Rechtsprechung
   RG, 28.04.1899 - 1158/99   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 32, 137



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17  

    Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (natürliche Handlungseinheit;

    Die für die Annahme von Tateinheit im Sinne von § 52 Abs. 1 StGB erforderliche Verknüpfung der Tatbestände hat der Bundesgerichtshof dabei allein in der Überlagerung der objektiven Ausführungshandlungen gesehen (BGH, Beschluss vom 11. November 1976 - 4 StR 266/76, BGHSt 27, 66, 67; vgl. dazu auch RG, Urteil vom 14 15 16 28. April 1899 - Rep. 1158/99, RGSt 32, 137, 138 f.).
  • BGH, 25.11.1997 - 5 StR 526/96  

    Konkurrenzverhältnis zwischen dem von einer Partei des Zivilprozesses begangenen

    Auszugehen ist davon, daß nach gesicherter Rechtsprechung Tateinheit nur dann in Betracht kommt, wenn die tatbestandlichen, mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrfach verletzenden Ausführungshandlungen in einem für sämtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind (RGSt 32, 137, 138 f.; BGHSt 22, 206, 208; 27, 66, 67; 33, 163, 165).
  • BGH, 31.08.1962 - 4 StR 257/62  

    Anhalterin - § 237 StGB aF, § 177 StGB, Teilidentität der Ausführungshandlung,

    Die grundlegenden Ausführungen sind in der Entscheidung RGSt 32, 137, 140 enthalten.

    Er ist der grundsätzlichen Auffassung des Reichsgerichts zur Frage der Tateinheit unter Bezugnahme auf RGSt 32, 137, 140 gefolgt.

    Auch in unveröffentlichten Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf RGSt 32, 137, 139 f die Ansicht des Reichsgerichts vertreten (vgl. 1 StR 312/55 vom 13. Oktober 1955 S. 6).

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