigkeit von Verpackungsveränderungen bei

    (1) Von einer künstlichen Marktabschottung ist auszugehen, wenn Regelungen oder Praktiken im Einfuhrland den Vertrieb der Ware in der unveränderten Originalverpackung verhindern; dagegen ist die Erforderlichkeit für das Umpacken bzw. die Neuetikettierung nicht gegeben, wenn der Parallelimporteur damit lediglich einen wirtschaftlichen Vorteil erlangen möchte (Senat, PharmR 2017, 304, Rn. 6; EUGH GRUR 2007, 586, Rn. 36, 37 - Boehringer Ingelheim-Swingward II).
  • OLG Frankfurt, 20.12.2018 - 6 U 129/18

    Kennzeichenrecht: Markenrechtliche Zulässigkeit von Verpackungsveränderungen bei

    1.) Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die vom Europäischen Gerichtshof seit der BMS-Entscheidung (NJW 1997, 1627) auf Arzneimittel angewendeten Grundsätze zum Parallelimport auch auf Medizinprodukte Anwendung finden (vgl. auch Senat, PharmR 2017, 304):.
  • OLG Frankfurt, 14.03.2019 - 6 U 30/18

    Kennzeichenrecht: Markenrechtliche Zulässigkeit von Verpackungsveränderungen bei

    (1) Von einer künstlichen Marktabschottung ist auszugehen, wenn Regelungen oder Praktiken im Einfuhrland den Vertrieb der Ware in der unveränderten Originalverpackung verhindern; dagegen ist die Erforderlichkeit für das Umpacken bzw. die Neuetikettierung nicht gegeben, wenn der Parallelimporteur damit lediglich einen wirtschaftlichen Vorteil erlangen möchte (Senat, PharmR 2017, 304, Rn. 6; EUGH GRUR 2007, 586, Rn. 36, 37 - Boehringer Ingelheim-Swingward II).
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