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   RG, 03.12.1935 - 1 D 1195/34   

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https://dejure.org/1935,6
RG, 03.12.1935 - 1 D 1195/34 (https://dejure.org/1935,6)
RG, Entscheidung vom 03.12.1935 - 1 D 1195/34 (https://dejure.org/1935,6)
RG, Entscheidung vom 03. Dezember 1935 - 1 D 1195/34 (https://dejure.org/1935,6)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Wie ist ein Anstifter zu beurteilen, der durch dieselbe natürliche Handlung einen anderen zu mehreren selbständigen oder mehrere andere zu mehreren in Allein- oder Mittäterschaft zu begehenden Straftaten anstiftet?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 70, 26
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22

    Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche

    Dementsprechend ging das Reichsgericht von Anfang an von der Geltung dieses Grundsatzes aus, den es als Mehrfachverfolgungsverbot verstand (vgl. RGSt 2, 347 ; 56, 161 ; 70, 26 ; 72, 99 ; BVerfGE 3, 248 ) und auch nach Freisprüchen anwandte (vgl. RGSt 2, 347 ).
  • BGH, 30.06.1982 - 1 StR 757/81

    Betrug - Vermögensschaden - Staatskasse - Investitionszulagengesetz -

    Der Senat hat den Urteilsspruch in diesem Sinn geändert (vgl. RGSt 70, 26; BGH, Urt. vom 16. Januar 1957 - 2 StR 559/56 - bei Dallinger MDR 1957, 266; Roxin in LK 10. Aufl. § 27 Rdn. 36).
  • BVerfG, 07.12.1983 - 2 BvR 282/80

    Strafbefehl

    a) Ein rechtskräftiger Verfahrensabschluß durch Urteil führt zum Strafklageverbrauch auch hinsichtlich später eintretender erschwerender Folgen der Tat (vgl. RGSt 70, 26 [30 f.]; Achenbach, ZStrW 87 [1975], S. 74 [95 ff.]; Schlüchter, Das Strafverfahren, 1981, Rdnr. 604.2; Sax in KMR, StPO, 7. Aufl., Einl. XIII, Rdnr. 28; jeweils m.w.N.).
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