Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Dienstgerichtliches Verfahren: Anfechtbarkeit eines Vermerks bei Beeinträchtigung richterlicher Unabhängigkeit durch Einflussnahme auf die Reihenfolge der Fallbearbeitung

• Justiz Baden-Württemberg

  Dienstgerichtliches Verfahren: Anfechtbarkeit eines Vermerks bei Beeinträchtigung richterlicher Unabhängigkeit durch Einflussnahme auf die Reihenfolge der Fallbearbeitung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Wann ist ein Vermerk als Verfahrenshandlung anfechtbar?

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfechtung von Verfahrenshandlungen bei besonders schwerwiegenden negativen Folgen eines Betroffenen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• landgericht-karlsruhe.de (Pressemitteilung)

  Richter am Oberlandesgericht unterliegt im Wesentlichen in richterdienstgerichtlichen Verfahren

• landgericht-karlsruhe.de (Pressemitteilung)

  Richterdienstgericht veröffentlicht Urteile gegen unterlegenen Richter am Oberlandesgericht

• lto.de (Pressebericht, 05.12.2012)

  Freiburger Richter verliert vor Dienstgericht: Nicht faul, aber zu gründlich

 
• landgericht-karlsruhe.de (Pressemitteilung)

  Richter am Oberlandesgericht unterliegt im Wesentlichen in richterdienstgerichtlichen Verfahren

• neuerichter.de (Nichtamtliche Pressemitteilung)

  Suspendierung der OLG-Präsidentin Karlsruhe als konsequentes Bekenntnis zum Rechtsstaat unumgänglich

• stuttgarter-zeitung.de (Pressebericht, 13.10.2013)

  Präzedenzfall in der Justiz: Ein Rüffel beunruhigt die Richter

• swr.de (Pressebericht, 08.04.2013)

  Nur dem Grundgesetz verpflichtet! Wie unabhängig sind deutsche Richter wirklich?

• Jurion (Kurzinformation)

  Antrag gegen Vermerk zurückgewiesen

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• badische-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.11.2012)

  Die Erhöhung der Schlagzahl

• sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.11.2012)

  Justiz: Rüffel für langsamen Richter

Verfahrensgang

• Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 04.12.2012 - RDG 5/12
• Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 04.12.2012 - RDG 6/12
• DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 1/13
• DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 2/13
• BGH, 02.12.2015 - RiZ(R) 1/15
• BGH, 02.12.2015 - RiZ(R) 2/15
• BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 1/15
• BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 2/15
• BGH, 07.09.2017 - RiZ(R) 1/15
• BGH, 07.09.2017 - RiZ(R) 2/15
• BVerfG, 09.03.2018 - 2 BvR 174/18

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Wird zitiert von ... (4)  

• DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 1/13  

  Richterdienstgerichtliches Verfahren: Beeinträchtigung der richterlichen …

  Die Berufung des Antragstellers gegen das Urteil des Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht Karlsruhe vom 04.12.2012 - RDG 5/12 - wird.

  Mit seiner Berufung wendet sich der Antragsteller gegen das Urteil des Dienstgerichts für Richter vom 04.12.2012 - RDG 5/12 -, mit dem dieses seinen Antrag zurückgewiesen hat, festzustellen, dass der Vermerk der Präsidentin des Oberlandesgerichts vom 12.10.2011 und dessen Übergabe am 18.10.2011 sowie deren Widerspruchsbescheid vom 06.03.2012 unzulässig gewesen seien.

  Wegen der tatsächlichen Feststellungen und der Begründung der Entscheidung sowie des Inhalts der Rechtsmittelbelehrung wird auf das Urteil vom 04.12.2012 Bezug genommen (RDG 5/12, AS 423/459).

  Wegen aller weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die vor dem Dienstgericht für Richter und vor dem Dienstgerichtshof für Richter gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsprotokolle des Dienstgerichts für Richter vom 04.12.2012 (RDG 5/12, AS 417/419) und des Dienstgerichtshofs für Richter vom 14.02.2014 (AS 431/435, Anl. AS 437/501) sowie vom 17.04.2015 (AS 899/911, Anl. AS 913/923) Bezug genommen.

• DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 2/13  

  Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch Anhalten …

  Am 12.10.2011 erließ die Präsidentin des Oberlandesgerichts folgende Verfügung (Sammelakten 313 III, AS 145/147), die Gegenstand des Parallelverfahrens RDG 5/12 (= DGH 1/13) ist:.
• OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 2 Ws 336/16  

  Klageerzwingungsverfahren: Anforderungen an die Darlegungslast bei Behauptung …

  Mit Urteil des Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht Karlsruhe [im Folgenden: Dienstgericht] vom 04.12.2012 - RDG 5/12 - [juris] wurde festgestellt, dass der Vermerk vom 12.10.2011 und dessen Übergabe am 18.10.2011 sowie der Widerspruchsbescheid vom 06.03.2012 insoweit unzulässig sind, als dem Antragsteller vorgeworfen wird, die ihm zugeschriebenen Verfahren trotz erkennbarer oder mitgeteilter Eilbedürftigkeit nicht bearbeitet zu haben; im Übrigen wurde der Antrag zurückgewiesen.

  d) Angesichts der vorbenannten Defizite merkt der Senat - letztlich nicht entscheidungserheblich - ergänzend an, dass die bloß selektive Mitteilung der Entscheidung im Verfahren RDG 5/12 des Dienstgerichts ebenfalls unzureichend sein dürfte.

• DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 3/13  

  Richterdienstrecht: Anordnung und Durchführung einer Sonderprüfung hinsichtlich …

  Am 12.10.2011 erließ die Präsidentin des Oberlandesgerichts folgende Verfügung (Sammelakten 313 III, AS 145/147), die Gegenstand des Parallelverfahrens RDG 5/12 (= DGH 1/13) ist:.