Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Richterliche Dienstaufsicht: Zulässigkeit von Dienstprüfungen gegenüber einem Richter

• Justiz Baden-Württemberg

  Richterliche Dienstaufsicht: Zulässigkeit von Dienstprüfungen gegenüber einem Richter

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Dienstprüfungen sind auch gegenüber einem Richter zulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• landgericht-karlsruhe.de (Pressemitteilung)

  Richter am Oberlandesgericht unterliegt im Wesentlichen in richterdienstgerichtlichen Verfahren

• landgericht-karlsruhe.de (Pressemitteilung)

  Richterdienstgericht veröffentlicht Urteile gegen unterlegenen Richter am Oberlandesgericht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit von Dienstprüfungen gegenüber einem Richter aus der einem Dienstvorgesetzten gegenüber einem Richter obliegenden Beobachtungsfuktion; Durchführung von routinemäßigen Dienstprüfungen in angemessenen Zeitabständen

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anordnung und Durchführung einer Sonderprüfung

• landgericht-karlsruhe.de (Pressemitteilung)

  Richter am Oberlandesgericht unterliegt im Wesentlichen in richterdienstgerichtlichen Verfahren

• lto.de (Pressebericht, 05.12.2012)

  Freiburger Richter verliert vor Dienstgericht: Nicht faul, aber zu gründlich

• neuerichter.de (Nichtamtliche Pressemitteilung)

  Suspendierung der OLG-Präsidentin Karlsruhe als konsequentes Bekenntnis zum Rechtsstaat unumgänglich

• stuttgarter-zeitung.de (Pressebericht, 13.10.2013)

  Präzedenzfall in der Justiz: Ein Rüffel beunruhigt die Richter

• swr.de (Pressebericht, 08.04.2013)

  Nur dem Grundgesetz verpflichtet! Wie unabhängig sind deutsche Richter wirklich?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• badische-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.11.2012)

  Die Erhöhung der Schlagzahl

• sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.11.2012)

  Justiz: Rüffel für langsamen Richter

Verfahrensgang

• Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 04.12.2012 - RDG 7/12
• DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 3/13
• BGH, 02.12.2015 - RiZ(R) 3/15
• BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 3/15
• BGH, 07.09.2017 - RiZ(R) 3/15

Wird zitiert von ... (4)

• DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 1/13

  Richterdienstgerichtliches Verfahren: Beeinträchtigung der richterlichen …

  Die Anordnung und Durchführung der Sonderprüfung sind Gegenstand des Parallelverfahrens RDG 7/12 (= DGH 3/13).

  Er sei außerdem insoweit unzulässig, als der Vermerk Teil des Verwaltungsverfahrens oder Gegenstand eines anderen Prüfungsverfahrens gewesen sei, was hinsichtlich der Durchführung der Sonderprüfung, die Gegenstand des Prüfungsverfahrens RDG 7/12 ist, der Fall sei.

  Ziel des Vermerks vom 12.10.2011, wie auch der Maßnahmen, die Gegenstand der Parallelverfahren RDG 6/12 (DGH 2/13) und RDG 7/12 (DGH 3/13) sind, sei es, eine Änderung der Rechtsanwendungspraxis des Antragstellers zu erreichen.

  Ob die Anordnung und Durchführung der Sonderprüfung ihrerseits zu einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit geführt hat, ist allein im Parallelverfahren RDG 7/12 (= DGH 3/13) zu klären.

• DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 2/13

  Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch Anhalten …

  Die Anordnung und Durchführung der Sonderprüfung sind Gegenstand des Parallelverfahrens RDG 7/12 (= DGH 3/13).
• DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 3/13

  Richterdienstrecht: Anordnung und Durchführung einer Sonderprüfung hinsichtlich …

  Die Berufung des Antragstellers gegen das Urteil des Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht K. vom 04.12.2012 - RDG 7/12 - wird.

  Mit seiner Berufung wendet sich der Antragsteller gegen das Urteil des Dienstgerichts für Richter vom 04.12.2012 - RDG 7/12 -, mit dem dieses seinen Antrag zurückgewiesen hat, festzustellen, dass die mit Verfügung vom 08.06.2011 erfolgte Anordnung der Sonderprüfung und deren Durchführung unzulässig gewesen seien.

  Wegen der tatsächlichen Feststellungen und der Begründung der Entscheidung sowie des Inhalts der Rechtsmittelbelehrung wird auf das Urteil vom 04.12.2012 Bezug genommen (RDG 7/12, AS 159/191).

  Wegen aller weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die vor dem Dienstgericht für Richter und vor dem Dienstgerichtshof für Richter gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsprotokolle des Dienstgerichts für Richter vom 04.12.2012 (RDG 7/12, AS 153/155) und des Dienstgerichtshofs für Richter vom 14.02.2014 (AS 397/401, Anl. AS 403/467) sowie vom 17.04.2015 (AS 817/831, Anl. AS 833/843) Bezug genommen.

• Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 04.12.2012 - RDG 5/12

  Dienstgerichtliches Verfahren: Anfechtbarkeit eines Vermerks bei Beeinträchtigung …

  Im Prüfungsverfahren RDG 7/12 ist Antragsgegenstand die Feststellung der Unzulässigkeit der Sonderprüfung.