Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Richterliche Dienstaufsicht: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch den vorgesehenen Vorhalt einer verzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte

• Justiz Baden-Württemberg

  Richterliche Dienstaufsicht: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch den vorgesehenen Vorhalt einer verzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Erledigungen: Richter muss sich an Kollegen messen lassen!

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch den in § 26 Abs. 2 DRiG vorgesehenen Vorhalt einer verzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte; Ausrichtung der von einem voll beschäftigten Richter aufzubringenden Arbeitszeit pauschalierend an dem Arbeitserfolg (Durchschnittspensum) vergleichbarer Richter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• landgericht-karlsruhe.de (Pressemitteilung)

  Richter am Oberlandesgericht unterliegt im Wesentlichen in richterdienstgerichtlichen Verfahren

• landgericht-karlsruhe.de (Pressemitteilung)

  Richterdienstgericht veröffentlicht Urteile gegen unterlegenen Richter am Oberlandesgericht

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  OLG-Präsidentin darf langsame Richter ermahnen

 
• neuerichter.de (Nichtamtliche Pressemitteilung)

  Suspendierung der OLG-Präsidentin Karlsruhe als konsequentes Bekenntnis zum Rechtsstaat unumgänglich

• landgericht-karlsruhe.de (Pressemitteilung)

  Richter am Oberlandesgericht unterliegt im Wesentlichen in richterdienstgerichtlichen Verfahren

• stuttgarter-zeitung.de (Pressebericht, 13.10.2013)

  Präzedenzfall in der Justiz: Ein Rüffel beunruhigt die Richter

• swr.de (Pressebericht, 08.04.2013)

  Nur dem Grundgesetz verpflichtet! Wie unabhängig sind deutsche Richter wirklich?

• lto.de (Pressebericht, 05.12.2012)

  Freiburger Richter verliert vor Dienstgericht: Nicht faul, aber zu gründlich

• jurion.de (Kurzinformation)

  Mit "Vorhalt und Ermahnung nach § 26 Abs. 2 DriG" überschriebener Bescheid ist zulässig

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• badische-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.11.2012)

  Die Erhöhung der Schlagzahl

• sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.11.2012)

  Justiz: Rüffel für langsamen Richter

Verfahrensgang

• Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 04.12.2012 - RDG 6/12
• DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 2/13
• BGH, 02.12.2015 - RiZ(R) 2/15
• BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 2/15
• BGH - RiZ(R) 2/15 (anhängig)

nach Datum
nach Relevanz

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Wird zitiert von ... (4)  

• DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 2/13  

  Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch Anhalten …

  Die Berufung des Antragstellers gegen das Urteil des Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht K. vom 04.12.2012 - RDG 6/12 - wird.

  Mit seiner Berufung wendet sich der Antragsteller gegen das Urteil des Dienstgerichts für Richter vom 04.12.2012 - RDG 6/12 -, mit dem dieses seinen Antrag zurückgewiesen hat, festzustellen, dass der Bescheid der Präsidentin des Oberlandesgerichts K. vom 26.01.2012 über einen Vorhalt und eine Ermahnung gem. § 26 Abs. 2 DRiG unzulässig gewesen seien.

  Wegen der tatsächlichen Feststellungen und der Begründung der Entscheidung sowie des Inhalts der Rechtsmittelbelehrung wird auf das Urteil vom 04.12.2012 Bezug genommen (…RDG 6/12, AS 257/305).

  Wegen aller weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die vor dem Dienstgericht für Richter und vor dem Dienstgerichtshof für Richter gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsprotokolle des Dienstgerichts für Richter vom 04.12.2012 (…RDG 6/12, AS 251/253) und des Dienstgerichtshofs für Richter vom 14.02.2014 (…AS 393/397, Anl. AS 399/463) sowie vom 17.04.2015 (…AS 819/831, Anl. AS 833/843) Bezug genommen.

• DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 1/13  

  Richterdienstgerichtliches Verfahren: Beeinträchtigung der richterlichen …

  Unter dem 26.01.2012 erließ die Präsidentin des Oberlandesgerichts folgenden Bescheid (…Sammelakten 313 III, AS 237/241), der Gegenstand des Parallelverfahrens RDG 6/12 (= DGH 2/13) ist:.

  Ziel des Vermerks vom 12.10.2011, wie auch der Maßnahmen, die Gegenstand der Parallelverfahren RDG 6/12 (DGH 2/13) und RDG 7/12 (DGH 3/13) sind, sei es, eine Änderung der Rechtsanwendungspraxis des Antragstellers zu erreichen.

• Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 04.12.2012 - RDG 5/12  

  Dienstgerichtliches Verfahren: Anfechtbarkeit eines Vermerks bei Beeinträchtigung …

  1.) Der Antrag ist unzulässig, soweit der Vermerk bzw. die Übergabe des Vermerkes Gegenstand des Verfahrens RDG 6/12 ist.

  Die Prüfung, ob der Vorhalt der unzureichenden Erledigung die richterliche Unabhängigkeit des Antragstellers beeinträchtigt, ist Gegenstand des Verfahrens RDG 6/12.

  Dieser Vorhalt ist Gegenstand des Prüfungsverfahrens RDG 6/12.

• DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 3/13  

  Richterdienstrecht: Anordnung und Durchführung einer Sonderprüfung hinsichtlich …

  Unter dem 26.01.2012 erließ die Präsidentin des Oberlandesgerichts folgenden Bescheid (…Sammelakten 313 III, AS 237/241), der Gegenstand des Parallelverfahrens RDG 6/12 (= DGH 2/13) ist:.