Volltextveröffentlichungen (2)

• Staatsbibliothek Berlin

  1. Unter welchen Voraussetzungen liegt vollendete Zueignung und damit Unterschlagung vor, wenn derjenige, der eine fremde Sache in Gewahrsam hat, den Entschluß faßt, darüber wie ein Eigentümer zu verfügen? 2. Macht sich der Hehlerei schuldig, wer eine durch strafbare ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 67, 70

Wird zitiert von ... (22)

• BGH, 22.04.1952 - 2 StR 657/51

  Zeitungspapierrollen - § 246 StGB aF (Gewahrsamserfordernis), Mittäterschaft nur, …

  Er offenbarte und betätigte damit seinen Willen, wie ein Eigentümer über die Sachen zu verfügen (RGSt 67, 70).

  Die Rechtsprechung hat nun zwar in einigen Fällen es als ausreichend angesehen, dass die Erlangung des Gewahrsams und die Zueignung zusammenfallen (RGSt 49, 194; 67, 70; JW 34, 486).

• BGH, 20.12.1954 - GSSt 1/54

  Hehlerei durch Diebstahlsgehilfen - §§ 242, 26, 27, 259 StGB

  für den Gehilfen unter denselben Voraussetzungen in RGSt 67, 70 [80] und 73, 322.
• BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80

  Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte …

  Dies müßte selbst dann gelten, wenn für den anderen Täter die Veräußerung des Rauschgifts eine - gegenüber dem bereits mit dem Erwerb vollendeten Handeltreiben - mitbestrafte Nachtat oder Bestandteil einer Erwerb, Einfuhr und Veräußerung umfassenden Fortsetzungstat wäre; denn strafbare Beihilfe kann sowohl zur mitbestraften Nachtat des Haupttäters (vgl RGSt 67, 70, 77; BGHSt 6, 251; BayOblG NJW 1980, 412;… Dreher/Tröndle, StGB 40. Aufl § 27 Rdn 4) als auch zum Einzelakt einer Fortsetzungstat geleistet werden, ohne daß dem die Beteiligung als Mittäter an anderen Einzelakten im Wege steht (RGSt 56, 382;… Cramer in Schönke/Schröder aaO § 27 Rdn 37;… Roxin in LK StGB 10. Aufl § 27 Rdn 39).

 
• BGH, 04.11.1976 - 4 StR 255/76

  Ölgemälde - § 259 StGB, Absatz, kein Absatzerfolg

  Er kann dabei die selbständige Stellung eines "Verkaufskommissionärs" gehabt haben (vgl. RGSt 55, 58, 59; 67, 70, 79); dafür könnte die Art und Weise sprechen, wie er mit A. verhandelt hat (keine feste Preisabsprache); dann käme die Begehungsform des "Absetzens" im Sinne der Neufassung in Betracht.
• BGH, 03.03.1989 - 3 StR 552/88

  Wiederholung von falschen Angaben aus den monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen …

  Es kann auf sich beruhen, ob strafbare Teilnahme an einer tatbestandsmäßigen und rechtswidrigen Tat möglich ist, die für den Haupttäter als mitbestrafte Nachtat straflos ist (vgl. RGSt 67, 70, 77;… Vogler in LK 10. Aufl. Rdn. 143 vor § 52;… Dreher/Tröndle StGB 44. Aufl. Rdn. 50 vor § 52).
• BGH, 13.05.1958 - 5 StR 123/58

  Rechtsmittel

  Ist die Vortat eine Unterschlagung und wird diese erst durch die Veräußerung der fremden Sache begangen, fällt also deren Aneignung durch den Gewahrsamsinhaber mit dem Erwerbe durch den Abnehmer zusammen, so kann dieser nicht Hehler, sondern nur Gehilfe des Unterschlagenden sein (RGSt 67, 70, 72).

  Aus dem Sachverhalt, den es feststellt, geht nicht hervor, daß K. und L. die Sachen, die sie dem Angeklagten aushändigten, schon vorher unterschlagen, d.h. den Willen, sie sich zuzueignen, nach außen hin offenbart und betätigt hatten, sei es auch nur gegenüber dem Angeklagten (vgl. RGSt 67, 70, 76, 79).

• BGH, 24.01.1952 - 3 StR 927/51

  Rechtsmittel

  RGSt 67, 70 bejaht den Tatbestand, wenn sich der Täter die gestohlene Sache aushändigen lässt und es dabei übernimmt, die Sache abzusetzen; dagegen soll keine vollendete Hehlerei gegeben sein, wenn die Sache nur in Verwahrung genommen wird, wenn auch mit dem Willen des Übernehmenden, zu prüfen, ob er im Sinne eines Absatzes tätig werden könne.
• BGH, 06.05.1952 - 2 StR 185/52
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• BGH, 08.05.1959 - 4 StR 28/59
  Das ändert aber nicht daran, daß auch diese Aneignungshandlungen M.s im Verhältnis zum Angekl. eine strafbare Vortat für dessen Hehlerei darstellten (…Schönke-Schröder, 9. Aufl., VII 3 e, S. 412, 413 vor § 43 StGB; vgl. auch RGSt. 67, 70, 77, 78).
• OLG Stuttgart, 27.09.1990 - 1 Ss 488/90

  Anforderungen an die Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Hehlerei

  Fällt der Zeitpunkt der Hehlerhandlung mit der Erlangung der Sachherrschaft durch den Vortäter zusammen, so ist der Abnehmer nur Teilnehmer an der Vortat, nicht aber Hehler (vgl, OLG Köln JMB1 NW 1953, 9; RGSt 57, 42; 67, 70;… Ruß in LK StGB 10. Aufl., § 259 Rdnr. 12;… Dreher/Tröndle StGB 44. Aufl., § 259 Rdnr. 10;… Lackner StGB 18. Aufl., § 259 Ann". 3 c; Maurach .JZ i960, 290), Die Gegenmeinung, die als Vortat eine Verfügung des Gewahrsaminhabers zugunsten des "Hehlers" genügen lassen will (…OLG Stuttgart a.a.O.;… Stree in Schönke/Schröder StGB 23. Aufl., § 259 Rdnr. 15), widerspricht nicht nur dem klaren Gesetzeswortlaut, sondern auch dem.
• BGH, 11.12.1953 - 1 StR 284/53

  Rechtsmittel
• BGH, 21.01.1954 - 4 StR 527/53

  Rechtsmittel
• BGH, 27.11.1974 - 3 StR 237/74

  Aneignungswille eines Angeklagten durch großzügigen Umgang mit Dritten gehörenden …
• BGH, 23.08.1968 - 4 StR 313/68

  Anordnung der Sicherungsverwahrung und Entziehung der bürgerlichen Ehrenrechte - …
• BGH, 06.11.1953 - 1 StR 269/53

  Rechtsmittel
• BGH, 21.05.1953 - 3 StR 945/52

  Diebstahl oder Hehlerei am Eigentum der Besatzungsstreitkräfte - Ausschließliche …
• BGH, 07.03.1957 - 4 StR 545/56

  Rechtsmittel
• BGH, 17.12.1953 - 4 StR 578/53

  Rechtsmittel
• BGH, 13.08.1953 - 1 StR 207/53

  Rechtsmittel
• BGH, 13.01.1953 - 1 StR 612/52

  Rechtsmittel
• BGH, 18.10.1960 - 1 StR 370/60

  Rechtsmittel
• BGH, 05.06.1952 - 5 StR 212/52

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