Rechtsprechung
RG, 10.10.1899 - 3018/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Was ist im Sinne des § 279 St.G.B.'s unter einem Zeugnisse "der in § 278 bezeichneten Art" zu verstehen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 32, 295
- RGSt 32, 302
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 25.09.2013 - 2 Ss 519/13
Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse: Vorlage einer gefälschten …
Trotz der Bezugnahme der Norm auf die §§ 277, 278 StGB kommt es hierbei nicht darauf an, ob das ärztliche Zeugnis bereits wider besseren Wissens ausgestellt wurde (RGSt 32, 295; BGH, Urteil vom 10. November 1953 - 5 StR 445/53, BGHSt 5, 75, 84;… Fischer, a. a. O., § 279 Rn. 2). - BVerfG, 11.12.1990 - 2 BvR 1892/89
Verfassungswidrigkeit einer zivilgerichtlichen Verurteilung zu Schadensersatz …
"Wider besseres Wissen" im Sinne von § 164 StGB handelt, wer sicher weiß, daß die Behauptung tatsächlicher Art unwahr ist (…vgl. Dreher/Tröndle, StGB , 44. Aufl., § 164 Rdnr. 15;… Lenckner in: Schönke/Schröder, StGB , 23. Aufl., § 164 Rdnr. 30; RGSt 32, 302 [303]); fahrlässiges oder bedingt vorsätzliches Handeln genügt also nicht.