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   RG, 28.01.1884 - 8/84   

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https://dejure.org/1884,440
RG, 28.01.1884 - 8/84 (https://dejure.org/1884,440)
RG, Entscheidung vom 28.01.1884 - 8/84 (https://dejure.org/1884,440)
RG, Entscheidung vom 28. Januar 1884 - 8/84 (https://dejure.org/1884,440)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Sind unter Verlobten im Sinne von §. 52 St.G.B.'s (sowie im Sinne von §. 51 Nr. 1 St.P.O.) nur diejenigen Personen zu verstehen, welche ein civilrechtlich gültiges Verlöbnis mit einander abgeschlossen haben?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 10, 117
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 12.07.1979 - 4 StR 204/79

    Revision wegen Verletzung materiellen Rechts; Strafantragserfordernis bei

    Ist dieser ernsthafte Wille bei einem von ihnen - auch wenn der andere keine Kenntnis davon hat - nicht vorhanden oder inzwischen aufgegeben worden, so liegt unabhängig von der zivilrechtlichen Beurteilung ein im Strafverfahren zu berücksichtigendes Verlöbnis nicht vor (RGSt 10, 117 ff; 35, 49, 52; 75, 290, 291; BGHSt 3, 215, 216; NJW 1972, 1334; Dreher/Tröndle, StGB 38. Aufl., § 11 Rdn. 7; Stree in Schönke/Schröder, StGB 19. Aufl., § 77 Rdn. 2; Rudolphi in SK, 2. Aufl., vor § 77 Rdn. 1; Meyer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl., § 52 Rdn. 6).
  • BGH, 23.06.1959 - 1 StR 283/59

    Rechtsmittel

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat in der Tat das Eheversprechen eines Verheirateten stets als sittenwidrig und daher rechtsungültig angesehen (RGSt 10, 117; 14, 7; 24, 155; 35, 49; 38, 242; 40, 420; 61, 270; 75, 290; RGZ 29, 97; RGZ 170, 72, 76; RG Recht 1921, 2471 und 2487 a).
  • BGH, 02.02.1956 - 3 StR 450/55

    Rechtsmittel

    Voraussetzung hierfür ist, daß die beiden Personen, die in Frage stehen, sich gegenseitig ein ernstlich gemeintes Eheversprechen gegeben haben (RGSt 10, 117).
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