Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 21.12.2006 - 3 U 77/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3160
OLG Hamburg, 21.12.2006 - 3 U 77/06 (https://dejure.org/2006,3160)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 21.12.2006 - 3 U 77/06 (https://dejure.org/2006,3160)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 21. Dezember 2006 - 3 U 77/06 (https://dejure.org/2006,3160)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,3160) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Der Richter soll wissen, was niemand weiß

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung von Werbung im Zusammenhang mit dem Vertrieb eines Arzneimittels; Werbung für ein Bisphosphonat zur Behandlung von Osteoporose bei Frauen nach der Menopause; Irreführende gesundheitsbezogene Werbeangaben; Strengeprinzip im Heilmittelwerberecht; ...

  • Judicialis

    HWG § 3; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HWG § 3; UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11; UWG § 5; UWG § 8
    Wettbewerbswidrige Werbung bei Anpreisung einer bestimmten Wirkungsweise eines Arzneimittels [Erhöhung der Knochendichte; Monatstablette] ohne gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • PharmaR 2007, 204
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 10.08.2000 - I ZR 126/98

    Stich den Buben - Unbillige Behinderung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse;

    Auszug aus OLG Hamburg, 21.12.2006 - 3 U 77/06
    Dieser kann sich dabei auf seine eigene Sachkunde und Lebenserfahrung stützen und ohne Beweiserhebung entscheiden, wenn sich die Werbung auf Waren oder Leistungen des täglichen oder allgemeinen Bedarfs bezieht, wenn es sich bei dem in der Werbung verwendeten Begriff um einen solchen handelt, dessen Verständnis in einem bestimmten Sinn einfach und nahe liegend ist und keine Gründe vorliegen, die Zweifel an dem vom Gericht angenommenen Verkehrsverständnis wecken können (BGH GRUR 2001, 73, 75 - Stich den Buben; BGH GRUR 1995, 354, 357 - Rügenwalder Teewurst II).

    Gehören die Richter dagegen nicht den beteiligten Verkehrskreisen an, sind sie gleichwohl nicht an der Feststellung der Verkehrsauffassung aus eigener Sachkunde gehindert, wenn nicht ersichtlich ist, dass sich das Verständnis des angesprochenen speziellen Verkehrskreises von dem des Verkehrskreises unterscheidet, dem die erkennenden Richter angehören (BGH GRUR 2001, 73, 75 - Stich den Buben; Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl. 2002, § 3 Rn. 136).

  • BGH, 23.10.1970 - I ZR 86/69

    Zulässigkeit einer Werbebehauptung durch Tragen eines Tampons während der

    Auszug aus OLG Hamburg, 21.12.2006 - 3 U 77/06
    Werbende Anpreisungen auf diesem Gebiet sind deshalb grundsätzlich nur dann zulässig, wenn diese gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen (BGH GRUR 1971, 153, 155 - Tampax; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl. 2004, § 5 Rn. 3.26).
  • OLG Hamburg, 03.07.2003 - 3 U 218/02

    Gleiche Verträglichkeit

    Auszug aus OLG Hamburg, 21.12.2006 - 3 U 77/06
    Das gilt etwa, wenn die in Bezug genommenen Studien als Erkenntnisquelle nicht in Betracht kommen, weil die aus ihr gezogenen Schlüsse unvertretbar sind (Urt. v. 18.9.03, 3 U 70/02, PharmR 2004, 29, 31 f.; Urt. v. 3.7.03, 3 U 218/02, PharmR 2003, 330, 331), die in Bezug genommene Studie selbst abweichende Studienergebnisse nennt, ohne dass dies in der auf diese Studie bezugnehmenden Werbung zu Ausdruck kommt (Urt. v. 12.10.2006, 3 U 18/06) oder aber die in Bezug genommene Studie selbst die in der Werbung behaupteten Ergebnisse nicht für bewiesen hält bzw. lediglich eine vorsichtige Bewertung der Ergebnisse vornimmt, während die Werbung diese Einschränkungen der Studienaussage nicht mitteilt (Urt. v. 11.3.2004, 3 U 122/03).
  • OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 70/02

    Zu irreführenden Werbeaussagen, die nicht auf tragfähige Studien gestützt sind

    Auszug aus OLG Hamburg, 21.12.2006 - 3 U 77/06
    Das gilt etwa, wenn die in Bezug genommenen Studien als Erkenntnisquelle nicht in Betracht kommen, weil die aus ihr gezogenen Schlüsse unvertretbar sind (Urt. v. 18.9.03, 3 U 70/02, PharmR 2004, 29, 31 f.; Urt. v. 3.7.03, 3 U 218/02, PharmR 2003, 330, 331), die in Bezug genommene Studie selbst abweichende Studienergebnisse nennt, ohne dass dies in der auf diese Studie bezugnehmenden Werbung zu Ausdruck kommt (Urt. v. 12.10.2006, 3 U 18/06) oder aber die in Bezug genommene Studie selbst die in der Werbung behaupteten Ergebnisse nicht für bewiesen hält bzw. lediglich eine vorsichtige Bewertung der Ergebnisse vornimmt, während die Werbung diese Einschränkungen der Studienaussage nicht mitteilt (Urt. v. 11.3.2004, 3 U 122/03).
  • OLG Hamburg, 17.05.2001 - 3 U 282/00

    Arzneimittel; Werbung; Unlauterer Wettbewerb; Inhaltsstoffe; Pur; Zusatz;

    Auszug aus OLG Hamburg, 21.12.2006 - 3 U 77/06
    Danach sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen zu stellen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Werbeangaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut der Gesundheit des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (BGH GRUR 2002, 182, 185 - Das Beste jeden Morgen m.w.N.; Senat, GRUR-RR 2002, 173, 174 f. - pur; Senat, GRUR-RR 2001, 84, 87 - Handzahnbürste; Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl. 2002, § 3 Rn. 268; Doepner, HWG, 2. Aufl. 2000, § 3 Rn. 22).
  • BGH, 19.01.1995 - I ZR 197/92

    Rügenwalder Teewurst II - Irreführung/Herkunft

    Auszug aus OLG Hamburg, 21.12.2006 - 3 U 77/06
    Dieser kann sich dabei auf seine eigene Sachkunde und Lebenserfahrung stützen und ohne Beweiserhebung entscheiden, wenn sich die Werbung auf Waren oder Leistungen des täglichen oder allgemeinen Bedarfs bezieht, wenn es sich bei dem in der Werbung verwendeten Begriff um einen solchen handelt, dessen Verständnis in einem bestimmten Sinn einfach und nahe liegend ist und keine Gründe vorliegen, die Zweifel an dem vom Gericht angenommenen Verkehrsverständnis wecken können (BGH GRUR 2001, 73, 75 - Stich den Buben; BGH GRUR 1995, 354, 357 - Rügenwalder Teewurst II).
  • BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98

    Das Beste jeden Morgen

    Auszug aus OLG Hamburg, 21.12.2006 - 3 U 77/06
    Danach sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen zu stellen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Werbeangaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut der Gesundheit des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (BGH GRUR 2002, 182, 185 - Das Beste jeden Morgen m.w.N.; Senat, GRUR-RR 2002, 173, 174 f. - pur; Senat, GRUR-RR 2001, 84, 87 - Handzahnbürste; Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl. 2002, § 3 Rn. 268; Doepner, HWG, 2. Aufl. 2000, § 3 Rn. 22).
  • OLG Hamburg, 20.07.2000 - 3 U 191/99
    Auszug aus OLG Hamburg, 21.12.2006 - 3 U 77/06
    Danach sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen zu stellen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Werbeangaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut der Gesundheit des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (BGH GRUR 2002, 182, 185 - Das Beste jeden Morgen m.w.N.; Senat, GRUR-RR 2002, 173, 174 f. - pur; Senat, GRUR-RR 2001, 84, 87 - Handzahnbürste; Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl. 2002, § 3 Rn. 268; Doepner, HWG, 2. Aufl. 2000, § 3 Rn. 22).
  • OLG Schleswig, 30.05.2006 - 3 U 89/04

    Anspruch des Insolvenzverwalters gegen die Erben auf Herausgabe des Nachlasses

    Auszug aus OLG Hamburg, 21.12.2006 - 3 U 77/06
    Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Beurteilung des Verkehrsverständnisses von Ärzten durch die Mitglieder des Gerichts jedenfalls dann möglich ist, wenn der Erkenntnisstand der Wissenschaft im Hinblick auf den maßgebenden Sachverhalt vorgetragen wurde und außerdem keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass ein Arzt die deutsche Sprache anders verstehen könnte als jemand, der ebenfalls ein wissenschaftliches Studium absolviert hat (vgl. z.B. Urt. v. 28.4.2005, 3 U 89/04 und Beschluss des Senats vom 03.03.2003, 3 W 25/03).
  • BGH, 06.02.2013 - I ZR 62/11

    Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

    Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1970 - I ZR 86/69, GRUR 1971, 153, 155 = NJW 1971, 323 - Tampax; Urteil vom 7. März 1991 - I ZR 127/89, GRUR 1991, 848, 849 = NJW-RR 1991, 848 - Rheumalind II; Urteil vom 7. Dezember 2000 - I ZR 260/98, GRUR 2002, 273, 274 = WRP 2001, 1171 - Eusovit; Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 32/01, GRUR 2004, 72; OLG Hamburg, PharmaR 2007, 204, 206; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 4.183; Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 1/140).

    Darüber hinaus kann es irreführend sein, wenn eine Werbeaussage auf Studien gestützt wird, die diese Aussage nicht tragen (OLG Hamburg, PharmR 2007, 204, 206 mwN; Weidert in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl., § 5 Rn. C172; Fezer/Reinhart aaO § 4-S 4 Rn. 454; vgl. auch Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 4.183).

    Dies beeinträchtigt die Sicherheit ärztlicher Therapieentscheidungen auf der Grundlage mit wissenschaftlichen Studien belegter Werbeaussagen und stellt deshalb wegen der besonderen Bedeutung des Schutzgutes der Gesundheit des Einzelnen sowie der Bevölkerung grundsätzlich eine relevante Irreführung dar (vgl. OLG Hamburg, PharmR 2007, 204, 206 mwN; Weidert in Harte/Henning aaO § 5 Rn. C172; Fezer/Reinhart aaO § 4-S 4 Rn. 454; vgl. auch EuGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - C-249/09, Rn. 50 - juris).

  • OLG Nürnberg, 21.08.2018 - 3 U 1138/18

    Sinupret - Wettbewerbsverstoß, Zuwiderhandlung, Vertragsstrafe, Arzneimittel,

    Anderenfalls wäre die ärztliche Therapieentscheidung auf der Grundlage von mit wissenschaftlichen Studien belegten Werbeaussagen mit Unsicherheiten belegt und wären deshalb Gefahren für das hohe Schutzgut der Gesundheit des Einzelnen sowie der Bevölkerung nicht auszuschließen (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 21. Dezember 2006 - 3 U 77/06, Rn. 35 f.).
  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 96/10

    INJECTIO

    Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1970 - I ZR 86/69, GRUR 1971, 153, 155 = WRP 1971, 26 - Tampax; Urteil vom 7. März 1991 - I ZR 127/89, GRUR 1991, 848, 849 - Rheumalind II; Urteil vom 7. Dezember 2000 - I ZR 260/98, GRUR 2002, 273, 274 = WRP 2001, 1171 - Eusovit; OLG Hamburg, PharmaR 2007, 204, 206; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 4.183; Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 1.140).
  • OLG Koblenz, 03.02.2021 - 9 U 809/20

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für E-Zigaretten

    Steht eine Werbung auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung im Streit, gilt im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung für Angaben mit fachlichen Aussagen generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1970 - I ZR 86/69, GRUR 1971, 153, 155 = NJW 1971, 323 - Tampax; Urteil vom 7. März 1991 - I ZR 127/89, GRUR 1991, 848, 849 = NJW-RR 1991, 848 - Rheumalind II; Urteil vom 7. Dezember 2000 - I ZR 260/98, GRUR 2002, 273, 274 = WRP 2001, 1171 - Eusovit; Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 32/01, GRUR 2004, 72; OLG Hamburg, PharmaR 2007, 204, 206; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 4.183; Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 1/140; BGH, Urteil vom 06. Februar 2013 - I ZR 62/11 -, Rn. 16, juris).

    Der Senat verkennt nicht, dass im Rahmen der Bewertung von gesundheitsbezogener Werbung strenge Maßstände gelten und eine Werbung insoweit nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1970 - I ZR 86/69, GRUR 1971, 153, 155 = NJW 1971, 323 - Tampax; Urteil vom 7. März 1991 - I ZR 127/89, GRUR 1991, 848, 849 = NJW-RR 1991, 848 - Rheumalind II; Urteil vom 7. Dezember 2000 - I ZR 260/98, GRUR 2002, 273, 274 = WRP 2001, 1171 - Eusovit; Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 32/01, GRUR 2004, 72; OLG Hamburg, PharmaR 2007, 204, 206; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 4.183; Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 1/140; BGH, Urteil vom 06. Februar 2013 - I ZR 62/11 -, Rn. 16, juris).

  • OLG Hamburg, 04.07.2013 - 3 U 161/11

    Wettbewerbsverstoß: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung; irreführende

    Dieses ärztliche Verkehrsverständnis, dessen Ermittlung nach der ständigen Rechtsprechung des Senats durch die Mitglieder des Gerichts jedenfalls dann möglich ist, wenn - wie vorliegend - der Erkenntnisstand der Wissenschaft im Hinblick auf den maßgebenden Sachverhalt vorgetragen wurde und außerdem - wie hier - keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass ein Arzt die deutsche Sprache anders verstehen könnte als jemand, der ebenfalls ein wissenschaftliches Studium absolviert hat (Senat, Urteil v. 21.12.2006, Az. 3 U 77/06, PharmaR 2007, 204), ist zutreffend.

    Im Bereich der gesundheitsbezogenen Werbung, in dem wegen des hohen Schutzgutes der Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen besonders strenge Anforderungen zu stellen sind ("Strengeprinzip", s. Senat, Urteil v. 21.12.2006, Az. 3 U 77/06, PharmaR 2007, 204), ist für die Annahme, der Adressat einer Mitteilung werde diese in einer anderen als durch den Wortlaut nahegelegten Weise verstehen, noch weniger Raum als im Bereich des allgemeinen lauterkeitsrechtlichen Irreführungsverbots, wo ein solches "korrigierendes Verständnis" kaum je in Betracht kommt.

    Die Werbung für Arzneimittel unterliegt den strengen Voraussetzungen der gesundheitsbezogenen Werbung, wonach - wie bereits unter a) ausgeführt - wegen des hohen Schutzgutes der Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen besonders strenge Anforderungen zu stellen sind (Senat, Urteil v. 21.12.2006, Az. 3 U 77/06, PharmaR 2007, 204).

  • OLG Hamburg, 17.04.2014 - 3 U 73/13

    ROCKET-AF-Studie - Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Grundsatz der

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Beurteilung des Verkehrsverständnisses von Ärzten durch die Mitglieder des Gerichts jedenfalls dann möglich, wenn der Erkenntnisstand der Wissenschaft im Hinblick auf den maßgebenden Sachverhalt vorgetragen wurde und außerdem - wie hier - keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass ein Arzt die deutsche Sprache anders verstehen könnte als jemand, der ebenfalls ein wissenschaftliches Studium absolviert hat (Senat PharmaR 2007, 204).

    Die Werbung für Arzneimittel unterliegt den strengen Voraussetzungen der gesundheitsbezogenen Werbung, wonach wegen des hohen Schutzgutes der Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen besonders strenge Anforderungen zu stellen sind (Senat PharmaR 2007, 204).

    Gegen diesen Grundsatz der Zitatwahrheit wird zum einen verstoßen, wenn die als Beleg angeführte Studie den Anforderungen an einen hinreichenden wissenschaftlichen Beleg nicht entspricht, zum anderen aber auch dann, wenn die in Bezug genommene Studie selbst Zweifel erkennen lässt oer nur eine vorsichtige Bewertung vornimmt, die Werbung indessen diese Einschränkungen nicht erkennen lässt (BGH GRUR 2013, 649 Rn. 17 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; Senat PharmR 2007, 204, 206).

  • OLG Hamm, 20.05.2014 - 4 U 57/13

    Irreführende Heilmittelwerbung für umstrittene kinesiologische Behandlungen

    Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH, GRUR 1971, 153, 155 = NJW 1971, 323 - Tampax ; GRUR 1991, 848, 849 = NJW-RR 1991, 848 - Rheumalind II ; GRUR 2002, 273, 274 = WRP 2001, 1171 - Eusovit ; GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil ; OLG Hamburg, PharmaR 2007, 204, 206; Köhler/ Bornkamm , UWG, 32. Aufl., § 5 Rn. 4.183; Piper/Ohly/ Sosnitza , UWG, 5. Aufl., § 4 Rn. 1/140).
  • OLG Hamburg, 18.04.2013 - 3 U 142/11

    Antimykotikum - Arzneimittelwerbung: Übernahme von Zitaten aus der Fachliteratur;

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Beurteilung des Verkehrsverständnisses von Ärzten durch die Mitglieder des Gerichts jedenfalls dann möglich, wenn der Erkenntnisstand der Wissenschaft im Hinblick auf den maßgebenden Sachverhalt vorgetragen wurde und außerdem - wie hier - keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass ein Arzt die deutsche Sprache anders verstehen könnte als jemand, der ebenfalls ein wissenschaftliches Studium absolviert hat (Senat, Urteil v. 21.12.2006, Az. 3 U 77/06, PharmaR 2007, 204).

    Die Werbung für Arzneimittel unterliegt den strengen Voraussetzungen der gesundheitsbezogenen Werbung, wonach wegen des hohen Schutzgutes der Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen besonders strenge Anforderungen zu stellen sind (BGH GRUR 1980, 797 - Topfit Boonekamp; Senat, Urteil v. 21.12.2006, Az. 3 U 77/06, PharmaR 2007, 204).

    (Anlage B 1), welche jedenfalls die Werbung wissenschaftlich rechtfertigten, kann die Beklagte schon deshalb nicht gehört werden, weil das Strengeprinzip erfordert, dass der Arzt in der Lage sein muss, die durch die Studie angeblich wissenschaftlich belegte Aussage unmittelbar durch diese Studie zu überprüfen, ohne damit rechnen zu müssen, dass die als Beleg aufgeführte Studie nur teilweise, über "drei Ecken" oder nur im Zusammenhang mit anderen, nicht genannten Studien möglicherweise die Werbebehauptung stützen kann (Senat, PharmR 2007, 204).

  • OLG Hamburg, 05.07.2016 - 3 W 56/16

    Heilmittelwerbung: Anforderungen an eine Aufklärung über eine unzureichende

    Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH, GRUR 1971, 153, 155 - Tampax; BGH, GRUR 1991, 848, 849 - Rheumalind II; BGH, GRUR 2002, 273, 274 - Eusovit; BGH, GRUR 2004, 72 - Coenzym Q 10; BGH, GRUR 2015, 1244 Rn. 16 - Äquipotenzangabe in Fachinformation OLG Hamburg, PharmaR 2007, 204, 206; Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Auflage, § 5 Rdnr. 4.183).

    Darüber hinaus kann es irreführend sein, wenn eine Werbeaussage auf Studien gestützt wird, die diese Aussage nicht tragen (BGH, GRUR 2015, 1244 Rn. 16 - Äquipotenzangabe in Fachinformation; OLG Hamburg, PharmR 2007, 204, 206 m. w. Nachw.; Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Auflage, § 5 Rdnr. 4.183).

    Dies beeinträchtigt die Sicherheit ärztlicher Therapieentscheidungen auf der Grundlage mit wissenschaftlichen Studien belegter Werbeaussagen und stellt deshalb wegen der besonderen Bedeutung des Schutzgutes der Gesundheit des Einzelnen sowie der Bevölkerung grundsätzlich eine relevante Irreführung dar (BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 17 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil OLG Hamburg, PharmR 2007, 204, 206 vgl. auch EuGH, BeckRS 2011, 80461 Rdnr. 50 = GRUR-RR 2011, 376 L - Novo Nordisk/Ravimiamet).

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Beurteilung des Verkehrsverständnisses von Ärzten durch die Mitglieder des Gerichts jedenfalls dann möglich, wenn der Erkenntnisstand der Wissenschaft im Hinblick auf den maßgebenden Sachverhalt vorgetragen wurde und außerdem - wie hier - keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass der angesprochene Arzt die deutsche Sprache anders verstehen könnte als jemand, der ebenfalls ein wissenschaftliches Studium absolviert hat (OLG Hamburg, PharmaR 2007, 204).

  • OLG Hamburg, 23.06.2016 - 3 U 13/16

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Behauptung der generellen Wirtschaftlichkeit

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Beurteilung des Verkehrsverständnisses von Ärzten durch die Mitglieder des Gerichts jedenfalls dann möglich, wenn der Erkenntnisstand der Wissenschaft im Hinblick auf den maßgebenden Sachverhalt vorgetragen wurde und außerdem - wie hier - keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass ein Arzt die deutsche Sprache anders verstehen könnte als jemand, der ebenfalls ein wissenschaftliches Studium absolviert hat (Senat, Urteil v. 21.12.2006, Az. 3 U 77/06, PharmaR 2007, 204).
  • OLG Hamburg, 18.05.2017 - 3 U 180/16

    Unentgeltliche Pen-Abgabe, Kostenloser Pen - Wettbewerbsverstoß: Unentgeltliche

  • OLG Düsseldorf, 12.02.2015 - 15 U 70/14

    Wettbewerbswidrigkeit der unvollständigen Angabe der Inhaltsstoffe bei einem

  • OLG Hamburg, 16.02.2017 - 3 U 194/15

    HSA frei - Irreführende Bewerbung eines Impfstoffs: Widerlegung der

  • OLG Hamburg, 16.12.2010 - 3 U 161/09

    Thromboseprophylaxe der EXtraklasse - Arzneimittelwerbung: Wahrung der

  • OLG Hamburg, 23.04.2009 - 3 U 211/08

    Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Irreführende Werbung außerhalb der

  • OLG Hamburg, 21.01.2020 - 3 W 6/20

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Heilmittelwerbung bei Verstoß gegen das Gebot

  • OLG Koblenz, 03.02.2022 - 9 U 809/20
  • OLG Hamburg, 20.06.2019 - 3 U 137/17

    Gute Wirksamkeit - Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung in einer

  • OLG Hamburg, 28.05.2009 - 3 U 173/08

    Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Irreführende Hervorhebung der "Freiheit"

  • OLG Hamburg, 02.07.2009 - 3 U 221/08

    Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Begriff des "gleichen

  • LG Hamburg, 13.11.2012 - 312 O 501/11

    Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Werbung mit Studienergebnissen

  • OLG Hamburg, 20.09.2012 - 3 U 53/11

    Überlegen wirksam, Proteaseinhibitor - Heilmittelwerbung: Darlegungs- und

  • LG Hamburg, 12.05.2009 - 312 O 182/09

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen wettbewerbswidrige gesundheitsbezogene Werbung

  • OLG Hamburg, 28.01.2010 - 3 U 102/09

    Irreführende Arzneimittelwerbung: Angabe "Hervorragende lokale Verträglichkeit"

  • OLG Hamburg, 26.02.2015 - 3 U 104/13

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei vergleichender Werbung über die

  • OLG Hamburg, 26.08.2010 - 3 U 12/10

    Preisvorteil bis zu 36%, Wirtschaftliche Alternative - Wettbewerbsverstoß:

  • OLG Hamburg, 02.07.2009 - 3 U 151/08

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung für ein biotechnologisch

  • OLG Hamburg, 29.01.2015 - 3 U 81/14

    Nagelmykose - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für ein OTC-Arzneimittel

  • OLG Hamburg, 30.01.2014 - 3 U 133/12

    Fachinformation II - Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Fachinformation als

  • OLG Hamburg, 30.07.2015 - 3 U 93/14

    Nicht zulassungskonforme Dosisempfehlung, Ausschleichungstherapie -

  • OLG Hamburg, 26.08.2010 - 3 U 158/09

    Die Salzform spielt keine Rolle - Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung:

  • OLG Hamburg, 06.06.2019 - 3 U 158/18

    WENIGER EINNEHMEN - Irreführende Arzneimittelwerbung: Verkehrung einer falschen

  • OLG Hamburg, 21.01.2016 - 3 U 38/15

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Preisvergleich von Arzneimitteln

  • OLG Hamburg, 02.10.2014 - 3 U 17/13

    Biosimilar - Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Werbung für ein Biosimilar

  • OLG Hamburg, 27.09.2013 - 3 U 172/12

    "Geld-zurück-Garantie" für Nagelpilz-Therapie - Wettbewerbswidrige

  • OLG Hamburg, 28.06.2012 - 3 U 17/11

    Wettbewerbsverstoß: Vergleichende Werbung für ein Generikum

  • OLG Hamburg, 20.03.2014 - 3 U 96/13

    Hammer - Heilmittelwerberecht: Werbegeschenk zur Verwendung in der ärztlichen

  • OLG Hamburg, 21.01.2016 - 3 U 143/13

    Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Nachahmungsschutz und Irreführung bei

  • OLG Hamburg, 02.03.2017 - 3 U 94/16

    "... auch bei Asthma" - Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Schmerzmittel mit der

  • OLG Hamburg, 09.05.2019 - 3 U 203/17

    signifikant bessere Bioverfügbarkeit - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung

  • OLG Hamburg, 23.02.2017 - 3 U 193/16

    0 Kontraindikationen - Heilmittelwerbung: Werbeaussage zum Fehlen von

  • LG Hamburg, 26.05.2009 - 312 O 412/08

    Die Parteien sind unmittelbare Wettbewerber beim Vertrieb von Arzneimitteln zur

  • OLG Hamburg, 29.05.2019 - 3 U 95/18

    Fehlende Doppelverblindung, Heilmittelwerbung - wissenschaftliche Studien -

  • OLG Hamburg, 09.11.2017 - 3 U 246/16

    Heilmittelwerbung: Wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit des

  • OLG Hamburg, 18.05.2017 - 3 U 211/16

    Mehr Luft von Anfang an, Unentgeltliche Pen-Abgabe, Mehr Luft von Anfang an -

  • OLG Hamburg, 19.12.2019 - 3 U 172/18

    Asthmapräparat - Irreführende Werbeaussagen zu einem Arzneimittel -Asthmapräparat

  • OLG Hamburg, 23.12.2021 - 3 U 7/21

    Bewerbung von Arzneimitteln zur Behandlung der sogenannten neovaskulären

  • OLG Hamburg, 23.11.2017 - 3 U 28/17

    Arzneimittelwerbung: Irreführung des angesprochenen Fachverkehrs durch Aussagen

  • OLG Hamburg, 04.02.2021 - 3 U 39/19

    Antikoagulationstherapie - Irreführende Arzneimittelwerbung:

  • OLG Hamburg, 22.06.2020 - 3 W 37/20

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Heilmittelwerbung bei werblicher Angabe der

  • OLG Hamburg, 06.09.2018 - 3 U 219/17

    Mitbewerberschaft bei bevorstehendem Markteintritt und Informationen über

  • OLG Hamburg, 05.04.2018 - 3 U 177/17

    Post-Marketing-Surveillance-Studie - Irreführende Bewerbung eines Impfstoffs

  • LG Hamburg, 14.06.2016 - 312 O 84/16

    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Aussagen zum Wirkeintritt

  • OLG Hamburg, 09.04.2020 - 3 U 54/19

    Wettbewerbsverstoß: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei nach Fristablauf

  • OLG Hamburg, 27.02.2020 - 3 W 13/20

    Irreführende Heilmittelwerbung: Zulassung eines Arzneimittels zur

  • OLG Hamburg, 29.11.2018 - 3 U 111/18

    Dringlichkeitsschädlichkeit und Irreführung bei Arzneimittelwerbung für

  • OLG Hamburg, 01.04.2021 - 3 U 3/20

    Halsschmerzmittel

  • LG Hamburg, 05.04.2019 - 312 O 435/16

    Irreführung durch Bezeichnung einer Immuntherapie als "Kausaltherapie"

  • LG Hamburg, 18.07.2017 - 312 O 39/17

    Wettbewerbsverstoß: Potentielles Wettbewerbsverhältnis bei bevorstehendem

  • LG Hamburg, 16.06.2020 - 327 O 112/20
  • LG Hamburg, 05.03.2010 - 315 O 374/09

    Wettbewerbsverstoß: Unlautere Arzneimittelwerbung für Faktor VIII-Präparate zur

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht