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   RG, 02.03.1928 - I 139/28   

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RG, 02.03.1928 - I 139/28 (https://dejure.org/1928,9)
RG, Entscheidung vom 02.03.1928 - I 139/28 (https://dejure.org/1928,9)
RG, Entscheidung vom 02. März 1928 - I 139/28 (https://dejure.org/1928,9)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 62, 61
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 19.11.2002 - 1 StR 313/02

    Tatbestand der Förderung der Prostitution (milderes Gesetz; ProstG); Ausbeutung

    Überdies darf auch die neue Gesamtstrafe nicht höher als bisher ausfallen (vgl. BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 3, 7; BGH, Beschluß vom 27. November 1997 - 5 StR 464/97; Kuckein in KK 4. Aufl. § 358 Rdn. 30 m.w.N.; Ruß ebendort § 331 Rdn. 2a m.N.; siehe auch schon RGSt 62, 61, 63; 62, 74, 76).
  • BGH, 22.05.2018 - 4 StR 598/17

    Verurteilung wegen einer tatmehrheitlich begangenen vorsätzlichen Brandstiftung

    Sie bleibt straflos, wenn die Bewertung des konkreten Sachverhalts ergibt, dass dieser nachfolgenden, an sich strafbaren Handlung wegen ihres inneren - funktionalen - Zusammenhangs mit der (Vor-) Haupttat kein eigener Unwertgehalt zukommt, so dass auch kein Bedürfnis besteht, sie neben der Haupttat selbstständig zu bestrafen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2008 - 2 StR 329/08, NStZ 2009, 38; Urteil vom 18. Juli 2007 - 2 StR 69/07, NStZ 2008, 396; Beschluss vom 17. Oktober 1992 - 5 StR 517/92, BGHSt 38, 366, 368 f.; Urteil vom 11. Januar 1955 - 5 StR 468/54, MDR 1955, 269 bei Dallinger; RG, Urteil vom 2. März 1928 - I 139/28, RGSt 62, 61, 62).
  • BGH, 06.05.1952 - 2 StR 185/52
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  • BGH, 27.09.1956 - 3 StR 178/56

    Rechtsmittel

    Die Verurteilung wegen des Ankaufs der Sperrguthaben nach Art. 1 Nr. 1 a MilRegG Nr. 53 und wegen der Wiedereinfuhr von D-Mark nach Art I Nr. 2 des Gesetzes (Fälle B IV 3, 4) kann deshalb nicht bestehen bleiben, Insoweit konnte der Senat das Urteil ändern (vgl RGSt 62, 61).

    Der Beschwerdeführer hat diesen Betrag durch Verletzung des in Art I Nr. 2 MilRegG Nr. 53 enthaltenen Verbotes erlangt (§ 18 OWG); die Verbringung des Geldes ins Inland ist auch nicht straffrei, vielmehr wird nur deshalb keine besondere Strafe dafür ausgesprochen, weil das begangene Unrecht schon durch die Strafe wegen der Ausfuhr des Geldes gesühnt ist (vgl RGSt 62, 61).

  • BGH, 06.01.1953 - 2 StR 717/52

    Rechtsmittel

    Für den vorliegenden Fall greift insbesondere das Urteil RGSt 62, 61 ein.

    Der Kommentar von Löwe-Rosenberg, auf den sich die Revision für ihre Meinung berufen zu können glaubt, ist den Entscheidungen RGSt 62, 61 und 67, 236 ausdrücklich beigetreten (19. Aufl. Anm. 6 g zu § 358 und Ergänzungsband 1936 Anm. zu § 358).

  • BGH, 25.11.1992 - 3 StR 520/92

    Nichtdurchführbarkeit der Tat auf Grund der Hilferufe der überfallenen

    Für die Festsetzung der neuen Einzelstrafe weist der Senat darauf hin, daß es mit dem Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) vereinbar ist, sie so zu bemessen, daß sie die Höhe der beiden durch sie ersetzten Einzelstrafen (jeweils neun Jahre Freiheitsstrafe) im Rahmen der früheren Gesamtstrafe übersteigt (vgl. RGSt 62, 61, 63; 67, 273, 275 f.; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 331 Rdn. 59 m.w.N.).
  • BGH, 07.03.1989 - 5 StR 575/88

    Rechtliche Wirkungen der Aufhebung von Einzelstrafen zur Ermöglichung der

    § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO steht im übrigen einer Erhöhung der bisherigen Einsatzstrafe wegen Betruges nicht entgegen (vgl. RGSt 62, 61, 63; 67, 273, 276; BGH, Beschl. v. 8. Mai 1980 - 3 StR 170/80 (S) - bei Holtz MDR 1980, 988; BGH, Beschl. v. 6. Februar 1985 - 3 StR 539/84 - Gollwitzer in Löwe- Rosenberg, StPO, 24. Aufl. 1988, Rdnr. 59 zu § 331; Pikart in KK, 2. Aufl. 1987, Rdnr. 30 zu § 358 StPO).
  • BGH, 07.03.1957 - 4 StR 545/56

    Rechtsmittel

    Wenn durch das nachfolgende Verhalten des Täters aber ein anderes Rechtsgut verletzt oder der durch die Vortat eingetretene Schaden erweitert oder vertieft wird, ist auch die Nachtat besonders zu bestrafen, sofern sie für sich allein einen strafbaren Tatbestand begründet (BGHSt 5, 295 [297]; 6, 67; NJW 1955, 508; RGSt 43, 60 [65]; 48, 290; 49, 405 [407]; 57, 43; 59, 128 [130]; 60, 371 f; 62, 61; 63, 187 [192]; 64, 281 [283]; 67, 70 [77]; 67, 273 [275]; JW 1933, 2287 Nr. 16; HRR 1938, 351; 1942, 420).

    Diese Schädigung würde also mit dem schon früher eingetretenen Vermögensschaden zusammenfallen und deshalb durch die Bestrafung der Vortat mit abzugelten sein (vgl RGSt 48, 290; 62, 61; 63, 187[192]; Schröder MDR 1950, 398 [400]).

  • BGH, 06.01.1953 - 2 StR 225/52

    Rechtsmittel

    Der Wegfall der Anstiftung zur Selbstabtreibung hat auch die Aufhebung des Strafausspruchs wegen Anstiftung zur Fremdabtreibung zur Folge, weil er durch die besondere Verurteilung wegen Anstiftung, zur Selbstabtreibung beeinflußt sein kann (RGSt 62, 61).

    Bei der Neufestsetzung der Strafe ist § 358 Abs. 2 StPO zu beachten; einer etwaigen Erhöhung der zu erkennenden Einzelstrafe bis zur bisherigen Gesamtstrafe von sechs Monaten Gefängnis würde jedoch nichts im Wege stehen (BGHSt 2, 315; RGSt 62, 61).

  • BGH, 22.01.1986 - 3 StR 536/85

    Rücktritt vom beendeten Versuch eines Tötungsdelikts - Anzeichen für eine

    Hinsichtlich des Verbots der Schlechterstellung gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 StGB, das nur eine Verschärfung der Rechtsfolgen, nicht des Schuldspruchs (also eine Verurteilung wegen versuchten Mordes gemäß §§ 211 Abs. 2, 22, 23 StGB) ausschließt (vgl. Pikart in KK, Rdn. 18 zu § 358 StPO), weist der Senat darauf hin, daß das Geschehen nach der Vergewaltigung, das bisher als gefährliche Körperverletzung und versuchter Totschlag rechtlich eingeordnet wurde, mit keiner höheren Strafe als acht Jahren geahndet werden kann (RGSt 62, 61, 63, 74, 75; 67, 273, 275, 276; BGH bei Holtz MDR 1980, 988 [BGH 21.03.1980 - V ZR 41/78]; Pikart aaO Rdn. 30 zu § 358 StPO; Ruß in KK, Rdn. 3 zu § 331 StPO).
  • BGH, 17.05.1956 - 4 StR 94/56
  • BGH, 05.04.1963 - 4 StR 87/63

    Umfang des Verbots der Schlechterstellung - Ablehnung eines Antrags auf

  • BGH, 11.04.1961 - 1 StR 65/61

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für

  • BGH, 17.06.1952 - 1 StR 187/52
  • OLG Oldenburg, 11.12.1973 - 1 Ss 307/73

    Grenzabfertigung im Zuge; Zone; Unzulässige Einfuhr von Betäubungsmitteln;

  • BGH, 28.05.1957 - 5 StR 63/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 13.06.1979 - 2 StR 793/78

    Revisionsrechtliche Beurteilung eines Diebstahls in Tateinheit mit sträflichem

  • BGH, 13.05.1969 - 5 StR 171/69

    Rechtsbegriff der fortgesetzten Straftat - Ausübung zweier Straftaten durch eine

  • BGH, 05.07.1968 - 1 StR 192/68

    Teilweise Verwerfung einer Revision - Grundlagen des Vorliegens einer

  • BGH, 11.06.1965 - 2 StR 196/65

    Verurteilung wegen eines Mordversuches - Vorliegen einer prozessualen Tat - Frage

  • BGH, 09.01.1963 - 2 StR 422/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 31.01.1962 - 2 StR 630/61

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 25.11.1954 - 3 StR 139/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 23.07.1953 - 4 StR 721/52

    Rechtsmittel

  • BGH, 16.10.1968 - 4 StR 380/68

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen schweren Raubes - Anforderungen an

  • BGH, 07.05.1965 - 4 StR 168/65

    Leistung eines bewusst wahrheitswidrigen Offenbarungseids - Erschwerte

  • BGH, 18.01.1963 - 4 StR 424/62

    Fortgesetzter Betrug im Rückfall durch die Verschaffung von ungerechtfertigten

  • BGH, 15.08.1957 - 2 StR 292/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 23.06.1953 - 1 StR 810/52

    Rechtsmittel

  • BGH, 06.12.1951 - 4 StR 608/51

    Rechtsmittel

  • BGH, 06.02.1985 - 3 StR 539/84

    Festsetzung einer Einzelstrafe für in Tateinheit begangene Delikte

  • BGH, 20.12.1972 - 3 StR 268/72

    Annahme von Tateinheit zwischen Gewaltunzucht und Freiheitsberaubung

  • BGH, 04.11.1966 - 4 StR 390/66

    Anordnung einer Sicherungsverwahrung und Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte -

  • BGH, 18.03.1954 - 4 StR 842/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 03.05.1966 - 5 StR 139/66

    Fortgesetzte Betrugshandlung zur Sicherung eines Vorteils aus vorangegangener

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