Rechtsprechung
RG, 27.03.1906 - 145/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Verhältnis des Gesetzes, betr. die Wetten bei öffentlich veranstalteten Pferderennen, vom 4. Juli 1905 (R.G.Bl. S. 595) §§ 1. 2. 3. 6 zu § 284 St.G.B.'s und zu §§ 23. 27 des Reichsstempelgesetzes vom 14. Juni 1900 (R.G.Bl. S. 275). Subsidiarität der Strafbestimmungen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 38, 383
Wird zitiert von ...
- BGH, 21.08.2019 - 3 StR 7/19
Konkurrenzverhältnis zwischen Urkundenunterdrückung durch Beschädigen und …
aa) In diesem Sinne liegt etwa Gesetzeseinheit in Form der (materiellen) Subsidiarität vor, wenn zwischen mehreren verwirklichten Tatbeständen, die dasselbe Rechtsgut schützen, ein "normatives Einschluss- oder Stufenverhältnis' besteht, das das als Auffangtatbestand fungierende Gesetz hinter dem primär anzuwenden zurücktreten lässt (…vgl. LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl., Vor § 52 Rn. 125;… SSWStGB/Eschelbach, 4. Aufl., § 52 Rn. 16; RG, Urteil vom 27. März 1906 - Rep. 145/06, RGSt 38, 383, 385).