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   RG, 25.01.1904 - 210/04   

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https://dejure.org/1904,442
RG, 25.01.1904 - 210/04 (https://dejure.org/1904,442)
RG, Entscheidung vom 25.01.1904 - 210/04 (https://dejure.org/1904,442)
RG, Entscheidung vom 25. Januar 1904 - 210/04 (https://dejure.org/1904,442)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Was gehört zur Unterzeichnung einer Schrift im Sinne des § 385 Abs. 2 St.P.O.? Ist dazu erforderlich, daß sich der Verteidiger 2c mit seinem vollen Familiennamen unterschreibt, oder genügt auch eine Abkürzung des Namens?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 37, 81
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 13.07.1967 - Ia ZB 1/67

    Anmeldung eines Patents eine Messvorrichtung betreffend - Anforderungen an die

    Eine erkennbar abgekürzte Form des Namens kann nicht als Unterzeichnung anerkannt werden; sie ist auch in der Rechtsprechung nicht anerkannt worden (RGSt 37, 81, 82; 69, 137, 138; BayObLGSt 20, 297; OLG Köln LZ 1926, 243; BGHSt 12, 317).
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