Rechtsprechung
   RG, 28.04.1899 - 1158/99   

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https://dejure.org/1899,7
RG, 28.04.1899 - 1158/99 (https://dejure.org/1899,7)
RG, Entscheidung vom 28.04.1899 - 1158/99 (https://dejure.org/1899,7)
RG, Entscheidung vom 28. April 1899 - 1158/99 (https://dejure.org/1899,7)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 32, 137
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 22.01.2018 - 1 StR 535/17

    Steuerhinterziehung (Konkurrenzen bei Abgabe mehrere Steuerhinterziehungen über

    Tateinheit in diesem Sinne ist gegeben, wenn die tatbestandlichen, mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrfach verletzenden Ausführungshandlungen in einem für sämtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind (BGH, Beschluss vom 21. März 1985 - 1 StR 583/84, BGHSt 33, 163, 165 mit Bezugnahme u.a. auf RG, Urteil vom 28. April 1899 - Rep. 1158/99, RGSt 32, 137, 138 f.; BGH, Beschluss vom 11. November 1976 - 4 StR 266/76, BGHSt 27, 66, 67).
  • BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17

    Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (natürliche Handlungseinheit;

    Die für die Annahme von Tateinheit im Sinne von § 52 Abs. 1 StGB erforderliche Verknüpfung der Tatbestände hat der Bundesgerichtshof dabei allein in der Überlagerung der objektiven Ausführungshandlungen gesehen (BGH, Beschluss vom 11. November 1976 - 4 StR 266/76, BGHSt 27, 66, 67; vgl. dazu auch RG, Urteil vom 14 15 16 28. April 1899 - Rep. 1158/99, RGSt 32, 137, 138 f.).
  • BGH, 25.11.1997 - 5 StR 526/96

    Konkurrenzverhältnis zwischen dem von einer Partei des Zivilprozesses begangenen

    Auszugehen ist davon, daß nach gesicherter Rechtsprechung Tateinheit nur dann in Betracht kommt, wenn die tatbestandlichen, mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrfach verletzenden Ausführungshandlungen in einem für sämtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind (RGSt 32, 137, 138 f.; BGHSt 22, 206, 208; 27, 66, 67; 33, 163, 165).
  • BGH, 31.08.1962 - 4 StR 257/62

    Anhalterin - § 237 StGB aF, § 177 StGB, Teilidentität der Ausführungshandlung,

    Die grundlegenden Ausführungen sind in der Entscheidung RGSt 32, 137, 140 enthalten.

    Er ist der grundsätzlichen Auffassung des Reichsgerichts zur Frage der Tateinheit unter Bezugnahme auf RGSt 32, 137, 140 gefolgt.

    Auch in unveröffentlichten Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf RGSt 32, 137, 139 f die Ansicht des Reichsgerichts vertreten (vgl. 1 StR 312/55 vom 13. Oktober 1955 S. 6).

  • BGH, 15.12.1967 - 4 StR 441/67
    Damit treffen beide Straftaten tateinheitlich (§ 73 StGB ) zusammen (RGSt 32, 137, 139; BGHSt 7, 149, 151; Urteil vom 16. Juni 1955 - 4 StR 192/55 -, abgedruckt in DAR 1955, 282).
  • BGH, 14.12.1966 - 2 StR 346/66

    Zeitschriftenwerber - § 123 1 StGB. und 2. Alt. StGB, Hausrecht kann auch durch

    Die Gleichzeitigkeit der Begehung mehrerer strafbarer Handlungen rechtfertigt es allein nicht, Tateinheit anzunehmen; erforderlich hierfür ist vielmehr, daß durch eine und dieselbe Handlung zugleich mehrere Straftatbestände ganz oder doch teilweise erfüllt werden (vgl. RGSt 32, 137; BGH LM Nr. 8 zu § 177 StGB).
  • BGH, 21.03.1985 - 1 StR 583/84

    Tatmehrheit oder Tateinheit zwischen fortgesetzter

    Tateinheit kommt nur in Betracht, wenn die tatbestandlichen, mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrfach verletzenden Ausführungshandlungen in einem für sämtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind (RGSt 32, 137, 138 f.; BGHSt 22, 206, 208 [BGH 16.07.1968 - 1 StR 25/68]; 27, 66, 67 [BGH 11.11.1976 - 4 StR 266/76]; BGH MDR 1984, 2169, 2170; Vogler in LK 10. Aufl. § 52 Rdn. 22 m.w.N.; Dreher/Tröndle, StGB 42. Aufl. vor § 52 Rdn. 3 m.w.N.); Teilidentität bei Vorbereitungshandlungen (RGSt 76, 283, 284 f. speziell zur Steuerverkürzung; Vogler a.a.O. Rdn. 24), die einheitliche Zielsetzung des Täters, der übereinstimmende Beweggrund oder die Verfolgung eines Endzwecks begründen Tateinheit nicht (RGSt 58, 113, 116; 60, 241, 242 f.; BGHSt 7, 149, 151 [BGH 11.01.1955 - 5 StR 290/54]; 14, 104, 109 [BGH 02.02.1960 - 3 StR 53/59]; 22, 206, 208 [BGH 16.07.1968 - 1 StR 25/68]; BGH NJW 1984, 2169, 2170 [BGH 07.10.1983 - 1 StR 615/83]; Vogler a.a.O. Rdn. 22 m.w.N.; Dreher/Tröndle a.a.O. m.w.N.).
  • BGH, 09.07.1959 - 2 StR 240/59

    Führung des Kraftfahrzeugs - Verbotene Bestellung - Verbotene Ermöglichung -

    Die Annahme einer selbständigen Tat neben dem Vergehen der Beleidigung im Falle Sch. ist rechtlich nicht zu beanstanden (RGSt 32, 137).
  • BGH, 11.11.1976 - 4 StR 266/76

    Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei Zusammentreffen mehrerer

    Vielmehr ist erforderlich, daß diejenige Handlung, die einen Tatbestand (ganz oder teilweise) verwirklicht, zugleich, d.h. wenigstens in einzelnen der ihr zugehörigen Willensbetätigungen, einen anderen Tatbestand ganz oder teilweise erfüllt (so grundlegend RGSt 32, 137, 140; BGHSt 18, 29, 32/33).
  • BGH, 04.02.1954 - 4 StR 445/53
    Rechtsirrig ist es weiter allerdings, dass die Strafkammer die Fälle, in denen es dem Angeklagten gelang, die Paketkarten vor ihrer Eintragung an sich zu bringen, als in Tateinheit mit der Unterdrückung und dem Diebstahl der zugehörigen Kaffeepakete begangen ansieht; denn die Behandlung der Pakete einerseits und der Paketkarten anderseits fiel nur im Beweggrund, nicht aber insoweit zusammen, dass ein Teil einer einheitlichen Handlung zur Verwirklichung des Tatbestandes beider Vergehen beitrug (vgl. RGSt 32, 137, 139 f; 72, 120, 123).
  • BGH, 18.05.1951 - 1 StR 156/51
  • BGH, 06.05.1980 - 1 StR 89/80

    Hervorrufen einer Sperrwirkung im Sinne der Rechtskraft eines endgültigen Urteils

  • BGH, 13.10.1955 - 1 StR 212/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 06.10.1953 - 1 StR 419/53
  • BGH, 14.07.1981 - 1 StR 385/81

    Vernehmung eines ohne Vorladung vom Angeklagten "gestellten" Sachverständigen -

  • BGH, 06.03.1956 - 1 StR 19/56
  • BGH, 03.07.1951 - 1 StR 246/51

    Rechtsmittel

  • BGH, 05.05.1965 - 2 StR 93/65

    Diebstahl mittels Einbruchs - Eindringen in einen verschlossenen Raum -

  • BGH, 03.06.1958 - 5 StR 37/58

    Einstellung eines strafrechtlichen Verfahrens wegen Betruges zum Nachteil der

  • BGH, 10.01.1969 - 4 StR 506/68

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 27.11.1968 - 3 StR 226/68

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die

  • BGH, 26.03.1968 - 1 StR 97/68

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen schweren Hausfriedensbruchs in

  • BGH, 24.06.1958 - 1 StR 261/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 08.06.1955 - 3 StR 173/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 15.07.1954 - 4 StR 167/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 13.05.1954 - 4 StR 806/52

    Rechtsmittel

  • BGH, 11.03.1954 - 4 StR 848/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 10.04.1951 - 2 StR 92/51

    Rechtsmittel

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