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   RG, 12.11.1920 - Rep. VII. 232/20   

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https://dejure.org/1920,281
RG, 12.11.1920 - Rep. VII. 232/20 (https://dejure.org/1920,281)
RG, Entscheidung vom 12.11.1920 - Rep. VII. 232/20 (https://dejure.org/1920,281)
RG, Entscheidung vom 12. November 1920 - Rep. VII. 232/20 (https://dejure.org/1920,281)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Klageänderung in der Berufungsinstanz auf das Begehren einer Scheidung

Papierfundstellen

  • RGZ 100, 208
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 15.10.1956 - III ZR 226/55

    Begriff des Rechtsverhältnisses

    Voraussetzung eines jeden Rechtsmittels ist eine Beschwer für den Rechtsmittelkläger (RGZ 100, 208).
  • BGH, 09.05.1990 - VIII ZR 237/89

    Zulässigkeit der Berufung bei Veräußerung der streitbefangenen Sache "zwischen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes (RGZ 13, 390, 395; 29, 375, 377; 100, 208; 130, 100; BGHZ 52, 169, 171; 85, 140, 142; BGH Urteil vom 25. September 1986 - II ZR 31/86 = NJW-RR 1987, 124 unter 2 a; Beschluß vom 24. November 1987 - VI ZB 13/87 = NJW 1988, 827 unter II 1; Urteile vom 8. März 1988 - VI ZR 234/87 = BGHR ZPO vor § 1, Rechtsmittel-Beschwer Nr. 3 = NJW 1988, 2540, vom 13. April 1988 - VIII ZR 199/87 = WM 1988, 883 unter 2 a und vom 8. November 1988 - VI ZR 117/88 = BGHR ZPO vor § 1, Rechtsmittel-Beschwer Nr. 5 = NJW-RR 1989, 254 = LM ZPO § 511 Nr. 45) ist für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels zusätzlich erforderlich, daß mit ihm die Beseitigung gerade der durch das angefochtene Urteil geschaffenen Beschwer erstrebt wird.
  • BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 41/82

    Berufung gegen ein Scheidungsurteil; Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die

    Ein Ehegatte, der mit seinem Scheidungsbegehren obsiegt hat, kann danach ein Rechtsmittel einlegen, um auf den Scheidungsanspruch zu verzichten oder die Klage (nach neuem Recht: den Scheidungsantrag) zurückzunehmen (RGZ 100, 208, 209; 115, 374, 375).
  • OLG Zweibrücken, 25.05.2012 - 6 UF 39/12

    Scheidungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei

    Ein Ehegatte, der mit seinem Scheidungsbegehren obsiegt hat, kann danach ein Rechtsmittel einlegen, um auf den Scheidungsanspruch zu verzichten oder die Klage (nach neuem Recht: den Scheidungsantrag) zurückzunehmen ( RGZ 100, 208 ; 115, 374).
  • BGH, 02.06.1969 - II ZB 5/68

    Übergang von der Auskunfts- zur Zahlungsklage im Berufungsantrag

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  • BGH, 29.09.1953 - I ZR 164/52
    Sie sind deshalb auch insofern beschwert (RGZ 100, 208) und erreichen mit ihrer ohne Einschränkung eingelegten Revision die Revisionssumme.
  • BGH, 20.03.1963 - IV ZR 147/62

    Restitutionsklage. Beschwer in Ehesachen

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  • BGH, 09.06.1964 - VI ZR 86/63
    Vielmehr ist auch dann - ausschließlich oder auch neben einer Teilleistungsklago - die Feststollungsklagc zulässig (Stein/Jonas/Schönko § 256 III 5 b A ), 3. Durch die Abweisung der Klage insoweit ist der Kläger beschwert«, Denn das Berufungsgericht versagt ihm etwas, was er beantragt hatte (RGZ 100, 208), nämlich eine Entscheidung über den in der Vergangenheit jedenfalls noch offenen Schaden von 1 039 42 DM«,.
  • BVerwG, 27.05.1957 - V C 578.56

    Rechtsmittel

    Denn aus dieser Erweiterung des Klagantrages kann jedenfalls die für das Rechtsmittel erforderliche Beschwer nicht hergeleitet werden (Rosenberg a.a.O.; RGZ 100, 208; 130, 100).
  • BGH, 08.02.1978 - IV ZB 73/77

    Beschwer als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels - Ausspruch

    Weder will die Klägerin von ihrem Scheidungsverlangen Abstand nehmen (Ausnahmefall nach RGZ 100, 208, 209; 115, 374, 375; BGHZ 24, 369, 370 f) noch beruft sie sich auf ihr günstige, in der Vergangenheit liegende Tatsachen, die sie ohne ihr Verschulden im ersten Rechtszug nicht habe geltend machen können (Ausnahmefall nach BGHZ 39, 179, 182 und Entscheidung des erkennenden Senats in NJV 1972, 1710 = FamRZ 1972, 497).
  • BGH, 30.09.1964 - IV ZR 319/63

    Revision zur Aufrechterhaltung der Ehe

  • OLG Oldenburg, 15.11.1977 - 5 UF 34/77

    Beschwer durch unterlassene Feststellung der Ehebrecherin im angefochtenen Urteil

  • BSG, 25.11.1965 - 12 RJ 286/62
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