Rechtsprechung
   RG, 28.09.1920 - Rep. VII. 93/20   

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https://dejure.org/1920,194
RG, 28.09.1920 - Rep. VII. 93/20 (https://dejure.org/1920,194)
RG, Entscheidung vom 28.09.1920 - Rep. VII. 93/20 (https://dejure.org/1920,194)
RG, Entscheidung vom 28. September 1920 - Rep. VII. 93/20 (https://dejure.org/1920,194)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anwendbarkeit und Reichweite der Konkursanfechtung; Anfechtbarkeit von, vom Aufsichtsschuldner während bestehender Geschäftsaufsicht, in zulässiger Weise vorgenommenen Handlungen; Anfechtbarkeit von Sonderzugriffen eines Gläubigers; Wirkungen der Geschäftsaufsicht

Papierfundstellen

  • RGZ 100, 62
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16

    Insolvenzrecht: BGH lehnt "Bugwellen"-Theorie für Feststellung der

    So setzt die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung voraus, dass der Schuldner seine Zahlungen im Allgemeinen wieder aufgenommen hat (vgl. RGZ 100, 62, 65; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2001 - IX ZR 17/01, BGHZ 149, 100, 109; Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 188; Urteil vom 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, ZIP 2007, 1469 Rn. 32; Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, ZIP 2008, 420 Rn. 24; Urteil vom 14. Februar 2008 - IX ZR 38/04, ZIP 2008, 706 Rn. 27).
  • BGH, 13.04.2006 - IX ZR 158/05

    Fälligkeit der Anwaltsgebühren bei Beendigung einzelner Angelegenheiten im Rahmen

    Leistung und Gegenleistung müssen beim Bargeschäft nicht Zug um Zug erbracht werden (so noch RGZ 100, 62, 64).
  • BGH, 25.10.2012 - IX ZR 117/11

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung nach Gläubigerbefriedigung und

    Folglich war der Schuldner allenfalls an einem bestimmten Stichtag zur Befriedigung seiner Gläubiger, aber nicht auf Dauer zu einer allgemeinen Begleichung seiner alsbald fälligen Verbindlichkeiten (vgl. RGZ 100, 62, 65; HK-Kirchhof, aaO) im Stande.
  • BGH, 25.10.2001 - IX ZR 17/01

    Benachteiligung der Gläubiger durch Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

    Sie kann nur dadurch wieder beseitigt werden, daß die Zahlungen im allgemeinen wieder aufgenommen werden (RGZ 100, 62, 65; OLG Hamburg HRR 1929 Nr. 346; Heidelberger Kommentar zur InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 17 Rn. 43).
  • BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 38/15 R

    Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG

    Zudem ist nur diejenige Zahlungsunfähigkeit für die Deckungsanfechtung von Bedeutung, die auch noch bei der späteren Insolvenzeröffnung vorlag (MünchKomm-InsO/Kayser, aaO, § 130 RdNr 30 unter Hinweis auf RGZ 69, 254, 257; 100, 62, 65) .
  • BGH, 21.05.1980 - VIII ZR 40/79
    Es ist, soweit ersichtlich, allgemein anerkannt, daß Bargeschäfte, bei denen gleichwertige Leistungen ausgetauscht werden, der Anfechtung weder nach § 30 Nr. 1 noch nach § 30 Nr. 2 KO unterliegen; denn in diesem Falle werden die Konkursgläubiger nicht benachteiligt, weil dem Vermögen des Gemeinschuldners alsbald ein entsprechender Gegenwert zufließt (RGZ 100, 62, 64 und 136, 152, 158/159; BGH Urteile vom 9. Februar 1955 - IV ZR 173/54 = LM KO § 30 Nr. 2 und vom 26. Januar 1977 - VIII ZR 122/75 - LM KO § 30 Nr. 31 = WM 1977, 254; Böhle-Stamschräder, KO 10. Aufl. § 30 Anm. 2 g, 3 b und 4 e; Mentzel/Kuhn/Uhlenbruck, KO 9. Aufl. § 30 Rdn. 23 und 35; Jaeger/Lent, KO 8. Aufl. § 30 Rdn. 26, 26 a und 37).

    Das Reichsgericht hat zunächst solche Geschäfte als Bargeschäfte angesehen, bei denen Leistungen Zug um Zug ausgetauscht wurden (RGZ 100, 62, 64).

  • BGH, 03.12.1954 - V ZR 96/53

    Aufrechnung im Konkurs

    Wenn endlich nach § 10 BrVHV die Stundung gegen alle Gläubiger wirkt, die zur Zeit des Stundungsbeschlusses einen begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben, so ist damit lediglich der Kreis der vom Beschluss selbst betroffenen Forderungen umschrieben, über das Wesen und die Wirkung des (durch § 24 BrVHV im Sinne einer Stundung gemäß § 202 Abs. 1 BGB weiter ausgestalteten - vgl. auch RGZ 100, 62 (65) zu § 7 der Geschäftsaufsichtsverordnung vom 14. Dezember 1916 [RRGBl 1363]) Zahlungsverbotes des § 11 BrVHV für den Verzug jedoch nichts gesagt.
  • BGH, 09.02.1955 - IV ZR 173/54

    Benachteiligung der Konkursgläubiger durch Abschluß eines Vertrages mit

    Dieselbe Auffassung ist in der Rechtsprechung vertreten worden (RGZ 100, 62 [64]; 136, 152 [158]; RG JW 1890, 192; OLG Frankfurt HRR 1936 Nr. 480).
  • BGH, 26.01.1977 - VIII ZR 122/75

    Anfechtung eines Rechtsgeschäfts oder einer Rechtshandlung durch den

    Bargeschäfte des Gemeinschuldners, bei denen gleichwertige Leistungen Zug um Zug ausgetauscht werden, können weder nach § 30 Nr. 1 KO noch nach § 30 Nr. 2 KO angefochten werden, auch wenn sie erst nach der Zahlungseinstellung vorgenommen worden sind (RGZ 100, 62, 64; 136, 152, 158; OLG Köln MDR 1962, 997); denn bei solchen Bargeschäften werden die Konkursgläubiger nicht benachteiligt, weil dem Vermögen des Gemeinschuldners sofort ein entsprechender Gegenwert durch sein Handeln zufließt.
  • LG Dresden, 28.02.2008 - 5 T 13/08
    Nach einmal eingetretener Zahlungsunfähigkeit ist Voraussetzung deren Wegfalls aber, dass die Schuldnerin die Zahlung im Allgemeinen wieder aufnimmt (RGZ 100, 62, 65; BGHZ 149, 100 unter II.2.b, Tz 25; BGHZ 149, 178 unter II.4.b, Tz. 35 ff; Frankfurter Kommentar zur InsO /Schmerbach, 3.A., § 17 Rn 28; Heidelberger Kommentar zur InsO /Kirchhof, 4.A., § 17 Rn 43; Münchner Kommentar zur InsO /Eilenberger, 2.A., § 17 Rn 35).
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