Volltextveröffentlichungen (2)

• Staatsbibliothek Berlin

  1. In welchem Umfange hat die Niederschlagung der Untersuchung durch die Verordnung über die Gewährung von Straffreiheit und Strafmilderung vom 3. Dezember 1918 (RGBl. S. 1393) -- AmnVO. -- § 1 bei einem Verfahren, das infolge rechtzeitigen Einspruchs gegen einen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 53, 310

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 26.10.2005 - GSSt 1/05

  Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Handeltreiben mit …

  Zuvor hatte bereits das Reichsgericht diesen in wirtschaftsrechtlichen Vorschriften - namentlich in der Zeit des Ersten Weltkriegs und der Nachkriegszeit - enthaltenen Begriff als "jede eigennützige, auf den Güterumsatz gerichtete Tätigkeit" interpretiert (vgl. RGSt 51, 379; 53, 310, 313, 316; 58, 159).
• BGH, 10.07.2003 - 3 StR 61/02

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Vollendung; Versuch; …

  Ergänzend hat es betont, es sei nicht erforderlich, daß das Ziel, Waren umzusetzen, erreicht werde; es genügten vielmehr auch das Aufsuchen von Kunden, das Anbieten von Waren, die Tätigkeit eines Vermittlers und der Erwerb von zum Umsatz bestimmten Waren (vgl. RGSt 51, 379, 380; 53, 310, 313, 316; 58, 159 ff.).
• BGH, 10.07.2003 - 3 StR 243/02

  Erfolglose Bemühungen beim Ankauf von Betäubungsmitteln; Mittäterschaft beim …

  Ergänzend hat es betont, es sei nicht erforderlich, daß das Ziel, Waren umzusetzen, erreicht werde; es genügten vielmehr auch das Aufsuchen von Kunden, das Anbieten von Waren, die Tätigkeit eines Vermittlers und der Erwerb von zum Umsatz bestimmten Waren (vgl. RGSt 51, 379, 380; 53, 310, 313, 316; 58, 159 ff.).

 
• BGH, 14.10.1975 - 1 StR 481/75

  Bestimmung der anzuwendenden Zuständigkeitsregeln bei Vorliegen einer …

  Nach den Feststellungen hat der Angeklagte (erfolgreich) auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeiten (durch Aufforderung eines anderen, Heroin zu besorgen, durch Abgabe einer Verraittlungsofferte an den Kaufinteressenten und durch Teilnahme an den Verkaufs- und Übergabeverhandlungen) eigennützig (um die von Achmed M. in Aussicht gestellten Vorteile zu verdienen) entfaltet, also Handel mit Betäubungsmitteln getrieben (vgl. BGHSt 25, 290, 291; RGSt 53, 310, 316; 58, 157, 158).
• BGH, 23.11.1962 - 4 StR 388/62

  Strafklageverbrauch im Falle der nachträglichen Feststellung weiterer vor und …

  Dies schließt zwar, wie in ständiger Rechtsprechung anerkannt ist, eine nochmalige Verfolgung der Tat aus einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt, der eine erhöhte Strafbarkeit begründet, nicht aus (RGSt 52, 241; 53, 310, 315; BGHSt 3, 13; 9, 10).
• BGH, 12.02.1974 - 1 StR 539/73

  Anforderungen an die Rüge der ungerechtfertigten Zurückweisung eines …

  Ein Anfang der Ausführung des beabsichtigten Handeltreibens oder auch des Inverkehrbringens (vgl. zu diesen Begriffen BGHSt 6, 246, 247 [BGH 01.07.1954 - 3 StR 657/53] ; RGSt 51, 379, 380; 53, 310, 316; 54, 94; 58, 157, 158; RG JW 1932, 3346;… OLG Celle a.a.O.;… Stenglein a.a.O. Bd. I S. 919 Anm. 9, S. 929 Anm. 7 i.V.m. S. 717 Anm. 10) lag noch nicht vor.
• BGH, 25.01.1963 - 4 StR 177/62

  Rechtsmittel

  Dies schließt zwar, wie in ständiger Rechtsprechung anerkannt ist, eine nochmalige Verfolgung der Tat aus einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt, der eine erhöhte Strafbarkeit begründet, nicht aus (RGSt 52, 241; 53, 310, 315; BGHSt 3, 13; 9, 10, 11 [BGH 10.01.1956 - StE 11/55]; 17, 101, 110) [BGH 31.01.1962 - 4 StR 340/61].