Rechtsprechung
   RG, 14.03.1928 - 7 J 63/25   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • flechsig.biz PDF

    Ponton-Prozess - Publizistischer Landesverrat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Essay mit Bezug zur Entscheidung)

    Journalisten vor Gericht - Der "Tiefe Staat" in Deutschland

Papierfundstellen

  • RGSt 62, 65



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 08.11.1965 - 8 StE 1/65

    Pätsch - Art. 5 GG, Erörterung von Staatsgeheimnissen

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  • BGH, 03.12.1992 - StB 6/92

    Beibringung neuer Tatsachen und neuer Beweismittel im Wiederaufnahmeverfahren

    Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts schloß die Rechtswidrigkeit der geheimgehaltenen Vorgänge die Geheimniseigenschaft nicht aus (RGSt 61, 150; 62, 65, 67 gerade zu den Bestimmungen des Versailler Vertrages und Art. 4 Weimarer Reichsverfassung).
  • KG, 11.07.1991 - 1 AR 356/90

    Antrag auf Wiederaufnahme eines Strafverfahrens; Zuständigkeit für die

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