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   RG, 05.10.1900 - 2791/00   

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RG, 05.10.1900 - 2791/00 (https://dejure.org/1900,63)
RG, Entscheidung vom 05.10.1900 - 2791/00 (https://dejure.org/1900,63)
RG, Entscheidung vom 05. Januar 1900 - 2791/00 (https://dejure.org/1900,63)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 33, 398
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 07.09.1962 - 4 StR 266/62

    Tateinheit von Fahren ohne Fahrerlaubnis i.S.d. § 24 Abs. 1 Nr. 1 oder 2

    Handelte es sich um eine Nebenstrafe, so wäre ein Hinweis nicht erforderlich (RGSt 33, 398; BGHSt 2, 85, 88).
  • BGH, 08.05.1980 - 4 StR 172/80

    Festsetzung einer Geldbuße wegen Überschreitung der zulässigen

    Insbesondere braucht, von den Fällen des § 265 Abs. 2 StPO abgesehen, nach herrschender Rechtsauffassung (vgl. BGHSt 22, 336; Kleinknecht, 34. Aufl., § 265 StPO Rdn. 2; Sax a.a.O. Anm. 3 a, b) nicht hingewiesen zu werden auf Nebenstrafen und andere Rechtsfolgen tatbestandsmäßigen Handelns, wie z.B. auf die Möglichkeit der Einziehung (BGHSt 16, 47), der Zulässigkeit von Polizeiaufsicht (BGHSt 18, 66) oder der Bekanntmachungsbefugnis (RGSt 33, 398, 399; zur Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte nach früherem Recht vgl. BGH GA 1966, 303).
  • BGH, 05.03.1969 - 4 StR 610/68

    Keine Hinweispflicht des Gerichts gegenüber einem Angeklagten auf die Möglichkeit

    Von dieser in Bezug auf den Ausspruch einer Nebenstrafe ständig vertretenen Rechtsauffassung des Reichsgerichts (vgl. RGSt 5, 137; 33, 398, 399)und des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 2, 85, 88 [BGH 27.09.1951 - 3 StR 596/51]; 18, 66, 67) [BGH 07.09.1962 - 4 StR 266/62]abzugehen, gibt der Vortrag der Revision keinen Anlaß.
  • BGH, 27.09.1951 - 3 StR 596/51

    Rechtsmittel

    Gegen diese Auffassung lassen sich keine Bedenken daraus herleiten, dass auf Nebenstrafe ohne einen Hinweis des Angeklagten auch dann erkannt werden kann, wenn der Eröffnungsbeschluss die einschlägige Strafbestimmung nicht enthält (RGSt 33, 398).
  • BGH, 29.10.1953 - 4 StR 489/53

    Rechtsmittel

    Diese Massnahme kann vom Revisionsgericht in sinngemässer Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO angeordnet werden, weil es eines rechtlichen Hinweises auf zwingend vorgeschriebene Nebenfolgen in der Hauptverhandlung nach § 265 StPO nicht bedarf (RGSt 33, 398 f).
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