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   RG, 23.10.1920 - Rep. V. 168/20   

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RG, 23.10.1920 - Rep. V. 168/20 (https://dejure.org/1920,228)
RG, Entscheidung vom 23.10.1920 - Rep. V. 168/20 (https://dejure.org/1920,228)
RG, Entscheidung vom 23. Januar 1920 - Rep. V. 168/20 (https://dejure.org/1920,228)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • opinioiuris.de

    Klage auf Zahlung an die Gesellschaftskasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Klagebefugnis eines Gesellschafters

Papierfundstellen

  • RGZ 100, 165
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 02.06.2003 - II ZR 102/02

    Voraussetzungen der Nachtragsliquidation einer Publikums-KG

    Der Senat braucht dabei nicht zu der nicht einheitlich beantworteten Frage Stellung zu nehmen, ob bei Personengesellschaften schlechthin allein die Liquidatoren zur Verfolgung von Einlageansprüchen befugt sind, weil es allein in ihre Kompetenz fällt darüber zu befinden, ob diese Leistungen für Liquidationszwecke noch benötigt werden (so z.B. RGZ 100, 165; BGH, Urt. v. 30. November 1959 - II ZR 145/58, NJW 1960, 433; RGRK/v.Gamm, BGB 12. Aufl. § 730 Rdn. 10; Koller/Roth/Morck, HGB 2. Aufl. § 149 Rdn. 2) oder ob auch hier der einzelne Gesellschafter auf Leistung an die Gesellschaft klagen kann, dann aber die Notwendigkeit der Geltendmachung der Forderung für Zwecke der Liquidation darzutun hat (so z.B. Staub/Habersack aaO § 149 Rdn. 18; Schlegelberger/K.Schmidt, HGB 5. Aufl. § 146 Rdn. 55; Münch.Komm.z.BGB/Ulmer, 3. Aufl. § 730 Rdn. 26).
  • BGH, 24.02.1954 - II ZR 3/53

    Dokumentarfilm - §§ 709, 432 BGB, keine Feststellungsklage über

    Diese Auffassung hat das Reichsgericht später dahin eingeschränkt, dass der einzelne Gesellschafter von der Geltendmachung der Gesellschaftsforderungen ausgeschlossen ist, wenn die Geschäftsführung durch den Gesellschaft vertrag abweichend von § 709 Abs. 1 BGB geregelt ist (RGZ 86, 68); dagegen hat es in der Folgezeit die weiteren in der Entscheidung RGZ 86, 68 geäusserten Bedenken gegen eine persönliche Geltendmachung von Gesellschaftsforderungen durch einen einzelnen Gesellschafter in ständiger Rechtsprechung als unbegründet erachtet (RG JW 1916, 837; RGZ 100, 165; JW 1935, 3296).
  • BGH, 03.02.1977 - II ZR 201/75

    Genehmigung einer Schuldübernahme durch einen Gesellschafter zum Ausgleich

    Rückständige Beiträge werden in dieser Lage überhaupt nicht mehr geschuldet, es sei denn, sie würden noch zur Berichtigung von Gesellschaftsschulden benötigt (vgl. RGZ 100, 165, 167; 111, 77, 83), was im Streitfalle (entgegen ROHG 25, 158, 167) die Liquidatoren darzulegen und zu beweisen haben.
  • BVerwG, 22.09.1966 - II C 26.66

    Befriedigung des beamtenrechtlichen Sterbegeldanspruchs durch den Dienstherrn -

    Es fehlt bereits an der vom Berufungsgericht angenommenen Zweckgemeinschaft (vgl. hierzu RGZ 100, 165 [166]) der Sterbegeldberechtigten; denn das Sterbegeld hat - wie schon oben dargelegt worden ist - mehrere Zwecke, für deren Erfüllung nicht notwendig jeder der Sterbegeldberechtigten in seiner Person die Voraussetzungen aufweist.
  • BGH, 08.03.1966 - V ZR 32/64

    Vereinbarung eines lebenslänglichen dinglichen Wohnungsrechts - Erlöschen eines

    Über diesen begrenzten Rahmen hinaus erlöschen sie grundsätzlich mit Auflösung der Gesellschaft; das gilt insbesondere auch für den Anspruch auf Leistung von Beiträgen, sofern sie für die Durchführung der Abwicklung nicht mehr benötigt werden (BGH Urteil vom 30. November 1959, - II ZR 145/58, NJW 1960, 433; BGB RGRK 11. Aufl. § 730 Anm. 9, 10; vgl. RGZ 100, 165, 167; BGHZ 1, 324, 333) [BGH 04.04.1951 - II ZR 10/50].
  • BGH, 09.12.1964 - V ZR 66/63

    Rechtsmittel

    An die Stelle der Verpflichtung eines jeden Gesellschafters, den gemeinsamen Zweck zu fördern, tritt die Verpflichtung, eine sachgemäße und gerechte Auseinandersetzung zu ermöglichen und zu gewährleisten (RGZ 100, 165; BGHZ 1, 324, 332) [BGH 04.04.1951 - II ZR 10/50].
  • BGH, 10.01.1963 - II ZR 19/62

    Vertretung der Gesellschafter einer GmbH im Liquidationsstadium - Anspruch eines

    Von der Auflösung der Gesellschaft an steht zudem nicht nur die Geschäftsführung, sondern auch die Vertretung allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu (RGZ 100, 165; BGB-RGRK § 730 Anm. 6).
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