Rechtsprechung
| RG, 10.04.1923 - I 157/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Zum Begriffe der "Beschimpfung" in dem RepSchutzG. 2. Ist § 3 GeldstrG. auch auf später erlassene Strafbestimmungen anzuwenden?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 57, 185
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 07.01.1955 - 6 StR 185/54
Nachfolgeorganisation der SRP - Erklärung einer Organisation, ausschließlich im …
Der Begriff des Beschimpfens umfasst allerdings nicht jede herabsetzende Äusserung, sondern nur durch Form oder Inhalt besonders verletzende Äusserungen der Missachtung (vgl RGSt 61, 308), wobei das besonders Verletzende entweder äusserlich in der Roheit des Ausdrucks oder inhaltlich in dem Vorwurf eines schimpflichen Verhaltens oder Zustandes zu sehen ist (vgl RGSt 57, 185).So kann z.B. eine Äusserung dann als nicht beschimpfend zu werten sein, wenn der Verbreiter, sei es aus Unmut, Gedankenlosigkeit oder Oberflächlichkeit, ohne volles Verständnis von dem gedanklichen Inhalt der Äusserung gehandelt hat (vgl RGSt 57, 185, RG JW 29, 1148).
- BGH, 20.07.1961 - 3 StR 21/61
Verbreitung einer die Bundesrepublik beschimpfenden Schrift - Strafrechtliche …
Sie sind wegen ihrer Maßlosigkeit besonders verletzend und damit eine Beschimpfung (BGHSt 7, 110 [BGH 07.01.1955 - 6 StR 185/54]; RGSt 57, 185).