Volltextveröffentlichungen (2)

• Staatsbibliothek Berlin

  Zur Frage der Vermögensbeschädigung bei einem Betruge, der bei Eingehung eines Darlehensvertrages begangen wird.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 74, 129

Wird zitiert von ... (49)

• BGH, 18.07.1961 - 1 StR 606/60

  Vermögensschaden beim Betrug

  verändern (RGSt 74, 129 [130]).
• LG Kiel, 03.03.2006 - V Ns 18/06

  Nachbar-Fall - Betrug; Bereicherungsabsicht; Bestellung von Waren und Leistungen …

  Das hängt von dem Wertverhältnis ab, in dem die versprochene und die gewährte Leistung zueinander stehen (vgl. RGSt 74, 129), im vorliegenden Fall also von dem Wert des jeweiligen Zahlungsanspruch des Lieferanten gegen den Angeklagten (vgl. BayObLG, JZ 1972, 25).

  Die Frage, wie sich die Verhältnisse später entwickelt haben, ist jedenfalls für die äußere Tatseite des Betrugs ohne Bedeutung (vgl. RGSt 74, 129, 130).

• BGH, 03.06.1960 - 4 StR 121/60

  Täuschung über den guten Willen zur Rückzahlung - Sicherungsübereignung zur …

  Dies führte dazu, daß sich im Zeitpunkt der Vermögensverfügung der Bank, nämlich bei ihrer Kreditzusage an den Angeklagten, spätestens bei der Kreditgewährung, deren Vermögenslage ungünstiger gestützte, als sie zuvor war (vgl. RGSt 74, 129): Ihrer Verbindlichkeit und ihrer Leistung stand die Verpflichtung des nicht nur in bedrängten wirtschaftlichen Verhältnissen lebenden, sondern auch zahlungsunwilligen Angeklagten zur Rückzahlung gegenüber.

  Diese Beurteilung berührt sich mit den Grundsätzen, die das Reichsgericht in der Entscheidung RGSt 74, 129 dahin aufgestellt hat, daß nur Sicherheiten, die dem unmittelbaren und erfolgreichen Zugriff des Gläubigers zugänglich sind, wie z.B. ein vollwertiges Faustpfand oder die selbstschuldnerische Bürgschaft eines Zahlungsfähigen, die - aus anderen Gründen in ihrem Wert geminderte - Darlehensforderung für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem hingegebenen Darlehensbetrag gleichwertig machen, während dies auch bei ausreichemdem Wert der Sicherheiten nicht der Fall sei, wenn der Gläubiger erst einen Rechtsstreit führen oder erhebliche Kosten aufwenden müsse, um zu seinem Geld zu gelangen.

 
• BGH, 04.05.1962 - 4 StR 71/62

  Bauingenieur - § 263 StGB, Anstellungsbetrug, privater Dienstvertrag, Äquivalenz, …

  Die Frage, ob die beiden Stadtverwaltungen durch den Abschluß ihres privatrechtlichen Dienstvertrages mit dem Angeklagten einen Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB erlitten haben, wird rechtlich zutreffend beantwortet, wenn man den Vermögensstand der Stadtverwaltungen vor dem Zustandekommen dieser Vereinbarungen mit dem Vermögensstand danach vergleicht (vgl. RGSt 74, 129).
• BGH, 10.08.2017 - 3 StR 549/16

  Zulässigkeit einer Verweisung bei sich nachträglich herausstellender …

  Soweit in der Rechtsprechung in solchen Fällen selbstschuldnerische Bürgschaften als kompensierend angesehen wurden, ging es um Bürgschaften unbeteiligter Dritter (vgl. RG, Urteil vom 18. März 1940 - 2 D 16/40, RGSt 74, 129, 130 f.; BGH, Urteile vom 3. Juni 1960 - 4 StR 121/60, BGHSt 15, 24, 27 f.; vom 4. März 1999 - 5 StR 355/98, NStZ 1999, 353, 356;… Beschluss vom 5. März 2009 - 3 StR 559/08, aaO;… ferner NKStGB/Kindhäuser, 5. Aufl., § 263 Rn. 255).
• BGH, 02.06.1993 - 2 StR 144/93

  Gegenstand des Betrugsvorwurfs und strafrechtliche Verantwortung bei …

  Trotz Vorspiegelung einer solchen Sicherheit entsteht aber kein Betrugsschaden, wenn der Rückzahlungsanspruch auch ohne die Sicherheit aufgrund der Vermögenslage des Darlehensnehmers oder sonstiger Umstände, die den Gläubiger vor einem Verlust seines Geldes schützen, wirtschaftlich sicher ist (RG JW 1934, 40; RGSt 74, 129 f.; BGH NJW 1964, 874; BGH StV 1985, 186 f.; 1986, 203; ähnlich: BGH wistra 1988, 188, 190).
• BGH, 20.05.1981 - 2 StR 209/81

  Eintritt eines Vermögensschadens in der Form der Vermögensgefährdung bei …

  Ergibt dieser Vergleich die Minderwertigkeit des Rückerstattungsanspruchs, weil der Darlehensnehmer von vornherein zahlungsunwillig oder zahlungsunfähig ist, so kann das Vermögen des Gläubigers geschädigt sein (RGSt 74, 129, 130; BGH NJW 1964, 874; BGH, Urteile vom 9. Dezember 1975 - 5 StR 600/75 -, 27. März 1979 - 5 StR 836/78 - und 21. Dezember 1979 - 2 StR 768/78 -).

  Allerdings ist anerkannt, daß der durch Zahlungsunfähigkeit des Schuldners begründete Minderwert eines Darlehensrückzahlungsanspruchs voll ausgeglichen sein kann, wenn der Gläubiger Sicherheiten erhält, die das Risiko der Kreditgewährung nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise abdecken (RGSt 74, 129, 130; BGH…, Urteil vom 30. Januar 1979 - 1 StR 452/78 - Beschluß vom 9. Januar 1981 - 2 StR 766/80 - Lackner in LK StGB, 10. Aufl. § 263 Rdn. 215).

• BGH, 09.02.1995 - 4 StR 662/94

  Betrug - Täuschung - Kreditrisiko - Kredit - Sicherheiten - Befangenheit - …

  Allerdings muß die Annahme voller Befriedigung der Bank im Vollstreckungsverfahren eine Vermögensgefährdung nicht ausschließen; denn hierfür kommt es nicht darauf an, ob die Gläubigerin letztlich den Kreditbetrag zurückerhält, sondern allein auf die Gefährdung ihres Vermögens zum Zeitpunkt der Kreditgewährung (vgl. RGSt 74, 129; BGH MDR 1981, 810, 811).
• BGH, 26.06.1962 - 1 StR 62/62

  Rechtsmittel

  Maßgebend für Schaden und Schadenshöhe ist beim Darlehensbetrug der Zeitpunkt der Darlehenshingabe (RGSt 74, 129).

  hätte erhebliche Kosten aufwenden und lange Zeit warten müssen" um zu seinem Geld zu kommen (RGSt 74, 129;… BGH Urt. vom 24. November 1959 - 1 StR 478/59; S. 6 -, vom 15. November 1960 - 1 StR 483/60; S. 4 und vom 15. Dezember 1961 - 1 StR 454/61; S. 17).

• BGH, 10.07.1957 - 2 StR 192/57

  Rechtsmittel

  Dieser Schaden ist bereits dadurch eingetreten, daß die S.-Sch.-Werke AG den Besitz am Material zugunsten des Angeklagten aufgegeben hat, ohne ihrerseits in den Besitz der erwarteten Sicherheit zu kommen (vgl RGSt 74, 129, 130).

  Entscheidend für die Fragen ob ein Vermögensschaden eingetreten ist, ist aber allein die Feststellung, ob sich im Zeitpunkt der Vermögensverfügung die Vermögenslage des Getäuschten infolge der durch Täuschung veranlaßten Vermögensverfügung ungünstiger gestellt hat als vorher (RGSt 74, 129, 130).

• BGH, 11.01.1952 - 2 StR 219/51

  Rechtsmittel
• BGH, 14.05.1963 - 5 StR 118/63

  Rechtsmittel
• BGH, 09.08.1984 - 4 StR 459/84

  Einhaltung von Formvorschriften bei Einlegung einer Verfahrensrüge - Annahme …
• BGH, 14.03.1969 - 1 StR 353/68

  Innere Haltung des abgelehnten Richters als Kriterium für Befangenheit - Betrug …
• BGH, 18.04.1972 - 5 StR 67/72

  Die Tatbestandsmerkmale der Täuschungshandlung, der Irrtumserregung und der …
• BGH, 27.01.1965 - 2 StR 53/64

  Besonders schwerer Fall des Betrugs - Voraussetzungen für das Vorliegen einer …
• BGH, 25.05.1976 - 1 StR 858/75

  Strafbarkeit wegen Untreue, Betruges und betrügerischen Bankrotts - Anforderungen …
• BGH, 17.05.1956 - 3 StR 104/56

  Rechtsmittel
• BGH, 27.11.1979 - 1 StR 643/79

  Pflicht zur Angabe der den vermeintlichen Verfahrensmangel begründenden Tatsachen …
• BGH, 23.11.1971 - 1 StR 256/71

  Erfordernis einer Verlesung der als Beweismittel dienenden Urkunden - Fotokopien …
• BGH, 06.07.1971 - 1 StR 604/70

  Betrug durch mehrfache Sicherungsübereignungen und durch Bankrott - …
• BGH, 30.03.1965 - 1 StR 504/64

  Unwirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses wegen Überbesetzung der Strafkammer - …
• BGH, 15.12.1961 - 1 StR 454/61

  Verurteilung wegen Betrugs und Vergehens gegen das Rennwettgesetz und …
• BGH, 13.11.1956 - 5 StR 620/55
• BGH, 20.06.1972 - 1 StR 60/72

  Verfahrensrüge durch Geltendmachung, dass das Gericht dem Angeklagten noch weiter …
• BGH, 23.01.1968 - 5 StR 679/67

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 01.07.1964 - 2 StR 146/64

  Rechtsmittel
• BGH, 01.12.1961 - 4 StR 440/61

  Rechtsmittel
• BGH, 15.11.1960 - 1 StR 492/60

  Berücksichtigung des Wertes von gegebenen Sicherheiten im Zeitpunkt der …
• BGH, 27.09.1960 - 5 StR 377/60

  Annahme eines Eingehungsbetruges wegen des Abschlusses von Verträgen über die …
• BGH, 24.11.1959 - 1 StR 478/59

  Rechtsmittel
• BGH, 17.12.1958 - 2 StR 523/58

  Rechtsmittel
• BGH, 07.07.1981 - 1 StR 222/81

  Rechtmäßigkeit eines Freispruchs eines Angeklagten vom Vorwurf des Betruges - …
• BGH, 09.12.1975 - 5 StR 600/75

  Wertende Beurteilung im Rahmen eines besonders schweren Falles gem. § 263 Abs. 2 …
• BGH, 27.11.1968 - 3 StR 206/68

  Verurteilung wegen versuchten schweren Diebstahls im Rückfall und wegen …
• BGH, 20.12.1963 - 5 StR 383/63

  Rechtsmittel
• BGH, 27.09.1960 - 5 StR 397/60

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 27.11.1959 - 4 StR 428/59

  Rechtsmittel
• BGH, 06.10.1959 - 5 StR 312/59

  Rechtsmittel
• BGH, 11.09.1951 - 2 StR 276/51

  Rechtsmittel
• BGH, 18.05.1951 - 1 StR 179/51

  Rechtsmittel
• BGH, 27.10.1964 - 1 StR 375/64

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 31.10.1961 - 1 StR 309/61

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzten Betrugs - Anforderungen …
• BGH, 12.07.1961 - 2 StR 273/61

  Feststellung der Vermögenslage des Getäuschten bei einem Eingehungsbetrug im …
• BGH, 10.03.1959 - 1 StR 14/59

  Rechtsmittel
• BGH, 17.04.1958 - 5 StR 614/57

  Rechtsmittel
• BGH, 15.11.1960 - 1 StR 483/60

  Voraussetzung einer Täuschungshandlung - Bewertung von Schaden und Schadenshöhe …
• BGH, 22.10.1953 - 5 StR 159/53

  Rechtsmittel
• BGH, 21.09.1951 - 2 StR 143/51

  Rechtsmittel