Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Vernehmungsterminsgebühr, analoge Anwendung, Angelegenheiten, auswärtiger Verteidiger, Fahrtkosten

• Burhoff online

  Vernehmungsterminsgebühr, analoge Anwendung, Angelegenheiten, auswärtiger Verteidiger, Fahrtkosten

• Burhoff online

  Vernehmungsterminsgebühr, analoge Anwendung, Angelegenheiten, auswärtiger Verteidiger, Fahrtkosten

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entstehen einer Terminsgebühr für die Teilnahme eines Verteidigers bei einem Termin eines Sachverständigen zur Besichtigung und Gegenüberstellung der Fahrzeuge; Erstattung von Mehrkosten für einen auswärtigen Verteidiger nur in Ausnahmefällen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entstehen einer Terminsgebühr für die Teilnahme eines Verteidigers bei einem Termin eines Sachverständigen zur Besichtigung und Gegenüberstellung der Fahrzeuge; Erstattung von Mehrkosten für einen auswärtigen Verteidiger nur in Ausnahmefällen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Frankfurt, 30.06.2015 - 2 Ws 10/15

  Rechtsanwaltsgebühr; Berechnung der Dokumentenpauschale im Ermittlungs- und sich …

  Dies führt dazu, dass die Reduzierung der Vergütung ab der 50. Kopie für das Ermittlungsverfahren und das erstinstanzliche Verfahren jeweils erst ab der 50. Kopie anfällt und der Verteidiger im Ermittlungsverfahren und im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren jeweils für die ersten 50 Seiten die volle Dokumentenpauschale berechnen darf (…ebenso Rohn, in: Mayer/Kroiß, RVG, 6. Auflage, Rdnr. 84;… BeckOK RVG, 27. Ed., v. Seltmann § 17 RVG Rdnr. 21 in Verbindung mit Sommerfeld/Sommerfeldt, VV 7000 RVG, Rdnr. 15;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 21. Auflage, § 17 RVG Rdnr. 127;… Pankatz, in: Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Auflage, § 17 RVG Rdnr. 47; Burhoff, StraFo 2013, 411; ders., RVG-Report 2014, 290; Schneider, NJW 2013, 3768, a. A. noch zur alten Rechtslage LG Zweibrücken, BeckRS 2012, 17846.).
• LG Hamburg, 24.11.2016 - 617 Ks 22/16

  Rechtsanwaltsvergütung im Strafverfahren: Terminsgebühr für die Teilnahme des …

  Während einerseits davon ausgegangen wird, dass die in Nr. 4102 VV-RVG aufgezählten Fälle der Vergütung von außergerichtlichen Terminsteilnahmen des Rechtsanwalts abschließend seien und sich eine analoge Anwendung verbiete (u.a. LG Zweibrücken, Beschluss vom 29. Juni 2012 - Qs 56/12 -, BeckRS 2012, 17846; LG Düsseldorf, Beschluss vom 2. November 2009 - 10 Qs 69/09 -, BeckRS 2011, 02605;… Kotz, in: Beck"scher Online-Kommentar RVG, 33. Edition, RVG VV 4102 - Rn. 12;… Burhoff, in: Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl. , Nr. 4102 VV-RVG, Rn. 45), halten andere eine analoge Anwendung der betreffenden Vergütungsvorschrift in einem Fall wie dem vorliegenden für möglich (u.a. LG Offenburg, Beschluss vom 31. Mai 2006 - 1 KLs 16 Js 10008/05 -, NStZ-RR 2006 358 ; LG Braunschweig, Beschluss vom 6. Mai 2011 - 7 Qs 83/11 - BeckRS 2011, 24885; LG Freiburg, Beschluss vom 4. Juli 2014 - 3 KLs 250 Js 24324/12 u.a. -, juris).
• LG Hildesheim, 23.09.2013 - 22 Qs 7/13

  Kostenfestsetzung im Strafverfahren: Nichtabhilfebeschluss des Rechtspflegers bei …

  Vielmehr hat die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur - der auch die Kammer u. a. in dem v. g. Beschluss vom 2. März 2010 gefolgt ist - aus der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Gesetzesfassung geschlossen, dass Ermittlungsverfahren und nachfolgendes erstinstanzliches Strafverfahren kostenrechtlich dieselbe Angelegenheit darstellen und dem in beiden Verfahrensabschnitten tätigen Verteidiger daher die Auslagenpauschale nach VV Nr. 7002 nur einmal zusteht (vgl. LG Zweibrücken, Beschl. v. 29. Juni 2012, Qs 56/12, JurBüro 2013, 35 m. w. N.;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl., § 17 Rn. 59, a. A. ohne eigene Begründung AG Neuss, Beschl. v. 24. August 2007, 12 Ls 60 Js 40708/06, AGS 2008, 598).