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   RG, 14.03.1928 - 7 J 63/25   

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https://dejure.org/1928,2
RG, 14.03.1928 - 7 J 63/25 (https://dejure.org/1928,2)
RG, Entscheidung vom 14.03.1928 - 7 J 63/25 (https://dejure.org/1928,2)
RG, Entscheidung vom 14. März 1928 - 7 J 63/25 (https://dejure.org/1928,2)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • zaoerv.de PDF

    Landesverratsvorschriften und Vertrag von Versailles

  • flechsig.biz PDF

    Ponton-Prozess - Publizistischer Landesverrat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Essay mit Bezug zur Entscheidung)

    Journalisten vor Gericht - Der "Tiefe Staat" in Deutschland

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Ponton-Prozess

Papierfundstellen

  • RGSt 62, 65
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 08.11.1965 - 8 StE 1/65

    Pätsch - Art. 5 GG, Erörterung von Staatsgeheimnissen

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  • BGH, 03.12.1992 - StB 6/92

    Beibringung neuer Tatsachen und neuer Beweismittel im Wiederaufnahmeverfahren

    Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts schloß die Rechtswidrigkeit der geheimgehaltenen Vorgänge die Geheimniseigenschaft nicht aus (RGSt 61, 150; 62, 65, 67 gerade zu den Bestimmungen des Versailler Vertrages und Art. 4 Weimarer Reichsverfassung).
  • KG, 11.07.1991 - 1 AR 356/90

    Antrag auf Wiederaufnahme eines Strafverfahrens; Zuständigkeit für die

    Insbesondere ist es ihm versagt, die Rechtsprechung des Reichsgerichts zum "publizistischen Landesverrat" durch Veröffentlichung von Verfassungsverstößen (vgl. u.a. bereits RGSt 62, 65) im Lichte neuerer Rechtsprechung (vgl. u.a. BGHSt 20, 342) und der inzwischen erfolgten gesetzlichen Regelung (vgl. besonders § 93 Abs. 2 StGB ) neu zu bewerten und als eine Art "Rehabilitierungsgericht" tätig zu werden.
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