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   RG, 24.07.1941 - 2 D 623/40   

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https://dejure.org/1941,267
RG, 24.07.1941 - 2 D 623/40 (https://dejure.org/1941,267)
RG, Entscheidung vom 24.07.1941 - 2 D 623/40 (https://dejure.org/1941,267)
RG, Entscheidung vom 24. Juli 1941 - 2 D 623/40 (https://dejure.org/1941,267)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Gibt ein Verlobter, ohne es dem anderen erkennbar zu machen, seinen Entschluß, den anderen zu heiraten, auf, so liegt im Sinne des Strafrechtes kein Verlöbnis mehr vor.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 75, 290
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 12.07.1979 - 4 StR 204/79

    Revision wegen Verletzung materiellen Rechts; Strafantragserfordernis bei

    Ist dieser ernsthafte Wille bei einem von ihnen - auch wenn der andere keine Kenntnis davon hat - nicht vorhanden oder inzwischen aufgegeben worden, so liegt unabhängig von der zivilrechtlichen Beurteilung ein im Strafverfahren zu berücksichtigendes Verlöbnis nicht vor (RGSt 10, 117 ff; 35, 49, 52; 75, 290, 291; BGHSt 3, 215, 216; NJW 1972, 1334; Dreher/Tröndle, StGB 38. Aufl., § 11 Rdn. 7; Stree in Schönke/Schröder, StGB 19. Aufl., § 77 Rdn. 2; Rudolphi in SK, 2. Aufl., vor § 77 Rdn. 1; Meyer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl., § 52 Rdn. 6).
  • BGH, 23.06.1959 - 1 StR 283/59

    Rechtsmittel

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat in der Tat das Eheversprechen eines Verheirateten stets als sittenwidrig und daher rechtsungültig angesehen (RGSt 10, 117; 14, 7; 24, 155; 35, 49; 38, 242; 40, 420; 61, 270; 75, 290; RGZ 29, 97; RGZ 170, 72, 76; RG Recht 1921, 2471 und 2487 a).
  • BGH, 15.08.1952 - 3 StR 140/52

    Rechtsmittel

    Die Amtsunterschlagung ist, wie der Bundesgerichtshof im Anschluss an die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 55, 181; 65, 103; 75, 290)bereits entschieden hat(Urt vom 20. Oktober 1951, 1 StR 423/51), ein uneigentliches (gemischtes) Amtsdelikt.
  • BGH, 15.05.1952 - 3 StR 167/52

    Rechtsmittel

    Sollte dies der Fall sein, so liegt zwar die Annahme nahe, dass die Angeklagte das Verlöbnis durch ihren Entschluss, heimlich zu ihren Eltern nach Berlin zurückzukehren, aufgehoben hat (vgl. RGSt 75, 290); insoweit müssen jedoch die erforderlichen Feststellungen dem Tatrichter vorbehalten bleiben.
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